Finanzlage laut Städtetag und Kämmerer weiter angespannt
Die finanzielle Lage der Stadt Herne bleibt angespannt. Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass ein großer Teil der Kommunen mit schwierigen Jahren rechnet. Nach Angaben der Umfrage gehen 85 Prozent der Kommunen davon aus, dass ihre finanzielle Situation mangelhaft werden oder bleiben wird. Für Herne bestätigt der Kämmerer Marc Alexander Ulrich diesen Trend und nennt die Situation „dramatisch“.
Konsequenzen für Verwaltung und Entscheidungsfreiheit
Ulrich äußert sich nach der Veröffentlichung der Umfrage pessimistisch: Er erwarte zunächst keine Verbesserung der Lage. Sollte für den kommenden Haushalt keine Genehmigung erteilt werden, würden der Stadt vor Ort erhebliche Handlungsspielräume entzogen. In seinen Worten:
„Ansonsten könne vor Ort in Herne nicht mehr viel selbst entschieden werden.“
Das bedeutet konkret, dass die Kommunalverwaltung bei fehlender Haushaltsgenehmigung stärker an übergeordnete Auflagen und Vorgaben gebunden wäre. Projekte, Investitionen und freiwillige Leistungen könnten dann nur noch eingeschränkt geplant oder umgesetzt werden.
Optionen zur Entlastung sind begrenzt — Hoffnung auf Steuerbeteiligung und Stadtentwicklung
Als mögliche Entlastungen nennt Ulrich eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer sowie mittelfristig Einnahmen aus städtebaulichen Maßnahmen. Konkret verweist er auf Entwicklungsprojekte wie das Funkenbergquartier und das Quartier Blumenthal, von denen zusätzliche Steuereinnahmen und wirtschaftliche Impulse erwartet werden. Allerdings sind solche Effekte zeitverzögert und lösen akute Liquiditätsprobleme nicht kurzfristig.
- Kurzfristig drohen Einschränkungen der kommunalen Planung und eine stärkere Aufsicht durch übergeordnete Stellen bei fehlender Haushaltsgenehmigung.
- Mittel- bis langfristig setzt die Stadt auf Stadtentwicklungsprojekte zur Stabilisierung der Einnahmen.
- Zusätzliche Hilfe könnte eine veränderte Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen bringen — dies liegt jedoch außerhalb der unmittelbaren Entscheidungsbefugnis der Stadt.
Daten auf einen Blick
| Indikator | Wert / Bedeutung |
|---|---|
| Kommunen mit schlechter Erwartung | 85 % (Quelle: Städtetag / Städte- und Gemeindebund NRW) |
| Herner Einschätzung | Dramatisch (Einschätzung von Kämmerer Marc Alexander Ulrich) |
Regionale Einordnung und Ausblick
Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln eine landesweite Belastung der Kommunalfinanzen wider. Herne ist davon betroffen, wie viele Ruhrgebietsstädte, die seit Jahren mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, steigenden Sozialausgaben und hohen Verpflichtungen kämpfen. Kurzfristige Haushaltsentlastungen würden in der Regel zusätzliche Unterstützung durch Land oder Bund erfordern — etwa durch höhere Umsatzsteueranteile für die Kommunen oder gezielte Entlastungspakete.
Die von der Stadt angestrebten Stadtentwicklungsprojekte können zwar langfristig Einkommen und Steuereinnahmen erhöhen, sie benötigen aber Zeit bis zur Realisierung. Bis dahin bleiben Haushaltssicherung, Priorisierung bei Ausgaben und möglicherweise Sparmaßnahmen die Instrumente, die der städtischen Führung zur Verfügung stehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass Entscheidungen über Investitionen, kulturelle und soziale Angebote sowie Infrastruktur in den kommenden Haushaltsberatungen besonders kritisch geprüft werden müssen.
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Beratungen für den kommenden Haushalt intensiv fortzusetzen und die Bevölkerung über notwendige Maßnahmen zu informieren. Konkrete Zahlen zum Defizit oder geplante Kürzungen nannte der Kämmerer in der verfügbaren Stellungnahme nicht.
Aus dem Revier: Die Haushaltslage in Herne wird die kommunalpolitische Agenda der nächsten Monate dominieren.
