Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mobilisiert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland personelle und rechtliche Ressourcen, um gegen mögliche grundrechtswidrige Vorhaben der AfD rechtlich vorzugehen. Die Wahlen finden am 6. September in Sachsen-Anhalt statt; zwei Wochen darauf wählt Mecklenburg-Vorpommern. Die GFF fordert, Klage- und Beschwerdestrategien bereits jetzt vorzubereiten, damit diese im Ernstfall sofort einsatzbereit sind.
Rechtsschutz als präventive Aufgabe
Die GFF sieht sich in der Rolle einer Art «Rechtsschutzversicherung» für das Grundgesetz und will vorbereitete strategische Verfahren nutzen, um mögliche Grundrechtsverletzungen nicht erst im Nachhinein, sondern frühzeitig juristisch zu begegnen. Als Beispiel verweist die Organisation auf ein früheres Verfahren: Im Februar 2023 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Handys von Geflüchteten auszuwerten, nach einer Klage der GFF für rechtswidrig. Ein solcher Gerichtsentscheid wirke nicht nur für einen Einzelfall, sondern schütze grundrechtlich alle Betroffenen.
GFF-Verfahrenskoordinator Jannik Jaschinski betont, dass vorbereitete Strategien nötig seien, weil gesetzliche Massnahmen zunächst gelten, «bis jemand dagegen klagt». Die Organisation will deshalb potenziell verfassungswidrige Vorhaben frühzeitig identifizieren, juristische Konzepte ausarbeiten und im Bedarfsfall Verfahrenskosten tragen.
Welche Vorhaben stehen im Fokus?
Konkrete Beispiele aus der Sammlung der GFF betreffen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, etwa Verbote von Demos für bestimmte Gruppen, Themen oder Sprachen. Die Organisation plant, für solche Eingriffe in die Grundrechte bereits jetzt rechtliche Gegenstrategien zu entwickeln und gegebenenfalls Klagen vorzubereiten.
- Vorbereitung strategischer Klagen gegen geplante Verbote oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
- Analyse von Gesetzesvorhaben auf mögliche Grundrechtsverletzungen
- Finanzierung und Abdeckung von Verfahrenskosten im Streitfall
Die GFF wirbt öffentlich um Unterstützung aus der Bevölkerung, um ihre Arbeit zu finanzieren und langfristig handlungsfähig zu bleiben. In ihrer Kommunikation hebt die Organisation hervor:
«Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz – finanziert von Menschen wie dir!»
Kontext und Bedeutung
Strategische Klagen haben in Deutschland in der Vergangenheit wiederholt Wirkung entfaltet: Ein Urteil eines Verfassungs- oder Verwaltungsgerichts kann Gesetzesregelungen oder Behördenpraktiken als verfassungswidrig einstufen und damit einen Präzedenzfall schaffen, der über den Einzelfall hinaus gilt. Die GFF nimmt diese Instrumente gezielt in den Blick, weil politisch motivierte Gesetzesvorhaben, die Grundrechte einschränken, oft erst unmittelbar bei Inkrafttreten durch rechtliche Schritte überprüfbar werden.
Die Ankündigung der GFF ist auch ein Indikator dafür, dass die Organisation nicht nur reaktiv, sondern gezielt präventiv arbeiten will. Das hat Folgen für die politische Auseinandersetzung: Gesetzesentwürfe könnten schon in frühen Phasen stärker auf verfassungsrechtliche Risiken geprüft werden, weil zivilgesellschaftliche Akteure mit Ressourcen und spezifischem juristischen Know-how bereitstehen, die Verfahren zu führen.
Termine
| Datum | Wahl |
|---|---|
| 6. September | Sachsen-Anhalt |
| etwa zwei Wochen später | Mecklenburg-Vorpommern |
Die bevorstehenden Wahlen dürften somit nicht nur politische Verschiebungen sichtbar machen, sondern auch juristische Reaktionen nach sich ziehen, sollten Parteien oder Regierungen geplante Eingriffe in Grundrechte durchsetzen. Die GFF will sicherstellen, dass in solchen Fällen bereits erprobte Klagekonzepte und finanzielle Mittel bestehen, um rasch zu intervenieren.
Für die Gesellschaftsdebatte bleibt die Frage zentral, wie rechtliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander agieren, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht. Die GFF setzt darauf, dass strategische Rechtsschutzverfahren eine wirksame Antwort auf die Herausforderung sind — finanziert von Unterstützerinnen und Unterstützern, die bereit sind, die Arbeit zu tragen.
