Beim ORF entsteht laut Angaben des Hauses ab 2027 eine Finanzierungslücke von bis zu 93 Millionen Euro. Ursache ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die bisherige Abgeltung für den entfallenen Vorsteuerabzug zu streichen. Vor diesem Hintergrund sagte der neue Generaldirektor Clemens Pig im ZiB2-Interview, man schließe "keine Möglichkeit aus" – auch eine Erhöhung der Haushaltsabgabe stehe als "Denkmodell" im Raum.
Konflikt zwischen ORF-Führung und Politik
Die Debatte zeigt einen deutlichen Bruch zwischen Küniglberg und Teilen der Politik. Pig verwies darauf, dass eine kategorische Ablehnung einer Erhöhung implizieren würde, der ORF habe bislang zu viel Geld zur Verfügung gehabt. Er betonte zugleich, der Sender könne den Gürtel enger schnallen, müsse aber auch seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen. "Seien dessen Nettokosten nicht gedeckt, müssten alle Optionen geprüft werden", sagte Pig.
„Die Erhöhung der Haushaltsabgabe ist absolut ein Denkmodell.“
Die noch amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher hatte kurz zuvor einen anderen Ton angeschlagen und erklärt: „Niemand spricht hier über eine Gebührenerhöhung, niemand hat ansatzweise irgendwelche Beträge in den Mund genommen“, nach einer Stiftungsratssitzung.
Klare Abfuhr von den Parteien
Politisch finden Pigs Überlegungen wenig Unterstützer. Die FPÖ lehnt eine Erhöhung strikt ab. Mediensprecher Christian Hafenecker sagte laut Quelle: "Nein – nicht einen Cent"; die Haushaltsabgabe solle nicht erhöht, sondern abgeschafft werden. Sein Urteil: Der ORF habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Auch die ÖVP setzte eine klare Grenze. In einem Statement heißt es, eine Erhöhung der Haushaltsabgabe komme für die Partei nicht in Frage. Man forderte einen wirtschaftlich effizienten ORF, der zugleich zukunftsfit sei.
Was bedeutet das konkret für die Haushaltsabgabe?
Die Haushaltsabgabe wurde mit 1. Jänner 2024 eingeführt und löste die frühere GIS-Gebühr ab. Aktuell beträgt die Abgabe 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr. Grundsätzlich wird sie für jede Adresse erhoben, an der mindestens eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Das Vorhandensein eines Fernsehers oder Radios im Haushalt ist dafür nicht relevant. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Befreiungen möglich.
| Position | Wert |
|---|---|
| Monatliche Haushaltsabgabe | 15,30 Euro |
| Jährliche Haushaltsabgabe | 183,60 Euro |
| Voraussichtliches Budgetloch ab 2027 | bis zu 93 Millionen Euro |
- Ausgangslage: Wegfall der bisherigen Abgeltung für den entfallenen Vorsteuerabzug.
- Optionen: Sparmaßnahmen, Prüfung alternativer Finanzierungswege, inklusive — nach ORF-Angaben — eine Abgabenerhöhung.
- Politische Reaktion: FPÖ fordert Abschaffung der Abgabe, ÖVP schließt Erhöhung kategorisch aus.
Folgen und offene Fragen
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Streckung der Abgeltung verändert die finanzielle Basis des ORF nachhaltig. Bleibt die Lücke bestehen, steht der Sender vor knappen Prioritätsentscheidungen: Welche Programme sollen erhalten bleiben, wo sind Einsparungen möglich, und inwieweit ist der ORF bereit, seinen gesetzlichen Auftrag angesichts sinkender Ressourcen anzupassen?
Ob eine Debatte über die Haushaltsabgabe tatsächlich in eine politische Auseinandersetzung mündet, hängt wesentlich vom weiteren Vorgehen der Regierung und der ORF-Führung ab. Aktuell ist die Parteipolitik klar: Eine Mehrheit im Parlament wäre nicht automatisch gegeben, weil zentrale Parteien eine Erhöhung ausschließen.
Praktisch bleibt zu klären, welche konkreten Einsparungen der ORF vornehmen kann, ohne Kernaufgaben zu gefährden. Ebenso unklar ist, ob alternative Finanzierungsmodelle — etwa zusätzliche direkte staatliche Mittel oder veränderte Rahmenbedingungen für Werbung und Kooperationen — sinnvoll oder politisch durchsetzbar sind.
Die Debatte bleibt offen. Entscheidungen werden weitreichende Auswirkungen auf Programmangebot, Personal und den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders haben.
