Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin eindringlich zu Schutz, Solidarität und dem Eintreten für die Selbstbestimmung queerer Menschen aufgerufen. In einem Gastbeitrag für das Portal „Zeit Online“ betonte er, dass eine offene Gesellschaft es allen ermöglichen müsse, ihren eigenen Weg ohne Angst und mit Stolz zu leben.
Angriff trifft die gesamte offene Gesellschaft
Der Präsident bezeichnete den Vorfall als einen Angriff auf die Gemeinschaft insgesamt: Der islamistisch motivierte Anschlag habe sich in seinem Hass zunächst gegen schwule und lesbische Menschen und die queere Community gerichtet. Er erinnerte daran, dass unsere Verfassung und Überzeugung jedem Menschen das Recht einräume, über sein Innerstes, über Liebe, Partnerschaft, Körperlichkeit und Sexualität zu entscheiden.
„In einer offenen Gesellschaft muss es allen möglich sein, ihren eigenen Weg zu gehen.“
Steinmeier wies zugleich auf eine zunehmende Verunsicherung hin: „Viele von ihnen haben inzwischen Angst“, schrieb er und verwies darauf, dass queerfeindliche Herabsetzungen, Anfeindungen und Straftaten bereits länger ein wachsendes Risiko darstellten. Auch in kleineren Städten seien CSD‑Veranstaltungen in den vergangenen Jahren bedroht und angegriffen worden.
Staatliche und gesellschaftliche Antworten
Der Bundespräsident formulierte konkrete Bereiche, in denen gehandelt werden müsse. Er nannte unter anderem:
- konsequente Strafverfolgung,
- Sicherheit im öffentlichen Raum,
- Schutz der Zivilgesellschaft,
- eine Bildungsoffensive sowie
- Solidarität und Empathie in der Gesellschaft.
Er betonte, dass die Aufgaben umfangreich seien und eine Verpflichtung für alle darstellten, die in einer wehrhaften Demokratie lebten.
Der Anschlag: Fakten
Am Rande des CSD in Berlin war am 25. Juli ein Attentäter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und soll anschließend mit einer Machete Anwesende attackiert haben. Bei dem Anschlag wurde laut dpa eine Frau getötet, zudem wurden mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt.
| Datum | Ort | Opfer |
|---|---|---|
| 25. Juli | Berlin (am Rande des CSD) | 1 Tote, mindestens 31 Verletzte |
Konsequenzen für Österreich
Obwohl sich der Anschlag in Berlin ereignete, berühren die Debatte und Steinmeiers Forderungen auch Österreich: Schutz von Minderheiten, Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen und eine konsequente Strafverfolgung sind auch hierzulande zentrale Aufgaben von Behörden und Politik. Veranstaltungen wie Pride‑Paraden sind in vielen Städten sichtbare Zeichen gesellschaftlicher Offenheit; Angriffe darauf haben Signalwirkung über Landesgrenzen hinweg.
Die Mahnung des Bundespräsidenten richtet sich nicht nur an die Sicherheitsbehörden, sondern an die gesamte Gesellschaft: Bildung, Solidarität und Empathie seien nötig, um jenen, die Angst tragen, Rückhalt zu geben. Für Opfer und Betroffene bedeuten solche Bekenntnisse konkrete Erwartungen an Schutz und Aufklärung sowie an eine öffentliche Debatte, die Hetze und Gewalt entschieden entgegentritt.
Die Tat in Berlin hat nach Einschätzung Steinmeiers gezeigt, dass die Arbeit an einer offenen, sicheren Gesellschaft fortgesetzt werden müsse. Die angekündigten Maßnahmen — von Strafverfolgung bis Bildung — stellen einen weiten Handlungsrahmen dar, dessen Umsetzung sowohl politischen Willen als auch gesellschaftliche Mitwirkung verlangt.
Quelle: dpa‑Newskanal, Gastbeitrag von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier in „Zeit Online“.
