Gegen einen ehemaligen Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen eingeleitet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg in München mit. Anlass für die erneuten Ermittlungen ist nach Angaben der Behörde eine Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin.
Was wird dem Lehrer vorgeworfen?
Demnach soll der Lehrer bei einem Abiturtreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des umstrittenen antisemitischen Flugblatts gezeigt haben, das während Aiwangers Schulzeit öffentlich geworden war. Außerdem habe er demnach Details aus seiner Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule über den damals betroffenen Schüler Aiwanger genannt. Die Vorwürfe betreffen damit die mögliche Weitergabe interner Informationen und damit den Straftatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Disziplinarverfahren und strafrechtliche Schritte
Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer derzeit ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung uneingeschränkt gelte.
„Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, hieß es von der Behörde.
Rechtsfolgen eines Disziplinarverfahrens können nach Angaben der Ermittlungsbehörde bis zur Kürzung oder vollständigen Aberkennung der Pension reichen. Nach deutschem Disziplinarrecht besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten grundsätzlich auch für verbeamtete Lehrkräfte im Ruhestand.
Hintergrund: Die Flugblatt‑Affäre
Das betreffende Flugblatt war im August 2023 öffentlich geworden. Aiwanger hatte zuvor erklärt, das Flugblatt sei von seinem Bruder gefertigt worden und während seiner Schulzeit in seinem Rucksack gefunden worden. Der Minister selbst hat laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft keinen Strafantrag wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt; damit wird diese Tat nicht weiter von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
Das Kultusministerium habe jedoch gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung zur Verfolgung des Straftatbestandes der Verletzung von Dienstgeheimnissen erteilt. Grundlage der aktuellen Strafanzeige ist die Schilderung einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs von 1998, heißt es in der Mitteilung.
- Juli 2023: Abi‑Treffen, bei dem der Lehrer dem Bericht zufolge Ausdruck des Flugblatts zeigte.
- August 2023: Das Flugblatt wurde öffentlich; Debatte um Urheberschaft und Umstände begann.
- August 2026: Neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Ex‑Lehrer wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 1998 | Abiturjahrgang, aus dem eine ehemalige Schülerin Anzeige erstattete |
| Juli 2023 | Mutmaßliche Vorfälle beim Abi‑Treffen |
| August 2023 | Flugblatt wird öffentlich |
| August 2026 | Aktuelle Ermittlungen werden bekannt |
Politische und rechtliche Bedeutung
Die erneuten Ermittlungen berühren mehrere Ebenen. Strafrechtlich geht es um die Frage, ob dienstliche Informationen unzulässig weitergegeben wurden. Für das Disziplinarrecht ist relevant, ob das dienstliche Verhalten des Lehrers dessen Anspruch auf Pension mindert oder entfallen lässt. Politisch bleibt die Affäre für Aiwanger sensibel, weil sie an Vorwürfe aus seiner Schulzeit anknüpft und in der Öffentlichkeit Debatten über Verantwortlichkeit und Erinnerung ansetzt.
Die Staatsanwaltschaft betont die laufenden Ermittlungen; endgültige Bewertungen sind derzeit nicht möglich. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, hängt von der Beweislage und den weiteren Ermittlungsergebnissen ab.
Die Sache wird politisch weiter beobachtet werden. Offen ist, ob weitere Zeugenaussagen oder Dokumente den Fall klären oder neue Fragen aufwerfen.
