Wien hat am Dienstag einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um die Finanzierung von Patientinnen und Patienten, die in einem anderen Bundesland behandelt werden, neu zu regeln. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert für eine Direktverrechnung zwischen den Ländern als rasche Lösung für das finanziell belastende Problem.
Ausgangspunkt: erhebliche Mehrbelastung für Wien
Die Stadt Wien beklagt fortgesetzte Mehrkosten durch Gastpatienten. Nach Abzug jener Wiener, die außerhalb Wiens behandelt wurden, und einem Pauschalbetrag aus dem Finanzausgleich blieben im Vorjahr laut Angaben der Stadt noch 610 Mio. Euro an Kosten übrig. Für heuer rechnet Wien mit zusätzlichen Aufwendungen von bis zu 700 Mio. Euro. Diese Zahlen nannte der Bürgermeister im Ö1‑Mittagsjournal.
Vorschlag: direkte Abrechnung statt Umweg
Ludwig sieht in einer Direktverrechnung zwischen den Bundesländern eine pragmatische Möglichkeit, die offenen finanziellen Fragen kurzfristig zu klären. Er begründete den Vorstoß damit, dass das von ihm ebenfalls favorisierte Modell der Gesundheitsregionen derzeit auf Ablehnung bei anderen Ländern stößt. Ein System zur Kostenabgeltung werde jedoch in jedem Fall erforderlich sein, so der Bürgermeister.
„Ein System, um die Kosten abzugelten, wird es jedenfalls geben müssen“,
Die Forderung ist vor allem ein Vorschlag zur administrativen Vereinfachung: Statt über komplexe Zwischenstellen oder langfristig geplante Strukturen zu rechnen, sollen die Länder direkt miteinander abrechnen, wer welche Behandlungskosten getragen hat.
Konkrete Punkte und Folgen
Wichtige Aspekte, die die Debatte prägen, sind:
- Die Höhe der derzeit von Wien angegebenen Belastung: 610 Mio. Euro für das Vorjahr, bis zu 700 Mio. Euro heuer.
- Der Widerstand anderer Länder gegen das Modell der Gesundheitsregionen, das als längerfristige Lösung gedacht ist.
- Der Einfluss des Finanzausgleichs, der pauschale Beiträge vorsieht, aber offenbar nicht ausreicht, um die Differenzen zu decken.
Für die praktische Umsetzung einer Direktverrechnung wären technische und rechtliche Fragen zu klären. Dazu gehören Verfahren zur Erfassung behandlungsbezogener Kosten, Vereinbarungen über Kostenträger und mögliche Übergangsregeln, bis ein dauerhafter Mechanismus steht. Außerdem müssten Kontrollen etabliert werden, damit Verrechnungen nachvollziehbar und prüfbar sind.
| Jahr | von Wien angegebene Restkosten |
|---|---|
| Vorjahr | 610 Mio. Euro |
| Heuer (Prognose) | bis zu 700 Mio. Euro |
Politische Einordnung
Der Vorstoß kommt nicht überraschend: Wien hat die Problematik der Gastpatienten mehrfach angesprochen und wiederholt höhere Belastungen beklagt. Die Forderung nach Direktverrechnung ist zugleich ein Versuch, kurzfristig fiskalische Entlastung zu erreichen, ohne auf ein längerfristiges, bundesweit abgestimmtes Konzept warten zu müssen.
Ob die Länder einem solchen Verfahren zustimmen, ist offen. Es würde Verhandlungen zwischen Ländern erfordern, die unterschiedliche Rollen als Leistungs‑ oder Kostenübernehmer haben. Für Regionen, die als Behandlungszentren fungieren, könnte eine Direktverrechnung Entlastung bringen. Für andere Länder könnte sich durch die Regelung der Verwaltungsaufwand ändern oder neue Zahlungsverpflichtungen ergeben.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Gespräche ist klar: Ein Mechanismus zur Regulierung der Kosten von Gastpatienten wird benötigt. Ohne eine einheitliche Lösung bleiben Ungleichgewichte in der Finanzierung bestehen. Die von Wien genannten Beträge machen deutlich, dass es sich nicht um ein vernachlässigbares Problem handelt, sondern um eine Frage mit erheblicher fiskalischer Wirkung für die Länderhaushalte.
Wie rasch und in welcher Form eine Einigung erzielt werden kann, hängt nun von der Bereitschaft der Länder ab, konkrete Abrechnungsmodalitäten zu verhandeln und umzusetzen.
