In Thüringen haben zwei Abgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärt, Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger zu unterstützen. Damit ist die von CDU, SPD und BSW getragene sogenannte Brombeer-Koalition akut geschwächt. Die Entscheidung könnte die parlamentarische Handlungsfähigkeit der Regierung in Erfurt gefährden.
Regierungsmehrheit schmilzt
Die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, Voigt nicht mehr mitzutragen. Die Koalition verfügte bislang nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht die Zahl der Koalitionsabgeordneten nicht mehr für das bisherige Patt. Damit steht die Regierung laut den beiden Abgeordneten "aktuell nur noch einer Minderheitsregierung" vor.
Die Brombeer-Koalition war von Beginn an auf die indirekte Unterstützung der Linken angewiesen, weil sie keine eigene absolute Mehrheit hatte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die Koalition aus. Zieht die Linke mit, könnten dennoch Mehrheiten möglich sein. Ob und in welchem Umfang dies erfolgen würde, bleibt offen.
Auslöser: Entzug des Doktortitels
Der unmittelbare Anlass für den Bruch ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte daraufhin die Thüringer BSW-Abgeordneten letzte Woche aufgefordert, den Ministerpräsidenten nicht länger zu unterstützen. Die Landtagsfraktion widersetzte sich diesem Aufruf zunächst: Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt beschloss die BSW-Fraktion nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach einstimmig, in der Regierung zu verbleiben.
„Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.
Allerdings nahmen an der Sitzung nur 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht anwesend waren Wirsing und Küntzel. Stunden später meldeten sich diese beiden mit der eigenen Erklärung, die den Bruch öffentlich machte.
Parteiinternes Verfahren und Folgen
Wirsing und Küntzel kritisierten das Vorgehen bei der Fraktionssitzung und erklärten, ein Beschluss von dieser "enormen politischen Tragweite" hätte nicht mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Sie führten weiter aus, wäre ihre Anwesenheit berücksichtigt worden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor. Zudem erklärten sie, das nötige Quorum für die Einberufung eines BSW-Sonderparteitags in Thüringen sei erreicht. Ein solcher Parteitag könnte die Position der Landesbasis gegenüber dem Bundesvorstand neu klären.
- Konstellation im Landtag: Gesamtmandate 88, Koalition bisher 44 Sitze.
- BSW-Fraktion: 15 Mitglieder, 13 anwesend bei der Fraktionssitzung.
- Aktueller Status: Zwei BSW-Abgeordnete ziehen Unterstützung zurück; mögliche Minderheitsregierung.
| Position | Zahl |
|---|---|
| Gesamtmandate im Landtag | 88 |
| Sitze der Brombeer-Koalition | 44 |
| BSW-Abgeordnete | 15 |
| Anwesende BSW-Fraktionsmitglieder bei Beschluss | 13 |
| Abgeordnete, die Voigt nicht mehr unterstützen | 2 |
Die Lage eröffnet mehrere politische Szenarien: Die Regierung könnte versuchen, mit wechselnden Mehrheiten parlamentarische Entscheidungen zu erreichen. Alternativ könnte ein Sonderparteitag der BSW in Thüringen die Fraktionsdisziplin und die Haltung gegenüber dem Landeschef neu ordnen. Sollte die Linke in einzelnen Abstimmungen mit der Regierung stimmen, bliebe die Handlungsfähigkeit erhalten. Ein völliger Verlust parlamentarischer Unterstützung würde jedoch die Regierung schwerlich handlungsfähig lassen und politische Turbulenzen nach sich ziehen.
Die Entscheidung des TU-Gremiums und die darauffolgenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zeigen, wie Anfechtungen persönlicher Integrität rasch über Parteigrenzen und Koalitionsverhältnisse hinweg zu einem Regierungsrisiko werden können. Für Thüringen steht damit nicht nur die Frage der personellen Führung im Raum, sondern auch die Fähigkeit der beteiligten Parteien, interne Konflikte so zu managen, dass Regierungsarbeit möglich bleibt.
Ob und wie die Landespolitik in den kommenden Tagen auf die Erklärung von Wirsing und Küntzel reagiert, ist offen. Erste Signale werden Fraktionssitzungen, mögliche Gesprächsangebote zwischen Koalitionspartnern und die Entscheidung eines BSW-Sonderparteitags zeigen.
