Wien – In der lange festgefahrenen Debatte um die Abrechnung von sogenannten Gastpatienten hat es laut offiziellen Angaben aus Wien und Niederösterreich spürbare Bewegung gegeben. Bei einem gemeinsamen Medientermin bezeichnete Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die jüngsten Gespräche als „intensiv und vertrauensvoll“. Auch Vertreter der niederösterreichischen Landesregierung zeigten sich zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommen kann.
Flugrettung als praktisches Vorbild
Konkreter Anlass des Treffens war die Präsentation eines neuen Finanzierungsmodus für die Flugrettung. Künftig sollen Einsätze des Wiener Rettungshubschraubers nicht mehr pauschal, sondern nach Flugminuten abgerechnet werden. Hintergrund ist eine Evaluierung, die ergeben hat, dass der Großteil der Einsätze außerhalb Wiens, nämlich in Niederösterreich, stattfindet.
Die beteiligten Politiker sehen in dieser Neuregelung ein mögliches „Role Model“ für die länger andauernde Diskussion um stationäre Leistungen. Hacker machte allerdings deutlich, dass die Abrechnung von Spitalsleistungen komplexer sei als jene der Flugrettung:
„intensive und vertrauensvolle Gespräche“
Der niederösterreichische Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) ergänzte, die Gesprächsbasis habe sich merklich verbessert: „Inzwischen haben wir uns sehr gefunden.“ Er ließ offen, ob und wie rasch ein österreichweit einheitliches Modell denkbar wäre, schloss eine Lösung bis 2028 jedoch nicht aus.
Worum geht es konkret?
Streitpunkt ist seit längerem die Frage, wie Wien die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern – insbesondere planbare Eingriffe – finanziell kompensieren lässt. Wien macht ein strukturelles Finanzloch geltend und verlangt eine gerechtere Verteilung der Kosten, während andere Bundesländer eine zeitnahe, praktikable Abrechnung fordern.
- Neu: Flugrettung wird nach Flugminuten abgerechnet, nicht mehr pauschal.
- Diskussion: Direkte Abrechnung von Spitalsleistungen zwischen Ländern als denkbare Option.
- Ziel: Vermeidung von Budgetverzerrungen und gerechtere Kostenverteilung für planbare Behandlungen.
Praktische Folgen für Krankenhäuser und Patienten
Für die Krankenhäuser in Wien und Niederösterreich würde ein Umstellen der Abrechnungssysteme organisatorische Konsequenzen haben. Eine minutengenaue oder leistungsorientierte Abrechnung setzt transparente Daten, klare Regeln zur Leistungsbeschreibung und verlässliche Dokumentation voraus. Für Patientinnen und Patienten ändert sich am direkten Zugang zur Versorgung nichts: Hacker betonte ausdrücklich, dass die Notfallversorgung nie Teil der Streitfragen gewesen sei.
| Bereich | Bisher | Vorgeschlagen |
|---|---|---|
| Flugrettung | Pauschale Abrechnung | Abrechnung nach Flugminuten |
| Spitalsleistungen | Uneinheitliche Praxis, pauschale Regelungen | Direkte Kostenabrechnung diskutiert |
Die Umstellung könnte kurzfristig zusätzlichen Aufwand für die Administration bedeuten, langfristig aber zu einer gerechteren Kostenverteilung führen, so die Einschätzung der beteiligten Politiker.
Politischer Kontext und Ausblick
Die Auseinandersetzung ist Teil einer breiteren Debatte um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Österreich. Differenzen zwischen Ländern über die Finanzierung von Leistungen sind nicht neu; entscheidend ist, nun konkrete Abrechnungsmechanismen zu vereinbaren, die praktikabel und nachvollziehbar sind.
Beide Seiten signalisierten beim Termin die Bereitschaft, den Weg der Verhandlungen weiterzugehen. Ob das nun vorgestellte Modell der Flugrettung tatsächlich auf die komplexere Welt der Spitäler übertragbar ist, bleibt abzuwarten. Entscheidend dürfte sein, ob sich technische Umsetzbarkeit, administrative Kapazitäten und politische Kompromissbereitschaft verbinden lassen.
Für Wiener Spitäler, aber auch für Bezirkskliniken in Niederösterreich, ist die Frage der Kostenzuordnung existenziell: Sie beeinflusst Budgets, Planbarkeit von Eingriffen und letztlich die Versorgungssicherheit vor Ort. Die nächsten Gespräche werden zeigen, ob aus den positiven Tönen Tatsachen werden — oder ob sich die Debatte erneut in Details verliert.
Wer betroffen ist: Patientinnen und Patienten bei planbaren Eingriffen, Spitäler in Wien und Niederösterreich, Rettungsorganisationen. Eine landesweite Regelung bis 2028 wurde vonseiten Niederösterreichs nicht ausgeschlossen.
