Eine Auswertung des Vorwahl‑ und späteren Abstimmungsverhaltens von Schweizer Nationalratsmitgliedern kommt zu einem überraschend klaren Befund: In fast neun von zehn Fällen halten Abgeordnete an den Positionen fest, die sie vor der Wahl angegeben hatten. Die Untersuchung bezieht sich auf die Legislatur 2019–2023 und wurde von Daniel Schwarz, Benjamin Conde, Marina Haller und Virginia Reinhard vorgenommen.
Kernergebnis und Parteiunterschiede
Die Forschenden vergleichen Antworten aus dem Online‑Tool Smartvote mit dem tatsächlichen Stimmverhalten gewählter Nationalrätinnen und Nationalräte. Ihr Befund: Das generelle Commitment der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenüber vorelektoralen Positionen ist höher, als oft angenommen. Allerdings bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.
- SP und Grüne: bleiben ihren Vorwahlpositionen nahezu vollständig treu.
- Mitte, EVP und FDP: liegen bei der Übereinstimmung unter 80 Prozent.
Diese Parteimuster deuten darauf hin, dass ideologisch konsistente Programme und klare Profillinien die Einhaltung vorelektoraler Zusagen begünstigen. Parteien mit breiterem Wählerspektrum oder stärkerer Regierungsbeteiligung zeigen dagegen mehr Abweichungen.
Regieren verlangt Kompromisse
Die Autorinnen und Autoren ordnen die Unterschiede ein: Wo Parteien in Regierungsverantwortung stehen oder Koalitionszwänge bestehen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, Versprechen unverändert umzusetzen. Eine ergänzende, größere Vergleichsstudie mit mehr als 20.000 Wahlversprechen aus zwölf Ländern bestätigt diesen Mechanismus: Regierungsparteien setzen Programme zwar erstaunlich oft um, alleinregierende Parteien haben dabei den höchsten Handlungsspielraum. In Koalitionen führen notwendige Kompromisse häufiger zu Abweichungen.
| Aspekt | Befund |
|---|---|
| Gesamtübereinstimmung | ~90 % |
| SP & Grüne | Nahezu vollständige Treue |
| Mitte, EVP, FDP | < 80 % Übereinstimmung |
Kontext: Vertrauen und Reputation in der Politik
Die Studie liefert Argumente gegen pauschale Skepsis gegenüber Politikerinnen und Politikern. Oft prägende Einzelfälle – etwa die Nichteinhaltung sichtbarer Versprechen oder Verfehlungen einzelner Amtsträger – erzeugen den Eindruck systematischer Unzuverlässigkeit. Die empirischen Befunde dagegen zeigen: Politikerinnen und Politiker sind in vielen Fällen verlässlicher, als ihr Ruf vermuten lässt.
Gleichzeitig weist die Untersuchung auf die strukturellen Grenzen politischen Handelns hin. Regierungsalltag, Koalitionsverhandlungen und Fraktionsdisziplin wirken als Zwänge, die selbst gut dokumentierte Vorwahlenpositionen verändern können. Das ist kein Zeichen persönlichen Versagens per se, sondern Ausdruck des institutionellen Kompromisszwangs demokratischer Politik.
Folgen für die politische Kommunikation
Die Ergebnisse haben praktische Konsequenzen für Parteien, Wählerinnen und Wähler sowie die politische Kommunikation: Parteien können mit kohärenten Programmen Vertrauen stärken. Wählerinnen und Wähler sollten bei der Bewertung von Versprechen berücksichtigen, unter welchen Mehrheitsbedingungen diese umgesetzt werden können. Und Journalistinnen und Journalisten gewinnen ein nuanciertes Prüfmaß für die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen.
Die Studie konzentriert sich auf die Schweiz; die Autoren betonen aber Übertragbarkeitseffekte. Die Mechanismen von Fraktionsdisziplin, Koalitionszwang und Regierungsverantwortung wirken in vergleichbarer Form auch in anderen parlamentarischen Systemen – und sind damit relevant für Debatten über Transparenz und Verantwortlichkeit in Europa.
Insgesamt liefert die Untersuchung eine differenzierte Antwort auf die Frage, ob Politikerinnen und Politiker „ihr Wort halten“: Häufig ja, mit Ausnahmen, die meist durch institutionelle Zwänge erklärbar sind.
