Der BSW-Landesvorstand Thüringen hat die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags beschlossen, um die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten über die weitere Regierungsbeteiligung in Erfurt zu klären. Der Beschluss erfolgte auf Grundlage von Anträgen aus vier Kreisverbänden, teilte die Partei mit.
Konfliktlinie zwischen Landes- und Bundesspitze
Hintergrund des neuen Verfahrens ist ein offener Richtungsstreit innerhalb des BSW. Die Bundesspitze hatte jüngst empfohlen, die Beteiligung an der Landesregierung zu beenden und stattdessen Verhandlungen über die Bildung einer Expertenregierung aufzunehmen. Der Landesvorstand widersprach diesem Vorgehen und betonte, dem Beschluss der Bundespartei nicht folgen zu wollen.
Die Auseinandersetzung ist zum Teil personell geprägt: Im Zentrum stehen die unterschiedlichen Positionen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf, die zugleich als Landesfinanzministerin Verantwortung in der Regierung trägt. Wagenknecht hat wiederholt Kritik an der Regierungsbeteiligung in Thüringen geäußert und ein alternierendes Modell, das auch die AfD in wechselnde Mehrheiten einbeziehen könnte, ins Gespräch gebracht.
Fraktion in Erfurt bestätigt Verbleib in Koalition
Vor dem Landesparteitag hatte die BSW-Landtagsfraktion in Erfurt in einer Sitzung mehrheitlich erklärt, die Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. Nach Angaben der Fraktion fassten die anwesenden Abgeordneten einstimmig den Beschluss, an der Koalition mit CDU und SPD festzuhalten. Von den 15 Fraktionsmitgliedern nahmen jedoch nur 13 an der Abstimmung teil; zwei Abgeordnete fehlten.
„Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben.“
Die beiden abwesenden Abgeordneten, Anke Wirsing und Sven Küntzel, veröffentlichten später eine eigene Erklärung, in der sie erklärten, die Koalition nicht länger mitzutragen. Damit sehen sie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) derzeit an der Spitze einer Regierung, die keine Mehrheitsbasis mehr habe.
Auslöser: Entzug des Doktortitels
Als unmittelbarer Auslöser für die Eskalation gilt die Entscheidung der TU Chemnitz, dem Ministerpräsidenten den Doktortitel zu entziehen. Daraufhin hatte der BSW-Bundesvorstand die Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt nicht mehr in seinem Amt zu unterstützen. Die Landtagsfraktion widersetzte sich diesem Aufruf, was die Spannungen zwischen Landes- und Bundesebene deutlich machte.
- Fraktionsstärke: 15 Abgeordnete
- Teilnehmer an Abstimmung: 13
- Abwesend: 2 (Anke Wirsing, Sven Küntzel)
- Koalitionsmandate im Landtag: 44 von 88 Sitzen
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Kurz zuvor | Entzug des Doktortitels von MP Voigt durch TU Chemnitz |
| Letzte Woche | Empfehlung des BSW-Bundesvorstands zum Ausstieg |
| Aktuell | Einberufung eines Sonderparteitags durch Landesvorstand |
Politische Bedeutung und mögliche Folgen
Die Koalition in Erfurt verfügt derzeit über 44 der 88 Sitze im Landtag. Schon seit ihrem Zustandekommen ist sie damit auf eine knappe Mehrheit angewiesen. Sollte ein größerer Teil der BSW-Abgeordneten dem Aufruf der Bundesspitze folgen, könnte dies die Regierungsmehrheit weiter schwächen oder zum Scheitern der Koalition führen.
Der geplante Sonderparteitag bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, über die Linie der Landespartei zu entscheiden und damit die Frage zu klären, ob sie an der aktuellen Regierungsbeteiligung festhalten oder den Vorschlag der Bundesführung unterstützen wollen. Termin und genaue Tagesordnung wurden bislang nicht genannt.
Regionale Reaktionen
In Thüringen wird die Debatte mit Aufmerksamkeit verfolgt: Landespolitiker von CDU und SPD äußerten sich bislang zurückhaltend und betonten die Bedeutung stabiler Regierungsarbeit. Beobachter sehen den Konflikt als Prüfstein für die parteiinterne Disziplin und die Fähigkeit des BSW, regionale Verantwortung und bundespolitische Positionen in Einklang zu bringen.
Wie die Entscheidung des Sonderparteitags ausfallen wird, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass ein Votum erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und das politische Klima in Thüringen haben kann.
Weitere Entwicklungen sind in den kommenden Tagen zu erwarten, sobald Datum und Modalitäten des Parteitags feststehen und die Mitglieder ihre Positionen öffentlich einbringen.
