Oberösterreichs Grünen-Chef und Landesrat Stefan Kaineder übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Im Gespräch mit der APA nannte er mehrere Schritte der Koalition problematisch und forderte, nach der Landtagswahl 2027 die FPÖ nicht mehr in Regierungsverantwortung zu sehen. Kaineder stellte zugleich die derzeitige Klima- und Infrastrukturpolitik in Frage.
Kritikpunkte an Bund und Landeskoalitionen
Kaineder sieht in mehreren Entscheidungen „einen riesigen Schaden“ für Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Er bemängelte konkret:
- das Nein von Schwarz-Blau in Oberösterreich zur Windkraft,
- den Bau des Google-Rechenzentrums ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP),
- die fehlende Strategie für den Airport Linz,
- bundesweite Kürzungen in klimaschutzrelevanten Bereichen.
„In allen klimaschutzrelevanten Bereichen zu kürzen, sei keine 'Politik für eine lebenswerte Zukunft'.“
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Landesparteien, sondern ausdrücklich gegen die Bundesregierung. Kaineder sprach von einer Weltfremdheit des Bundeskanzlers, die ihn „ratlos zurück“lasse. Er verwies zudem auf konkrete Auswirkungen extremer Witterung: Krankenhäuser, die unter hohen Temperaturen litten, seien ein akutes Problem.
Wahlstrategie und Perspektiven vor 2027
Obwohl die Grünen in Oberösterreich derzeit in der Opposition sind, verfügen sie aufgrund des Proporzsystems über einen Regierungssitz. Kaineder wurde bereits zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2027 gekürt. Er wirbt offensiv für ein Angebot „für ein modernes und weltoffenes Oberösterreich“ und stellt die Frage nach der Rolle der FPÖ in künftigen Koalitionen.
Wichtig für seine Argumentation ist ein verfassungsrechtlicher Punkt: Nach Kaineder bestimmt die oberösterreichische Landesverfassung die Person des Landeshauptmanns nicht allein nach dem Stimmenanteil, sondern danach, wer im Landtag eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Damit macht er deutlich, dass ein Platz eins bei Wahlergebnissen nicht automatisch das Amt des Landeshauptmanns garantiert.
| Wahl 2021 | Grünen-Stimmenanteil |
|---|---|
| Landtagswahl Oberösterreich | 12,3 % |
Konsequenzen für Klimapolitik und Infrastruktur
Kaineder verbindet seine politische Kritik mit konkreten Forderungen für Klimaanpassung und Infrastrukturplanung. Er warnt, dass Einsparungen im Klimabereich die Lebensqualität und die Sicherheit kritischer Einrichtungen gefährden. Als Beispiel nannte er Krankenhäuser, in denen es während Hitzewellen zu unzumutbaren Temperaturen kommen könne.
Die Forderung, die FPÖ von Regierungsverantwortung fernzuhalten, ist zugleich eine strategische Ansage für den Wahlkampf. Kaineder positioniert die Landes-Grünen als Alternative zu Schwarz-Blau und strebt eine Rückkehr zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP an, wie sie zwischen 2003 und 2015 bestanden hat. Ob dies gelingt, hängt laut ihm nicht allein von Platzierungen bei der Wahl ab, sondern von der Fähigkeit, Mehrheiten im Landtag zu organisieren.
In seiner Rolle als Landesrat und Stellvertreter der Bundespartei-Chefin Leonore Gewessler nimmt Kaineder damit eine doppelte Funktion ein: Er kritisiert die Bundespolitik und formiert gleichzeitig die Landespartei für die bevorstehende Wahl. Die Aussagen dürften die Debatte über Klimaschutz, Infrastrukturplanung und Koalitionsoptionen in den kommenden Monaten weiter befeuern.
