Erfurt. Die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf hat sich nach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Als Begründung nannte sie die Bedeutung einer öffentlichen, fachlich fundierten Prüfung, die nun mit einer ersten Expertenanhörung im Thüringer Landtag begonnen werde.
Wende nach Parteispaltung
Wolf, 50, die als Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin dem Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) angehört, hatte bislang eher skeptisch auf die Debatte über ein Parteiverbot reagiert. In den Jahren zuvor habe sie ein derartiges Verfahren als „falschen Ansatz“ betrachtet. Die jüngsten Entwicklungen – insbesondere die Auflösung der BSW-Fraktion und die Gründung der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht – haben nach Wölfs Darstellung zu einer Neubewertung geführt.
Anhörung im Landtag als Auslöser
Als konkreten Anlass für die Kehrtwende nannte Wolf die geplante Anhörung im Landtag, bei der am Mittwoch Juristen, Experten und Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft Stellung nehmen. Zu den geladenen Gästen zählen unter anderem der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Wolf betonte, nach einer gründlichen Auswertung der Anhörungsergebnisse sei es geboten, auf Bundesebene weitere Schritte zu prüfen.
„Die Prüfung, Durchführung und Entscheidung eines Parteiverbotsverfahrens ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.“
Gleichzeitig warnte sie davor, den Umgang mit einem möglichen Verfahren zu leichtfertig zu gestalten: „Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Politischer Kontext in Thüringen
Die Koalition in Thüringen war 2024 ursprünglich aus CDU, BSW und SPD gebildet worden; interne Auseinandersetzungen innerhalb der BSW sowie Differenzen mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht führten jedoch zu einem Bruch. Die Folge war die Auflösung der BSW-Fraktion in einem Landtag und die anschließende Neugründung einer regionalen Partei unter Leitung Wolfens und weiterer Abgeordneter. Diese neue Gruppierung trat in der Koalition an die Stelle der BSW.
- 2024: Koalitionsbildung CDU–BSW–SPD.
- 2025: Wolf kritisierte Parteiverbots-Debatten als falschen Ansatz.
- 2026: Öffentliche Expertenanhörung im Thüringer Landtag; Wolf zeigt sich offen für Prüfung eines Verbotsverfahrens.
| Person | Rolle | Relevanz |
|---|---|---|
| Katja Wolf | Vize-Ministerpräsidentin, Finanzministerin | Initiatorin der Neubewertung |
| Mario Voigt | Ministerpräsident (CDU) | Leiter der Regierungskoalition |
| Hape Kerkeling | Gast der Anhörung | Gesellschaftliche Stimme |
| Hans-Georg Maaßen | Ehem. Präsident BfV | Fachliche Expertise |
Bundesweite Bedeutung und Verfahrensfragen
Ein Parteiverbot gehört rechtlich in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts; politisch ist es jedoch ein Themenfeld, das breite Debatten auslöst. Wolf machte deutlich, dass es ihr nicht um eine Vorverurteilung gehe, sondern um eine strukturierte, juristisch fundierte Bewertung durch zuständige Verfassungsorgane. Nur so lasse sich nach ihrer Auffassung vermeiden, dass demokratische Mittel ungenutzt blieben.
Reaktionen und offene Fragen
Regierungschef Voigt verhält sich nach Angaben aus dem Kabinett zurückhaltend zu möglichen Konsequenzen aus der Anhörung. Offene Fragen betreffen vor allem die Bewertung der Anhörungsbeiträge, die politische Koordination auf Landes- und Bundesebene und das weitere Vorgehen der Parteien im Bundestag und im Bundesrat.
Für Thüringen bleibt die Debatte auch aus praktischer Sicht bedeutsam: Sie betrifft die Zusammensetzung der Landesregierung, das Vertrauen in politische Akteure und die Frage, wie weit Landes- und Bundespolitik gemeinsam auf Verfassungsfragen reagieren wollen. Die nun begonnene Anhörung wird deshalb nicht nur juristische, sondern auch politische Folgen haben.
Die nähere Auswertung der Anhörungsergebnisse und mögliche Beschlüsse auf Landes- wie auf Bundesebene werden in den kommenden Wochen zu beobachten sein. Das Parlament in Erfurt hat diese erste öffentliche Debattenrunde als Ausgangspunkt einer umfassenderen Prüfung vorgesehen.
