Bellinzona — Die Tessiner Regierung hat dem umstrittenen Regierungsrat Claudio Zali das Departement Raumplanung entzogen. Zali bleibt formal Staatsrat, verliert aber die Leitung seines Departements, wie aus Medienberichten vom 2. September 2026 hervorgeht. Die Massnahme reagiert auf die erneut bekannt gewordenen Strafuntersuchungen gegen den Lega-Politiker und auf die Weigerung Zalis, sofort zurückzutreten.
Hintergrund und laufende Verfahren
Seit Wochen steht Zali im Zentrum eines politischen Skandals. Im Juli waren Audioaufnahmen publik geworden, in denen er zu Gewalt gegenüber einer Frau, die ihn wiederholt belästigt haben soll, aufrief. Daraufhin trat er Ende Juli als Regierungsratspräsident zurück. Parallel läuft bereits ein Strafverfahren, in dem es um mutmasslichen Amtsmissbrauch geht: Zali soll sich im Interesse des Sohnes einer Freundin in einem Fall von Gewalt und Freiheitsberaubung eingesetzt haben.
Diese Woche wurde eine weitere Strafuntersuchung publik, die mutmassliche sexuelle Übergriffe zum Gegenstand hat. Diese Vorwürfe sollen Jahre zurückliegen. Die Tessiner Regierung und verschiedene Parteien forderten daraufhin erneut den sofortigen Rücktritt Zalis. Weil Zali sich bislang geweigert hat, dem nachzukommen und nur seinen Rücktritt auf Ende September angekündigt hat, ergriff die Regierung die nun sichtbare interne Konsequenz.
Etatmässige Übergangslösung
Gemäss den Berichten übernimmt Regierungsrat Raffaele De Rosa interimistisch die Verantwortung für das Departement Raumplanung. Später soll die Zuständigkeit an Piero Marchesi (SVP) übergehen, der bereits als geplanter Nachfolger Zalis bezeichnet worden war. Damit will die Regierung Kontinuität in der Departementsführung sicherstellen und gleichzeitig Distanz zu den belasteten Personalien wahren.
- Entscheidung: Entzug des Departements Raumplanung von Claudio Zali.
- Interim: Raffaele De Rosa übernimmt die Verantwortung vorübergehend.
- Langfristig: Piero Marchesi soll das Departement übernehmen.
Politische und verwaltungstechnische Folgen
Ein Regierungsrat ohne Departement ist in der Praxis selten, aber politisch brisant. Die Massnahme zeigt, dass die Tessiner Regierung bereit ist, intern klare Trennlinien zu ziehen, wenn ein Regierungsmitglied die Handlungsfähigkeit der Exekutive gefährdet. Die unmittelbare Folge ist, dass die laufenden Projekte im Departement Raumplanung neu koordiniert werden müssen und Schnittstellen zu anderen Departementen geprüft werden.
Für die Parteien bedeutet der Schritt auch ein Signal: Die Koalitionspartner setzen Prioritäten beim Erhalt der Funktionsfähigkeit der Regierung. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie lange die Regierung den formalen Verbleib Zalis als Staatsrat tolerieren will, wenn Ermittlungen weiterlaufen oder neue Erkenntnisse publik werden.
Reaktionen und Ausblick
Aus den Berichten geht hervor, dass verschiedene Parteien und Teile der Öffentlichkeit Zalis bereits zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hatten. Der Entzug des Departements ist eine pragmatische Lösung, die kurzfristig Handlungsfähigkeit vermeiden soll, ohne eine politische oder rechtliche Vorverurteilung vorzunehmen.
Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, hängt massgeblich vom Verlauf der Strafverfahren und von den internen Abklärungen in der Regierung ab. Sollte Zali auch nach Ablauf seiner angekündigten Rücktrittsfrist Mitte/Ende September nicht gehen, dürfte die Regierung weitere organisatorische Schritte prüfen, um das Departement dauerhaft neu zu organisieren.
| Fakt | Stand |
|---|---|
| Rolle Zali | Staatsrat ohne Departement |
| Interimslösung | Raffaele De Rosa übernimmt vorübergehend |
| Geplanter Nachfolger | Piero Marchesi (SVP) |
| Laufende Strafverfahren | Amtsmissbrauch; mutmassliche sexuelle Übergriffe |
Für Bürgerinnen und Bürger im Tessin bleibt wichtig, dass die laufenden Verwaltungsaufgaben und die Raumplanungsprojekte möglichst ohne Verzögerung weitergeführt werden. Die Regierung hat mit dem heutigen Schritt gezeigt, dass sie die operative Verantwortung sichern will, auch in einer politisch heiklen Phase.
Die kommenden Tage dürften klärend sein: Wann genau Marchesi das Departement übernimmt, ob Zali seine angekündigte Amtsübergabe einhält und wie die Justiz die neuen Strafanzeigen weiterführt, sind die die zentralen Variablen. Die Tessiner Exekutive hat mit dem Entzug des Departements einen Weg gewählt, der die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit, politischer Verantwortung und Verwaltungs-Stabilität sucht.
