Die österreichische Koalitionsregierung hat auf die verheerenden Dürreschäden in der Landwirtschaft ein Hilfspaket angekündigt und dieses mit einem grundsätzlichen klimapolitischen Beschluss verknüpft. Die Parteien ÖVP, SPÖ und Neos stellten am Freitag Hilfen in Höhe von 240 Millionen Euro in Aussicht und vereinbarten die Ausarbeitung eines neuen Klimagesetzes, das die Klimaneutralität bis 2040 festlegen soll.
Akute Unterstützung und langfristige Zielsetzung
Die Maßnahmen folgen auf eine außergewöhnlich trockene Periode: Laut Angaben aus dem Landwirtschaftsressort seien die vergangenen zwölf Monate die trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1850 gewesen. Die andauernde Trockenheit habe Ernteausfälle, vertrocknete Wiesen und Futterknappheit zur Folge, heißt es aus Wien. Ein Agrarversicherer beziffert die Schäden auf 1 Milliarde Euro, wovon 400 Millionen Euro durch Versicherungen abgedeckt seien.
„Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt im Jahr 1850“
Bestandteile des Rettungspakets
Das angekündigte Hilfspaket umfasst mehrere Komponenten, die kurzfristig Liquidität schaffen und Anreize zur Vorsorge setzen sollen. Geplant sind unter anderem Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse sowie Investitionshilfen. Zudem sollen die Beiträge zur Hagelversicherung um zehn Prozent gesenkt werden, um die Absicherung gegen künftige Extremwetterereignisse zu stärken.
- 240 Millionen Euro Staatshilfen insgesamt
- 10 Prozent Beitragssenkung bei der Hagelversicherung
- Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse und Investitionshilfen
Versicherungslandschaft und Struktur der Landwirtschaft
Österreich weist im europäischen Vergleich eine hohe Durchdringung mit spezialisierten Agrarversicherungen auf. Nach Angaben der Hagelversicherung sind rund 80 Prozent der Ackerbaubetriebe und etwa 40 Prozent der Grünlandbetriebe gegen Dürre versichert. Diese Kombination aus marktdurchdringender Versicherung, öffentlicher Prämienförderung und ausdrücklicher Dürredeckung gilt als vergleichsweise ausgeprägt, wenngleich auch andere Länder wie Spanien oder Frankreich staatliche Maßnahmen zur Absicherung von Agrarrisiken kennen.
| Posten | Betrag / Anteil |
|---|---|
| Gesamtschäden (Agrarversicherer) | 1.000.000.000 € |
| Versicherte Schäden | 400.000.000 € |
| Versicherungsquote Ackerbau | 80 % |
| Versicherungsquote Grünland | 40 % |
Kontext: Struktur und Folgen
Die Krise trifft eine Landwirtschaft, die im europäischen Vergleich durch Kleinbetriebe sowie eine starke Prägung durch alpine Lagen gekennzeichnet ist und einen hohen Bioanteil aufweist. Die Schäden und die angekündigten Hilfen werfen Fragen nach der künftigen Ausgestaltung von Präventions- und Anpassungsmaßnahmen auf: Neben kurzfristigen Finanzhilfen stehen langfristige Investitionen in die Resilienz der Betriebe zur Debatte, ebenso wie die Rolle staatlicher Förderung für Versicherungsprämien.
Politisch ist die Verknüpfung von Soforthilfe und einem ambitionierten Klimaziel bemerkenswert: Mit der Festlegung auf Klimaneutralität bis 2040 würde Österreich das EU-weite Ziel um ein Jahrzehnt vorziehen. Ob und wie dieses Ziel in ein rechtsverbindliches Gesetz gegossen wird, soll nun ausgearbeitet werden.
Unklar bleibt, wie die angekündigten Mittel konkret verteilt werden und welche Kriterien für die Gewährung gelten werden. Ebenso offen ist, welche Maßnahmen zur Sicherung von Futterversorgung und zur Unterstützung betroffener Höfe in den kommenden Monaten zusätzlich notwendig sein werden. Die Verbindung von Krisenhilfe und Klimaambition dürfte innenpolitisch intensive Debatten auslösen, zugleich markiert sie eine strategische Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen zunehmender Extremwetterereignisse.
