Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag einen neuen Modus zur Abgeltung von Behandlungskosten für sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten vorgeschlagen. Er plädiert dafür, das bisherige Pauschalsystem abzuschaffen und die Ausgaben unter den Bundesländern direkt zu verrechnen.
Wien erwartet hohe Mehrkosten
Ludwig begründete seinen Vorstoß im Ö1-Mittagsjournal damit, dass die Stadt bereits länger mit erheblichen Mehrbelastungen durch in Wien behandelte Personen aus anderen Bundesländern konfrontiert sei. Nach Abzug der Wienerinnen und Wiener, die außerhalb der Stadt behandelt werden, und eines Pauschalbetrags aus dem Finanzausgleich seien im Vorjahr noch 610 Mio. Euro an Kosten übrig geblieben. Für heuer rechnet die Stadt mit zusätzlichen Aufwendungen von bis zu 700 Mio. Euro, wie der Bürgermeister ausführte.
„Wir sind bereit Gastpatienten zu behandeln.“
Ludwig betonte, sein vorgeschlagenes Modell sei vermutlich «relativ einfach zu administrieren». Zugleich sicherte er zu, Wien werde weiterhin Gastpatienten aufnehmen. Hauptdiskussionspartner ist dabei das benachbarte Niederösterreich, aus dem laut Wiener Angaben der Grossteil der Betroffenen stammt.
Vorgeschlagenes Verfahren
Nach Darstellung des Büros des Bürgermeisters sieht das Modell in einem ersten Schritt die Einstellung des Systems der Pauschalbeträge vor. Die Gelder zur Gesundheitsversorgung würden anfangs nach Bevölkerungszahl an alle Bundesländer verteilt. Am Ende des Jahres sollen die tatsächlichen Behandlungskosten dann direkt zwischen den Ländern verrechnet werden: Das Wohnbundesland zahlt dem Behandlungsbundesland jene Beträge, die für die dort erbrachten Leistungen angefallen sind.
| Jahr | Restkosten nach Abzug |
|---|---|
| Vorjahr | 610 Mio. Euro |
| Heuer (Erwartung) | bis zu 700 Mio. Euro |
Reaktionen aus dem Bund
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zeigte sich offen für die Idee. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA übermittelt wurde, nannte sie eine Direktverrechnung zwischen den Ländern «gut vorstellbar». Sie verwies zudem auf die geplante Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die im Rahmen der Gesundheitsreform geschaffen werden soll und einen geeigneten Rahmen für eine solche Regelung bieten könnte.
„Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.“
Folgen und offene Fragen
Der Vorschlag zielt auf eine transparentere und leistungsbezogene Verteilung der Kosten ab. Vorteile wären nach Aussage Ludwigs eine genauere Abrechnung der tatsächlich erbrachten Leistungen und eine Abschaffung pauschaler Umverteilungen, die Wien als unzureichend kritisiert. Gleichzeitig bleiben mehrere Fragen offen:
- Wie genau werden Leistungen definiert und bewertet (z. B. Ambulanz, stationäre Aufenthalte, Notfälle)?
- Welche Abrechnungs- und Datengrundlagen werden für die jährliche Verrechnung benötigt?
- Wie reagieren jene Bundesländer, die derzeit Nettozahler beim bisherigen System sind?
Insbesondere Niederösterreich gilt als ein zentraler Streitpartner, da dort laut Wiener Darstellung viele der in Wien behandelten Personen ihren Wohnsitz hätten. Ob und wie rasch ein Konsens zwischen allen Ländern herzustellen ist, bleibt unklar. Ludwig hatte bereits zuvor das Modell der Gesundheitsregionen vorgeschlagen, das jedoch derzeit von mehreren Bundesländern abgelehnt wird. Daher sieht er die Direktverrechnung als pragmatische und schnell umsetzbare Alternative.
Die Schaffung einer zentralen Abwicklungsstelle innerhalb der angedachten Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft könnte technischen und administrativen Aufwand reduzieren. Gleichzeitig würde ein solches Modell den politischen Druck auf Länder erhöhen, sich an tatsächlichen Kosten zu messen. Ob die Länder diesem Mechanismus zustimmen, wird wesentlich von Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs und der anstehenden Gesundheitsreform abhängen.
Unabhängig von der weiteren Diskussion betonte Ludwig, dass Wien weiterhin die Versorgung sicherstellen werde. Die Debatte dreht sich somit weniger um die Aufnahme von Patientinnen und Patienten als um die Frage, wer am Ende die Rechnung trägt.
