Stadt legt umfassendes Spar- und Ertragsprogramm vor
Die Stadt Halle (Saale) hat ein neues Konsolidierungskonzept präsentiert, mit dem sie ihrer derzeitigen Haushaltskrise begegnen will. Oberbürgermeister Alexander Vogt hat ein Paket mit 100 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig: Bis zum Jahr 2035 sollen durch Einsparungen und konzeptionelle Mehrerträge insgesamt 299,2 Millionen Euro erzielt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig zu sichern.
Das Konzept kombiniert die Fortführung und Verschärfung von bereits bestehenden Maßnahmen mit einer Vielzahl neuer Eingriffe. Konkret gliedert sich das Paket in 40 bereits laufende und 60 neue Spar- und Ertragsmaßnahmen. Nach Angaben der Stadt umfassen die Pläne sowohl Kürzungen bei freiwilligen Leistungen als auch Einnahmesteigerungen und strukturelle Anpassungen bei Personalkosten.
"299,2 Millionen Euro"
Schwerpunkte: freiwillige Leistungen, Gebühren, Personal
Ein zentraler Baustein sind spürbare Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die Zuschüsse der Stadt für Bereiche wie Kultur, Sport und Soziales sollen pauschal um 20 Prozent reduziert werden. Damit würden kommunale Förderungen und Projekte unmittelbar betroffen sein.
Darüber hinaus sieht das Konzept umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung städtischer Einnahmen vor. Die Stadt plant eine deutliche Aufbesserung der Einnahmeseite durch Gebühren- und Steueranpassungen. Als konkrete Punkte werden unter anderem eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes und steigende Kita-Kostenbeiträge genannt. Insgesamt sollen konzeptionelle Mehrerträge von 140,9 Millionen Euro erzielt werden.
Auf der Ausgabenseite ist die Senkung der Personalkosten ein weiterer Schwerpunkt. Die Stadt will durch strukturelle Optimierungen und eine konsequente Anpassung des Stellenbedarfs in den Verwaltungen die internen Aufwendungen nachhaltig senken. Ergänzend wurden 25 deklaratorische Zielstellungen verankert, die weitere Einsparpotenziale in den kommenden Jahren ermitteln sollen.
Konkrete Beispiele aus dem Oberbürgermeisterbereich
Das vorgelegte Dokument listet detaillierte Einzelmaßnahmen mit quantifizierten Einsparchancen. Einen Ausschnitt dieser Aufstellungen aus dem Oberbürgermeisterbereich (GB OB) gibt die Stadt mit folgenden Werten an:
| Maßnahme | Einsparsumme 2027 (TEUR) | Einsparsumme bis 2035 / Gesamt (TEUR) |
|---|---|---|
| Mehrerträge durch Mandatsprüfung | 3,0 | 30,0 |
| Minderausgaben für eigene Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung u. Zuschüsse | 50,0 | 500,0 |
| Anpassung des Stellenbedarfs | 2.687,3 | 27.598,6 |
Weitere gelistete Maßnahmen reichen von der Änderung der Nutzungsordnung für die Konzerthalle Ulrichskirche über die Reduktion des Druckaufwands des Amtsblattes bis hin zur Neuausrichtung des Laternenfests. Für zahlreiche Bereiche sind bereits konkrete TEUR-Werte für 2027 und kumulierte Werte bis 2035 ausgewiesen.
Auswirkungen und offene Fragen
Die vorgeschlagenen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und die Erhöhung von Gebühren betreffen direkt zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer städtischer Angebote. Kultur- und Sportvereine, soziale Träger sowie Eltern von Kitakindern werden die Maßnahmen besonders spüren. Gleichzeitig setzt die Stadt auf Personalmaßnahmen, um dauerhaft Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
- Betroffene Bereiche: Kultur, Sport, Soziales, Veranstaltungen, Verwaltung
- Wesentliche Mittelherkunft: Einsparungen und konzeptionelle Mehrerträge (insgesamt 299,2 Mio. Euro)
- Zeithorizont: Umsetzung und Wirkungen geplant bis 2035
Ob und in welchem Umfang einzelne Positionen umgesetzt werden, bleibt Gegenstand weiterer politischer Beratung und Beschlüsse. In den kommenden Beratungen des Stadtrates werden Priorisierungen sowie mögliche sozialverträgliche Ausgestaltungen der Maßnahmen zu erwarten sein. Die Stadt nennt zudem die Möglichkeit, dass deklaratorische Zielstellungen zusätzliche Einsparpotenziale aufdecken könnten.
Die Vorlage markiert einen deutlichen Einschnitt in das kommunale Leistungsspektrum und stellt Halle (Saale) vor die Herausforderung, Sparzwänge mit dem Erhalt zentraler Dienstleistungen in Einklang zu bringen. Wie die konkreten Entscheidungen ausfallen und welche Effekte sie konkret für die Einwohnerinnen und Einwohner haben werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
