Polizei bilanziert hohe Fallzahlen und setzt Ermittzungen fort
Rund zwei Monate nach dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt dauern die Ermittlungen der Thüringer Polizei an. Nach Angaben der Behörde gingen im Zusammenhang mit dem Parteitag insgesamt 180 Strafanzeigen und 22 Ordnungswidrigkeiten ein. Bislang seien 72 Strafverfahren sowie zehn Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen und an Staatsanwaltschaften, Bußgeldstellen und andere Vollstreckungsbehörden weitergeleitet worden.
- Gesamteingänge: 180 Strafanzeigen, 22 Ordnungswidrigkeiten
- Abgeschlossene Verfahren: 72 Strafverfahren, 10 Ordnungswidrigkeiten
- Besondere Schwerpunkte: Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Polizeibeamte, Angriffe auf Pressevertreter
„72 Strafverfahren und zehn Ordnungswidrigkeiten seien bisher abgeschlossen und an die zuständige Staatsanwaltschaft, an Bußgeldstellen und andere Vollstreckungsbehörden abgegeben worden,“
Die meisten Anzeigen seien in der Zeit von Freitag bis einschließlich Sonntag rund um das Parteitag-Wochenende aufgenommen worden; jedoch seien schon im Vorfeld Taten registriert worden. Als ein Schwerpunkt der Ermittlungen nennt die Polizei Sachbeschädigungen. Zudem zähle die Behörde mehrere Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Angriffe auf Pressevertreter und einzelne Tatverdächtige
Bei den Protesten gegen den Parteitag waren nach Angaben der Polizei rund 31.000 Demonstrierende auf den Beinen. In diesem Umfeld berichteten Medien von mehreren Angriffen auf Journalisten: So sollen drei Reporter des Portals „Apollo News“ körperlich angegriffen worden sein. In diesem Fall hat die Polizei nach eigenen Angaben vier Männer als Tatverdächtige ermittelt; das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Ein weiterer bekannt gewordener Vorfall betrifft einen mutmaßlichen Angriff auf einen Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“. Dazu laufen Ermittlungen der Kriminalpolizei; nach jetziger Einschätzung geht die Polizei nicht mehr von einem Raub, sondern von einer möglichen gefährlichen Körperverletzung aus. Insgesamt werden in diesem Zusammenhang drei Tatverdächtige genannt, von denen einer identifiziert worden sei: ein 35-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen.
Konsequenzen für Erfurt: Aufarbeitung und Ressourcen
Für die Stadt und die Sicherheitsbehörden bedeutet die Nachbereitung des Parteitags einen erheblichen Aufwand. Die Vielzahl eingegangener Anzeigen und Verfahren führt zu einer langwierigen Abarbeitung durch Kriminalpolizei, Bereitschaftspolizei und die zuständigen Staatsanwaltschaften. Neben Strafverfolgung geht es auch um Ordnungswidrigkeitenverfahren und mögliche zivilrechtliche Folgen für Beschädigungen an Eigentum.
Die polizeiliche Präsenz während des Parteitags war bereits umfangreich: Die Kräfte waren laut Meldungen im Dauer- und Großeinsatz, um Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht der Gegendemonstrationen und Schutz der Teilnehmenden zu gewährleisten. Die Ermittlungen zu einzelnen Gewaltereignissen und Angriffen auf Medienschaffende bleiben ein Schwerpunkt, da sie strafrechtliche, aber auch medien- und ordnungspolitische Fragen betreffen.
| Kategorie | Zahl |
|---|---|
| Strafanzeigen | 180 |
| Ordnungswidrigkeiten (Eingänge) | 22 |
| Abgeschlossene Strafverfahren | 72 |
| Abgeschlossene Ordnungswidrigkeiten | 10 |
Für die Erfurterinnen und Erfurter bleibt die Frage, wie Stadtverwaltung, Polizei und Veranstalter künftig ähnliche Großveranstaltungen planen und begleiten, um Eskalationen zu vermeiden und den Schutz von Pressevertretern zu verbessern. Konkrete Änderungen an polizeilichen Einsatzkonzepten oder städtischen Auflagen wurden von der Stadt bislang nicht öffentlich bekanntgegeben. Die Ermittlungen der Thüringer Polizei sollen nun Schritt für Schritt abgeschlossen und die Erkenntnisse dokumentiert werden.
Die Aufarbeitung zeigt, wie komplex die Folgen eines bundesweit beachteten Parteitags für eine Stadt wie Erfurt sein können: Neben den unmittelbaren Einsätzen stehen langwierige Untersuchungen, rechtliche Folgeverfahren und die politische Debatte über den Umgang mit Protesten und Sicherheit. Die Polizei macht deutlich, dass sie die Bearbeitung der zahlreichen Fälle fortsetzt und die Ergebnisse an die zuständigen Behörden zur weiteren Entscheidung übergibt.
