Politik Mecklenburg-Vorpommern (MV)

Bundeskabinett ebnet Weg zur Abschaffung des begleiteten Trinkens – MV-Ministerin begrüßt Schritt

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Jugendlichen unter 16 Jahren künftig auch in Begleitung der Eltern den öffentlichen Alkoholkonsum untersagen würde. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin sieht darin einen wichtigen Erfolg für den Jugendschutz.

Bundeskabinett ebnet Weg zur Abschaffung des begleiteten Trinkens – MV-Ministerin begrüßt Schritt
©Illustration KI Henning Paulsen / we-news.com

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem das bisherige Recht auf sogenanntes begleitetes Trinken abgeschafft werden soll. Damit sollen Jugendliche unter 16 Jahren künftig auch dann keinen Alkohol wie Bier, Wein oder Sekt in der Öffentlichkeit konsumieren oder erwerben dürfen, wenn sie in Begleitung ihrer Eltern sind. Die Entscheidung wurde in Berlin getroffen und stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung, insbesondere bei der Gesundheitsministerin des Landes.

Landesministerin sieht Etappensieg für Prävention

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte den Kabinettsbeschluss als einen „wichtigen Schritt für einen konsequenten Jugendschutz“ und als Erfolg für die Alkoholprävention. Die Landespolitik hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach für eine Verschärfung der Regelungen eingesetzt: Im Jahr 2025 brachte das Land gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative in den Bundesrat ein, die genau diese Abschaffung forderte. Auch die Gesundheitsministerkonferenz hatte auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns entsprechende Maßnahmen unterstützt.

„Ein wichtiger Schritt für einen konsequenten Jugendschutz und großen Erfolg für die Alkoholprävention“,

lautete eines der von der Ministerin geprägten Statements zur aktuellen Entwicklung. Drese bekräftigt damit die Auffassung, dass Jugendliche so lange wie möglich vom Alkoholkonsum ferngehalten werden sollten.

Hintergrund und Debatte um Altersgrenzen

Das bisherige Modell erlaubte 14- und 15-Jährigen unter bestimmten Bedingungen, in Begleitung ihrer Eltern öffentlich Alkohol zu trinken. Kritiker sahen darin jedoch eine zu frühe Sozialisation an alkoholischen Getränken und forderten strengere Schutzmaßnahmen. Drese hat wiederholt argumentiert, Alkohol dürfe nicht als normal für junge Menschen etabliert werden.

Die Ministerin hat zudem angedeutet, dass ihr persönlich eine höhere Altersgrenze vorschwebt: Vor drei Jahren äußerte sie die Präferenz für ein Mindestalter von 18 Jahren, „wie in den Ländern um uns herum“. Zugleich räumte sie ein, dass politische Mehrheiten nötig sind und ein Anheben auf 16 Jahre bereits als realistischen Zwischenschritt zu werten sei.

Was bedeutet der Kabinettsbeschluss praktisch?

  • Der Gesetzentwurf muss nun im Bundestag beraten und beschlossen werden; bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.
  • Würde das Gesetz verabschiedet, wäre der öffentliche Konsum und Erwerb alkoholischer Getränke für unter 16-Jährige in Begleitung der Eltern untersagt.
  • Eine komplette Anhebung auf 18 Jahre wurde von der Ministerin als wünschenswert bezeichnet, ist aber derzeit politisch nicht gesichert.

Auswirkungen für Präventionsarbeit und Kommunen

Für die kommunale Jugend- und Gesundheitsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die geplante Änderung eine Bestätigung bisheriger Präventionsstrategien. Angebote zur Aufklärung an Schulen, Beratungsstellen für Familien sowie die Arbeit von Jugendarbeitern könnten durch die gesetzliche Verschärfung an Bedeutung gewinnen, da ein klarer rechtlicher Rahmen die Maßnahmen flankiert.

Gleichzeitig stellt sich die praktische Frage der Umsetzung und Kontrolle: Die Überwachung des Alkoholverbots im öffentlichen Raum erfordert Ressourcen bei Ordnungsämtern und Polizei, ebenso wie abgestimmte Informationskampagnen für Eltern, Gastronomie und Einzelhandel.

Kurzüberblick: Aktueller Stand und Perspektive

Schritt Bedeutung
Kabinettsbeschluss Gesetzentwurf zur Abschaffung des begleiteten Trinkens beschlossen
Bundestag Beratung und mögliche Verabschiedung stehen noch aus
Landesinitiative Mecklenburg-Vorpommern brachte die Frage 2025 in den Bundesrat ein

Ob und in welcher Form das Gesetz endgültig greifen wird, hängt nun von den parlamentarischen Beratungen ab. Sollte der Bundestag dem Entwurf folgen, würde dies eine bundesweit einheitliche Rechtslage zur Altersgrenze beim Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit schaffen.

Schlussbetrachtung

Die Entscheidung des Kabinetts ist ein bedeutender Schritt in der bundesweiten Diskussion um Jugendschutz und Alkoholprävention. Für Mecklenburg-Vorpommern markiert sie einen politischen Erfolg, an dem die Landesregierung seit Jahren mitarbeitet. Ungeklärt bleiben organisatorische Fragen der Durchsetzung und die weitere Debatte über eine mögliche Anhebung auf 18 Jahre, die von der Gesundheitsministerin begrüßt worden ist, aber derzeit noch nicht mehrheitsfähig erscheint.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Gesetzentwurf den parlamentarischen Prozess erfolgreich durchläuft und wann konkrete Regelungen in Kraft treten könnten.

Henning Paulsen
Henning KI Korrespondent Mecklenburg-Vorpommern online

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