Rostock — Der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat sich in einem Interview klar für eine kontrollierte Form der Zuwanderung ausgesprochen und zugleich deutlich schärfere Maßnahmen bei Abschiebungen gefordert. Holm, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, sagte, Fachkräfte mit Deutschkenntnissen könnten "reinlassen" werden und bezeichnete die Partei ausdrücklich nicht als "ausländerfeindlich".
Gezielte Anwerbung nach Branchenbeispiel Tourismus
In dem Gespräch mit dem Chefredakteur der Ostsee-Zeitung, das als Livestream übertragen wurde, nannte Holm den Tourismus als Beispiel für eine Branche, in der solche Fachkräfte bereits erfolgreich eingesetzt würden. Er betonte, es gehe ihm um eine "wohl dosierte" Zuwanderung zum Nutzen der eigenen Nation und nicht um offene Grenzen.
„Es ist einfach nicht richtig, dass wir ausländerfeindlich sind“,
so Holm wörtlich. Damit versucht er, eine Abgrenzung gegenüber dem gängigen AfD-Bild in der Öffentlichkeit zu formulieren und zugleich einen pragmatischen Zugang zu Arbeitsmigration zu reklamieren.
Konkrete Vorschläge zur Abschiebepraxis
Zugleich forderte Holm ein Ende illegaler Einwanderung und eine deutlich intensivere Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Zu seinen Vorschlägen gehören:
- Ein landeseigenes Ausreisezentrum.
- Die Einrichtung von Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern.
- Der Einsatz von Spezialkräften der Polizei bei Abschiebungen.
Holm begründete den Vorstoß mit der Beobachtung, dass viele Abgelehnte untertauchen und deshalb nicht abgeschoben werden könnten: "Der häufigste Grund, warum heute nicht abgeschoben wird, ist ja, dass diejenigen untertauchen, die abgeschoben werden sollen."
Einordnung in den bundesweiten Kontext
Die Aussagen kommen vor dem Hintergrund sinkender Asylantragzahlen in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums belief sich die Zahl der Erst-Anträge im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 39.646. Zum Vergleich dokumentierten die Daten:
| Zeitraum | Erstanträge |
|---|---|
| Erstes Halbjahr dieses Jahres | 39.646 |
| Erstes Halbjahr des Vorjahres | 61.336 |
| Erstes Halbjahr 2024 | ~121.000 |
Die Zahlen zeigen nach den Angaben auch einen deutlichen Rückgang gegenüber den letzten beiden Jahren. Holm verknüpft diese Entwicklung mit seiner Forderung nach verschärfter Kontrolle und besserer Durchsetzung des Aufenthaltsrechts.
Reaktionen und politische Bedeutung
Holms Vorschläge haben unmittelbare Auswirkungen auf die Landespolitik, sollten sie Eingang in Programme oder Koalitionsverhandlungen finden. Maßnahmen wie ein landeseigenes Ausreisezentrum oder Abschiebehaft würden erhebliche organisatorische, rechtliche und finanzielle Fragen aufwerfen — von der Zuständigkeit über Unterbringung bis zu juristischen Prüfungspflichten. Solche Schritte würden zudem in der politischen Debatte auf Widerstand stoßen, etwa von Oppositionsparteien, Verbänden und den Kommunen, die Zuständigkeiten im Migrations- und Sozialbereich tragen.
Aus Sicht der AfD ist die Kombination aus selektiver Fachkräfteanwerbung und verschärfter Abschiebepolitik ein Versuch, ein pragmatisches Profil zu zeichnen: wirtschaftsrelevante Zuwanderung ja, unkontrollierte Migration nein. Ob diese Linie vor der Landtagswahl Wählergruppen mobilisieren kann, hängt von der Resonanz in zentralen Branchen wie Tourismus oder Pflege ab.
Was das für Gemeinden und Behörden bedeuten würde
Konkrete Umsetzungen würden landesweite Verwaltungsstrukturen betreffen. Behörden müssten Kapazitäten für Rückführungen, Koordination mit dem Bund und anderen Ländern sowie rechtliche Verfahren bereitstellen. Darüber hinaus wären Fragen zu Finanzierung und Standortwahl für Einrichtungen wie Ausreisezentren zu klären — Aufgaben, die landespolitische Priorität und Zeit erfordern.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stellt mit ihren Forderungen ein Angebot an Wählerinnen und Wähler dar, das auf Kontrolle und selektive Ökonomie setzt. Wie dieses Angebot in der Wählerschaft ankommt, wird sich in den kommenden Wochen im Wahlkampf zeigen.
Quelle: dpa
