Die Tessiner Regierung hat dem Regierungsrat Claudio Zali am Mittwoch per sofort die Leitung des Departements für Raumplanung entzogen. Die Verantwortung für das Departement geht gemäss offizieller Mitteilung bis zum Amtsantritt des designierten Nachfolgers Piero Marchesi (SVP) an Regierungsrat Raffaele De Rosa über.
Entzug der Zuständigkeiten nach Medienberichten und Ermittlungen
Die Regierung begründete den Schritt mit einer laufenden Strafuntersuchung wegen einer mutmasslichen Verletzung der sexuellen Integrität gegen Zali. Regierungspräsidentin Marina Carobbio Guscetti sagte an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bellinzona, die Regierung nehme die Situation sehr ernst. Die Strafuntersuchung war laut Angaben der Regierung erst kürzlich öffentlich bekannt geworden; die Exekutive habe aus den Medien von den neuen Ermittlungen erfahren.
Zali selbst kündigte bereits Ende Juli seinen Rücktritt per Ende September an, nachdem mehrere Affären in diesem Sommer die Politik im Kanton Tessin belastet hatten. Gegen den Lega-Politiker laufen ausserdem Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs; ihm waren zuvor bereits die Zuständigkeiten für Justiz und Polizei entzogen worden.
Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Die neuen Ermittlungen drehen sich um eine mutmassliche Verletzung der sexuellen Integrität. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren auf, nachdem eine Frau von der Kriminalpolizei als Zeugin vernommen worden war und später auch von der Staatsanwaltschaft befragt wurde. Es handelt sich nach Medienberichten um dieselbe Frau, deren Leiche Mitte August im Luganersee gefunden worden war. Die Obduktion ergab, dass die Frau ohne Fremdeinwirkung ums Leben gekommen ist.
In einem veröffentlichten Audiomitschnitt soll Zali von Gewalt gegen eine Frau gesprochen und einer Bekannten geraten haben, ebenfalls Gewalt anzuwenden.
Die Veröffentlichung des Audiomaterials hatte bereits im Sommer für Empörung gesorgt und trug wesentlich zu den Rücktrittsankündigungen bei. Zali betont schriftlich, er habe sämtliche Anschuldigungen glaubhaft entkräften können und halte die Verfahren für unbegründet. Er verweist darauf, dass gegen ihn die Unschuldsvermutung gelte und ein sofortiger Rücktritt als implizites Schuldeingeständnis aufgefasst werden könnte.
Politische Folgen und Übergang
Mit dem Entzug der Departementsleitung stehen die Exekutivaufgaben nun während der Übergangszeit unter der Federführung von Regierungsrat Raffaele De Rosa. Der Entzug betrifft konkret die Leitung des Departements für Raumplanung; Zali bleibt formell noch bis Ende September im Amt, führt aber keine Dossiers mehr.
Die Entscheidung der Regierung erfolgte trotz Forderungen aus dem eigenen Kollegium sowie von Parteien nach einem sofortigen Rücktritt. Die Maßnahme lässt sich als Versuch der Regierung lesen, handlungsfähig zu bleiben und zugleich das laufende Ermittlungsverfahren zu respektieren.
Chronologie der jüngsten Ereignisse
| Datum / Zeitraum | Ereignis |
|---|---|
| Sommer | Mehrere Affären sorgen für Schlagzeilen rund um Claudio Zali |
| Juni | Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs; Zali werden Justiz- und Polizei-Zuständigkeiten entzogen |
| Mitte August | Frau wird tot im Luganersee aufgefunden; Obduktion ohne Hinweise auf Fremdeinwirkung |
| Ende Juli | Zali kündigt Rücktritt per Ende September an |
| Aktuell | Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Verletzung der sexuellen Integrität; Regierung entzieht Zali Dept.-Leitung |
Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Für die öffentliche Hand ändert sich die operative Verantwortung in Bezug auf Raumplanung und damit verbundene Bewilligungsverfahren vorübergehend: Entscheidungen in laufenden Dossiers werden entsprechend der internen Zuständigkeitsregelung nun von Raffaele De Rosa getragen. Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden, die aktuell Geschäfte bei diesem Departement haben, müssen mit Verzögerungen rechnen, sofern das Verfahren interne Ressorts bindet oder zusätzliche Abklärungen nötig sind.
- Die Regierung betont, sie handle, um Verwaltungskontinuität zu gewährleisten.
- Zali bleibt bis Ende September formell im Amt, jedoch ohne operative Zuständigkeiten.
- Die laufenden Strafverfahren werden unabhängig von der politischen Entscheidung weitergeführt.
Die Affäre bleibt ein politisch sensibles Thema im Kanton Tessin. Ihre weitere Entwicklung wird sowohl juristische als auch politische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht in der Regel keine Detailangaben zu laufenden Ermittlungen; die Bevölkerung wird deshalb vorerst auf weitere Mitteilungen von Justizbehörden und der Regierung angewiesen sein.
Als Lokalkorrespondent beobachte ich, wie die kantonale Exekutive versucht, zwischen rechtsstaatlichen Anforderungen und dem öffentlichen Interesse an transparenter Regierungsführung zu vermitteln. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die getroffene Übergangsregelung innerpolitisch Bestand hat und welche Rückschlüsse die Justiz aus den laufenden Abklärungen zieht.
