Potsdam. Die Landesregierung von Brandenburg hat in der Plenarsitzung des Landtags ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt 2027/28 verteidigt und zugleich Einsparungen angekündigt. Finanzminister Daniel Keller (SPD) stellte den Haushaltsentwurf als eine Reaktion auf steigende Pflichtausgaben und wachsende Sozialausgaben dar und betonte, man wolle das Land nicht „kaputtsparen“.
Haushaltsvolumen und Treiber der Ausgaben
Der Entwurf sieht im Jahr 2027 Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro und für 2028 knapp 18,7 Milliarden Euro vor. Keller erklärte, die Rekordwerte seien insbesondere Folge höherer Beamtenbesoldungen, zusätzlicher Mittel für die Kommunen und gestiegener Kosten im Sozialbereich. Ein bedeutsamer Einzelposten ist die Anpassung der Beamtenbesoldung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Diese führe im Jahr 2028 zu etwa 800 Millionen Euro höheren Ausgaben gegenüber 2026.
Schwerpunkte und Sparfelder
Die Koalition betont, dass trotz Sparzwangs gezielte Investitionen und Personalaufstockungen möglich bleiben. Vorgesehen sind nach Angaben der Regierung unter anderem mehr Stellen für:
- Lehrer
- Polizisten
- Personal in der Justiz
Gleichzeitig will das Land beim allgemeinen Verwaltungspersonal sparen. Keller begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Pflichtaufgaben zu erfüllen und zugleich den Haushalt zu konsolidieren.
Opposition kritisiert Lücken und Rechnungsführung
Die Haushaltsvorlage traf im Plenum auf scharfe Kritik von AfD und BSW. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf SPD und CDU vor, keinen soliden Haushalt vorzulegen. Er kritisierte das Volumen als historisch hoch und verwies auf eine verbleibende Lücke von „über 1 Milliarde Euro“. Berndt äußerte außerdem Bedenken, dass der Schuldenstand langfristig ansteige und die Investitionen bis 2030 stagnieren könnten.
„Sie liefern keinen soliden Haushalt“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Kritik an Finanzierungspraxis
Teil der Debatte war auch die Frage, wie bestimmte Investitionen bilanziert werden. Berndt bemängelte, dass reguläre Landesinvestitionen beispielsweise für den Umbau eines Kinos zum Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst in Frankfurt (Oder) aus Bundesmitteln für Infrastruktur finanziert würden. Damit werde die Landesbilanz verbessert, ohne dass die tatsächlichen Investitionsbedarfe ersichtlich blieben.
Alternativvorschläge der Opposition
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders forderte höhere Einnahmen, etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie auch eine Bereitschaft zu mehr Neuverschuldung. Lüders kritisierte die Landesregierung zudem dafür, als eine der wenigen neuen Einnahmequellen die Neuansiedlung von Rüstungsindustrie ins Spiel zu bringen.
Ausblick und offene Fragen
Finanzminister Keller bezeichnete den Entwurf als notwendige Grundlage für Zusammenhalt in „bewegten Zeiten“ und verwies auf steigende Pflichtausgaben und Deckungslücken. Konkrete Entscheidungen darüber, wo genau gespart oder investiert wird, werden in den weiteren Beratungen des Haushaltsprozesses fallen. Fraglich bleibt, wie die Koalition die kritisierte Lücke von über einer Milliarde Euro schließen will, ohne die kommunalen oder sozialen Leistungen weiter zu belasten.
| Position | Betrag / Entwicklung |
|---|---|
| Ausgaben 2027 | ~18,4 Mrd. € |
| Ausgaben 2028 | ~18,7 Mrd. € |
| Zusätzliche Ausgaben Beamtenbesoldung (2028 vs. 2026) | ~800 Mio. € |
| Beanstandete Lücke laut AfD | >1 Mrd. € |
Die weiteren Beratungen im Landtag dürften kontrovers verlaufen: Während die Koalition Sparen mit gezielten Ausnahmen begründet, verlangen Oppositionsfraktionen entweder stärkere Einschnitte oder zusätzliche Einnahmen. Für die Kommunen bleibt die Frage relevant, welche Auswirkungen der Haushalt auf die notwendigen Investitionen und auf die Übernahme von Pflichtaufgaben haben wird.
Weitere parlamentarische Anhörungen und Fachausschussberatungen stehen noch an. Dort wird sich zeigen, ob die Koalition ihren Anspruch, Brandenburg nicht „kaputtzusparen“, mit belastbaren Zahlen und Prioritätensetzungen untermauern kann.
