Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken auf dem Herrfurthplatz ist ein Rapper aufgetreten, dem zufolge in seinem Lied Aufrufe zur Gewalt gegen israelische Streitkräfte enthalten gewesen sein sollen. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, verurteilte den Auftritt scharf und forderte eine rasche Aufklärung sowie Konsequenzen von dem Bezirksverband.
Parteiführung verlangt Erklärung
Eralp sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zeilen mit Aufrufen zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien „absolut inakzeptabel“. Sie rief die Verantwortlichen vor Ort dazu auf, darzulegen, wie es zu dem Vorfall kommen konnte und wer die Einladung ausgesprochen habe. Die Veranstaltung hatte den Titel „Wütend auf den Kapitalismus“ und richtete sich an Parteimitglieder sowie Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV am 20. September.
"Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus."
Der Vorfall wurde zuerst vom Tagesspiegel berichtet. Demnach habe der Rapper, der als Dahabflex benannt wurde, ein Lied vorgetragen, das unter anderem Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ enthalten haben soll. Mehrere Anwesende hätten geklatscht und getanzt, während Politikerinnen und Politiker laut Bericht nicht unmittelbar reagiert hätten.
Bezirksverband und lokale Verantwortung
Der Co-Vorsitzende der Linken Neukölln, Hermann Nehls, erklärte, der Künstler sei wegen seiner grundsätzlich gegen Krieg und Genozid gerichteten Haltung eingeladen worden. Zugleich betonte er, der konkrete Liedtext sei nicht abgesprochen gewesen, und Aufrufe zur Gewalt gegen Personen seien nicht akzeptabel.
Die Auseinandersetzung richtet den Blick auf die Verantwortung von Parteigliederungen bei der Auswahl von Gästen und Künstlern für öffentliche Veranstaltungen, vor allem in Wahlkampfzeiten. Kritiker bemängeln, dass bei politischen Events sensibler geprüft werden müsse, welche Inhalte in welcher Form vorgetragen werden.
Politische Folgen kurz vor der Wahl
Der Fall könnte die Linke im Bezirk und auf Landesebene belasten, da er kurz vor den Wahlen stattfindet. Forderungen nach klaren Sanktionen und einer transparenten Aufklärung sind bereits laut geworden. Eralp betonte ihren klaren Standpunkt gegen jede Form von Antisemitismus und sprach damit auch die politischen Risiken für die Partei an, sollte keine glaubwürdige Reaktion folgen.
- Ort: Herrfurthplatz, Bezirk Neukölln
- Veranstaltung: Wahlkampfauftakt „Wütend auf den Kapitalismus“
- Beschuldigter Künstler: Dahabflex (Bericht: Tagesspiegel)
- Geforderte Reaktion: Aufklärung und mögliche Konsequenzen durch den Bezirksverband
Offene Fragen und mögliche nächste Schritte
Wichtig bleibt nun, welche konkreten Schritte der Bezirksverband unternimmt: Dokumentation der Abläufe, Befragung von Zeuginnen und Zeugen, Veröffentlichung einer Stellungnahme zu Einladungen und Absprache von Programmpunkten. Auch die Landespartei dürfte prüfen, ob organisatorische oder disziplinarische Maßnahmen angezeigt sind.
Veranstaltungen mit kulturellen Beiträgen seien grundsätzlich legitim, erklärte ein Sprecher des Bezirksverbands laut Medienberichten; problematisch werde es jedoch, wenn Texte oder Statements Gewalt legitimierten oder bestimmte Gruppen pauschal angriffen. Solche Inhalte ließen sich nicht mit dem politischen Hauptanliegen einer demokratischen Partei vereinbaren.
| Akteur | Forderung/Standpunkt |
|---|---|
| Elif Eralp (Spitzenkandidatin) | Aufklärung, Konsequenzen, Schutz jüdischen Lebens |
| Hermann Nehls (Linke Neukölln) | Einladung wegen Antikriegshaltung, Mitsingen nicht abgesprochen, Gewaltaufrufe inakzeptabel |
Für den Bezirk bleibt die Frage, wie transparent er die Untersuchung gestalten wird und ob er aus dem Vorfall organisatorische Lehren zieht, etwa durch verbindliche Absprachen zu Ansprachen und Liedtexten bei künftigen Veranstaltungen. Parteiintern dürfte das Thema noch einige Tage die Diskussion bestimmen, da es unmittelbar die Glaubwürdigkeit in Fragen von Antisemitismus und Verantwortung für öffentliche Formate berührt.
Die Öffentlichkeit und die Parteibasis erwarten nun, dass der Bezirksverband Neukölln seinen Umgang mit dem Vorfall offenlegt und die Landespartei gegebenenfalls prüft, ob weitere Schritte nötig sind. Bis dahin bleiben die Vorwürfe und die Aufforderung zur Aufklärung die bestimmenden Themen in dieser Angelegenheit.
