Magistrat setzt Maßnahmenkatalog zur Drogenhilfe und Sicherheit um
Die Stadt Darmstadt hat nach Angaben der Verwaltung einen neuen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der die Situation rund um das neu errichtete Drogenhilfezentrum „Scentral“ am Herrngarten verbessern soll. Kernpunkte sind die Vorbereitung einer Waffenverbotszone sowie die Einrichtung eines abgegrenzten Aufenthaltsbereichs, um die offene Drogenszene räumlich zu bündeln und die Versorgung suchtkranker Menschen zu verbessern.
Die Stadt begründet die Maßnahmen mit anhaltenden Problemen am Standort: Trotz des Neubaus komme es weiterhin zu wild aufgebauten Zelten, Ruhestörungen und Bedrohungslagen. In der Folge sei die Stadtpolizei mehrfach täglich im Einsatz und koordiniere ihre Kontrollen mit der Landespolizei.
„Die Situation im Herrngarten und rund um das Scentral muss aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden“, sagte Bürgermeisterin Barbara Akdeniz. „Drogenkranke Menschen benötigten Hilfe und einen würdevollen Zugang zur Unterstützung. Zugleich müsse für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt werden.“
Geplante Maßnahmen im Überblick
Der Magistrat brachte die Maßnahmen einen guten Jahr nach dem Beschluss eines zuvor formulierten Zehn-Punkte-Plans zur Weiterentwicklung der Drogenhilfe voran. Nach Angaben der Stadt umfasst der jetzt beschlossene Maßnahmenkatalog mehrere Elemente, die präventiv, ordnungsrechtlich und sozialarbeiterisch ansetzen sollen.
- Waffenverbotszone: Die Einrichtung ist nach Auskunft der Stadt in Vorbereitung.
- Abgegrenzter Aufenthaltsbereich: Ein provisorisch umzäunter Bereich am Herrngarten soll die Szene räumlich bündeln; eine Konsumerlaubnis ist damit nicht verbunden. Der Zaun soll rückbaubar bleiben.
- Ausweitung aufsuchender Sozialarbeit: Ziel ist, Menschen außerhalb der Öffnungszeiten des Kontaktladens stärker zu erreichen.
- Zusätzliche Streetwork-Angebote: Diese sollen insbesondere morgens und abends sowie an weiteren Tagen ausgeweitet werden.
Die Maßnahmen sollen nach Darstellung der Verwaltung zugleich die gesundheitliche Versorgung suchtkranker Menschen verbessern, den öffentlichen Raum entlasten sowie Sicherheit und Sauberkeit stärken. Konkrete Zeitpläne oder Kontrollmechanismen nannte die Stadtleitung in der Mitteilung nicht im Detail.
Räumliche Bündelung statt Konsumerlaubnis
Die geplante räumliche Bündelung am Herrngarten ist ausdrücklich nicht als Legalisierung oder Erlaubnis zum Konsum zu verstehen: Die Verwaltung betont, dass der abgegrenzte Bereich keiner Konsumerlaubnis gleichkomme. Vielmehr soll der Bereich kurzfristig mit einem provisorischen Zaun versehen werden; die Umzäunung ist nach Angaben der Stadt rückbaubar und damit nicht als dauerhafte bauliche Maßnahme gedacht.
| Maßnahme | Status |
|---|---|
| Waffenverbotszone | In Vorbereitung |
| Abgegrenzter Aufenthaltsbereich (mit provisorischem Zaun) | Geplant, rückbaubar, ohne Konsumerlaubnis |
| Ausweitung aufsuchender Sozialarbeit | Vorgesehen |
| Zusätzliche Streetwork-Angebote | Vorgesehen für morgens, abends und weitere Tage |
Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucher des Herrngartens dürften die Maßnahmen spürbare Veränderungen bedeuten: Mehr Präsenz von Stadtpolizei und Sozialarbeit ist angekündigt, gleichzeitig soll die Nutzung des öffentlichen Raums wieder stärker an Regeln und Sauberkeit orientiert werden. Wie die Balance zwischen Hilfeangeboten und polizeilichem Einschreiten konkret umgesetzt wird, bleibt zu beobachten.
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Maßnahmen sowohl den Schutz hilfebedürftiger Menschen als auch die Sicherheit der Allgemeinheit berücksichtigen sollen. Konkrete Termine für die Umsetzung der einzelnen Schritte sowie mögliche Evaluationsmechanismen nannte die Verwaltung in der Pressemitteilung nicht.
Weitere Informationen und Details zur Ausgestaltung der Waffenverbotszone sowie des Aufenthaltsbereichs dürften in den kommenden Wochen folgen, sobald die vorbereitenden Maßnahmen der Verwaltung und Abstimmungen mit Polizei und Sozialarbeit abgeschlossen sind.
