Das Oberste Gericht Russlands hat kurz vor der Duma-Wahl die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit einer Klage der kremltreuen, nationalistischen Partei Rodina statt. Die Entscheidung schwächt die bereits reduzierte politische Konkurrenz gegenüber Kremlchef Wladimir Putin.
Vorwurf und Reaktionen
Rodina warf Jabloko vor, bei seiner Wahlzulassung gegen verschiedene russische Gesetze verstoßen zu haben. Zu den bemängelten Punkten gehörten unter anderem angebliche Urheberrechtsverstöße bei Wahlmaterialien sowie Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland. Konkret behauptete Rodina, Jabloko habe Auslandszahlungen in Höhe von insgesamt 16.900 Rubel erhalten, was nach Angaben des Berichts etwa 178 Euro entspricht.
„Noch nie sei in Russland eine Partei, die bereits zur Wahl zugelassen worden war, anschließend wieder ausgeschlossen worden“, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow vor Gericht und bezeichnete das Verfahren als „historischen Prozess“.
Jabloko weist alle Vorwürfe zurück. Die Partei, die mit dem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ auftrat und ein Ende des Krieges gegen die Ukraine sowie einen Waffenstillstand forderte, kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Unterstützer, die lautstark den Parteinamen riefen.
Welche Punkte wurden angeführt?
- Angebliche Urheberrechtsverstöße bei Wahlplakaten (z. B. Verwendung von Friedenstauben).
- Unklare Zahlungen aus dem Ausland in Höhe von 16.900 Rubel aus den USA und Deutschland.
- Weitere, nicht näher ausgeführte Verstöße gegen Wahlzulassungsregeln.
Ein Vertreter von Rodina argumentierte vor Gericht, die formalen Mängel rechtfertigten den Ausschluss. Beobachter werteten die Klage jedoch als politischen Schritt, um eine Partei zu entfernen, die sich deutlich gegen die russische Kriegsführung ausspricht und damit politisch unbequeme Positionen vertritt.
Konsequenzen und Kontext
Der Ausschluss von Jabloko verändert das Wettbewerbsfeld vor der Duma-Wahl maßgeblich. Eine Partei, die in Teilen der liberalen und pazifistischen Wählerschaft Rückhalt hat und offen einen Waffenstillstand fordert, verliert damit eine Plattform, ihre Positionen im Wahlkampf zu vertreten. Das Urteil steht in einer Reihe von Vorgängen, mit denen die politische Konkurrenz in Russland in den vergangenen Jahren ausgedünnt wurde.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow sprach vor Gericht von einem Eingriff in die Möglichkeit der Russinnen und Russen, frei zu wählen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte an. Ob und wie schnell ein solches Verfahren vor Gericht die Entscheidung rückgängig machen kann, bleibt offen.
| Beschuldigter Punkt | Angabe |
|---|---|
| Behauptete Auslandsfinanzierung | 16.900 Rubel (≈ 178 Euro) aus USA und Deutschland |
| Urheberrechtsvorwurf | Verwendung von Friedenstauben bei Wahlmaterial |
International dürfte das Urteil Kritik auslösen. Für die europäische Politik ist relevant, inwieweit bevorstehende Wahlen in Russland noch als frei und fair gelten. Für Österreich ergibt sich daraus vor allem Fragezeichen in der Einschätzung der politischen Lage in Russland, die Auswirkungen auf Sicherheits- und Energiefragen hat.
Die Entscheidung dokumentiert zudem ein Muster: Parteien, die den Kreml offen herausfordern oder den Krieg gegen die Ukraine ablehnen, stehen unter besonderer Beobachtung. Ob der Ausschluss Jablokos Teil einer systematischen Strategie ist oder als Einzelfall zu sehen ist, bleibt Thema weiterer Analysen.
Jabloko kündigte an, die juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bis zur Klärung bleibt die Partei von der Teilnahme an der Duma-Wahl ausgeschlossen.
