Magdeburg. Für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt am 6. Oktober ist in der Magdeburger Innenstadt eine Demonstration mit 2.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Das teilte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Hintergrund sind Proteste gegen die AfD, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten hat.
Mobilisierung gegen AfD
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ hatte bereits kurz nach der Landtagswahl am 6. September zu Protesten aufgerufen. Die Initiative mobilisiert gegen die Wahlsiegerin AfD und plant laut Aufruf, „den Landtag von allen Seiten zu umstellen“. Der Demonstrationsaufruf richtet sich somit direkt gegen die politische Präsenz der Partei im parlamentarischen Betrieb.
„AfD ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
Die geplante Kundgebung fällt zeitlich mit zentralen Geschäftsordnungsentscheidungen und der Wahl des Landtagspräsidenten zusammen. Nach der vorläufigen Geschäftsordnung, die bei der konstituierenden Sitzung beraten wird, wird das Vorschlagsrecht für den Präsidenten zunächst von der stärksten Fraktion ausgeübt — ein Umstand, der die Debatte in der Stadt anheizt.
Was bei der Sitzung auf der Tagesordnung steht
- Wahl eines neuen Landtagspräsidenten
- Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung
- Vorbereitende Organisation für die parlamentarische Arbeit
Die Wahl des Landtagspräsidenten gilt aus demokratischer Sicht als symbolisch bedeutsam: Sie trägt zur Gestaltung des Parlamentsbetriebs und zur Außenwirkung des Hauses bei. Sollte die AfD ihr Vorschlagsrecht durchsetzen und ein Bündnispartner ihr zustimmen, könnte dies das erste Mal in Deutschland sein, dass ein AfD-Vertreter ein solches Amt besetzt.
Parteipolitische Dynamik: AfD, BSW und die Mehrheit
Nach der Wahl verfügen AfD und BSW zusammen über eine Mehrheit im Landtag, was die strategischen Entscheidungen in den kommenden Sitzungen prägen dürfte. Vertreter des BSW haben bereits angekündigt, einen AfD-Kandidaten mitwählen zu wollen. Gleichzeitig betont die BSW-Führung ihre Distanz zur AfD in Fragen von Koalitionen.
„Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen“, sagte BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.
Die BSW-Führung kündigt an, stattdessen punktuelle Kooperationen bei konkreten Themen prüfen zu wollen. Ein neuer Ministerpräsident soll nach derzeitiger Planung noch nicht am 6. Oktober gewählt werden; diese Entscheidung ist für eine spätere Sitzung, möglicherweise im November, vorgesehen.
Auswirkungen auf Stadt und Öffentlichkeit
Die angemeldete Demonstration hat konkrete Auswirkungen auf die Magdeburger Innenstadt. Polizei und Ordnungsbehörden müssen mit Verkehrsbeeinträchtigungen, Sperrungen und erhöhtem Einsatzaufkommen rechnen. Die Behörden haben laut Angaben bislang die Anmeldung registriert; weitere Details zu Route, Sicherheitskonzept und Einsatzplänen standen zum Zeitpunkt der Meldung noch aus.
| Datum | Ereignis | Bekannte Zahl |
|---|---|---|
| 6. Oktober | Konstituierende Sitzung des Landtags | — |
| 6. Oktober | Angemeldete Demonstration in Magdeburg | 2.000 Teilnehmende |
| November (voraussichtlich) | Mögliche Wahl des Ministerpräsidenten | — |
Praktische Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Wer am 6. Oktober in der Innenstadt unterwegs ist, sollte mit Verkehrseinschränkungen und größeren Menschenansammlungen rechnen. Besucherinnen und Besucher der Landtagssitzung sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, Informationen der Stadt Magdeburg und der Polizei zu verfolgen, insbesondere zu möglichen Umleitungen und Sperrzeiten.
Die organisierenden Bündnisse sowie Partei- und Fraktionsvertreter kündigen in der Folgezeit verstärkte öffentliche Debatten an. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, welche Mehrheiten sich im neuen Landtag formen und wie sich parlamentarische Praxis in Sachsen-Anhalt daran orientiert.
Ivana Novak, Korrespondentin Sachsen-Anhalt
