In Frankfurt (Oder) haben sich am Montag mehrere Pflegeeinrichtungen an einer bundesweiten Protestaktion gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung beteiligt. Vor den Häusern wurden symbolisch leere Pflegebetten aufgestellt, um auf die aus Sicht der Träger möglichen negativen Folgen der Reform aufmerksam zu machen.
Teilnehmende Einrichtungen und symbolische Aktion
An der Aktion beteiligten sich unter anderem das Caritas Seniorenzentrum Albert Hirsch, die Wichern-Diakonie sowie das AWO-Seniorenzentrum „Am Südring“. Vor den Einrichtungen stand jeweils ein Bett mit dem Hinweis „Dieses leere Bett wird präsentiert von der Pflegereform des Bundes“.
- Symbol der Aktion: leeres Pflegebett mit Hinweisschild
- Organisatorischer Aufruf: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg
- Ziel: Aufmerksamkeit für befürchtete Folgen der geplanten Reform
Worauf die Wohlfahrtsverbände hinweisen
Die Wohlfahrtsverbände, die zu der Aktion aufgerufen haben, sehen in dem Gesetzesentwurf mehrere Risiken für die Pflege vor Ort. Nach ihrer Einschätzung könnten die Pläne zu einem verschärften Personalmangel führen, weitere ambulante Pflegedienste gefährden und die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige erhöhen. Auch eine Verschlechterung der Versorgung in Pflegeheimen wird befürchtet.
„Dieses leere Bett wird präsentiert von der Pflegereform des Bundes.“
Kommunale Debatte: Einladung zum Gespräch
Parallel zur sichtbaren Protestaktion lud das Pflege- und Geriatrienetzwerk der Stadt zu einer Gesprächsrunde ein. Das Treffen fand um 10 Uhr im Theodor-Fliedner-Haus des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin Teltow Lehnin am Lutherstift statt. Eingeladen waren Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, um die möglichen Auswirkungen der Reform auf die regionale Pflegeversorgung zu erörtern.
| Datum | Ort | Teilnehmer |
|---|---|---|
| Montag (aktueller Bericht) | Theodor-Fliedner-Haus, Lutherstift | Kommunalpolitiker, Bürger, Pflegeeinrichtungen |
Schwerpunkte der Kritik
Besondere Kritik richtete sich laut Angaben der Wohlfahrtsverbände gegen zwei geplante Regelungen im Gesetzentwurf: die vorgesehene spätere Entlastung bei den Eigenanteilen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie die geplante Aussetzung der Tarifpflicht für Pflegekräfte ab 2027. In der Darstellung der Verbände würden beide Punkte steigende Kosten für Betroffene nach sich ziehen und die ohnehin schwierige Rekrutierung von Fachkräften weiter erschweren.
Vertreter der Träger in Frankfurt (Oder) betonten, dass es ihnen nicht nur um einen symbolischen Protest gehe, sondern um das Aufzeigen konkreter Risiken für die lokale Versorgung. Angesichts bereits bestehender Engpässe bei Fachkräften und der Bedeutung ambulanter Dienste für das Verbleiben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung sehen die Einrichtungen die Reform in der aktuellen Form als problematisch an.
Die Aktion reiht sich ein in eine bundesweite Mobilisierung der Wohlfahrtsverbände. In Frankfurt (Oder) soll die Debatte nun auf kommunaler Ebene fortgesetzt werden, um mögliche Konsequenzen für die Stadt und die Region gemeinsam zu erörtern.
Weitere Informationen zu möglichen Folgen der Reform und den Ergebnissen der Gesprächsrunde sollen nach Angaben der Organisatoren folgen, sobald die Diskussionen innerhalb der beteiligten Träger und der kommunalen Gremien abgeschlossen sind.
