Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten eine deutliche Abkehr von früheren, ambitionierten Umweltzielen eingeleitet. Maßnahmen, die zuletzt als Kernbestandteile des Grünen Deals galten, werden nun aus wirtschaftlichen Begründungen zurückgenommen oder abgeschwächt. Betroffen sind unter anderem Vorgaben zu Verpackungsmüll, Chemikalien, Abgasnormen und Renaturierung.
Vom Vorzeigeprojekt zur Rücksicht auf Wirtschaftslobby
Ein stellvertretendes Beispiel ist die ursprünglich stark beworbene EU-Verpackungsverordnung: Am 30. November 2022 hatte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius noch öffentlich mit Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten geworben. Er sagte damals, dass Verbraucherinnen und Verbraucher «100 Euro pro Jahr» sparen könnten, wenn die neuen Regeln in Kraft träten. Heute ist diese Botschaft weitgehend aus der Debatte verschwunden, und die zuständige Nachfolgerin in der Kommission, die Schwedin Jessika Roswall, signalisiert eine Rücknahme von Verpflichtungen.
„Wir haben es sehr klar gemacht, dass es keine Strafen geben sollte, keine Sanktionen für wen auch immer und was auch immer“,
laut einem namentlich nicht genannten Kommissionsfunktionär, der gegenüber Politico zitiert wurde. Konkret bedeutet das: Die Kommission hat Beamte angewiesen, bestehende Gesetze zu überprüfen und Vorschläge zur Abschwächung vorzulegen. Bis Änderungen von Europäischem Parlament und Rat beschlossen sind, bleibt der Prozess jedoch in der Schwebe.
Instrumente der Deregulierung
Die Kommission nutzt dabei unter anderem sogenannte Omnibus-Pakete, mit denen mehrere Normen in einem Zug geändert werden. In der öffentlichen Darstellung wird die Kehrtwende mit ökonomischen Belastungen durch Pandemie, Krieg und Preissteigerungen begründet. In der Praxis führt das zu einer weniger strikten Umsetzung einstiger Ziele des Grünen Deals.
- Abschwächung von Verpflichtungen bei Verpackungsreduktion und Wiederverwendung
- Lockerung geplant bei Chemikalien- und Abgasregeln
- Verwässerung von Renaturierungszielen zugunsten vermeintlicher Bürokratieentlastung für Unternehmen
Die Wendigkeit der Kommission überrascht Beobachter insofern, als viele der beamten, die früher an den Regelwerken des Grünen Deals mitgearbeitet hatten, nun an den Aufhebungs- oder Abschwächungsmaßnahmen beteiligt sind. Das wirft Fragen nach Kontinuität und Politiktransfer innerhalb der Dienststellen auf.
Folgen und offene Fragen für Österreich
Für Österreich hat dieser Kurswechsel mehrere Implikationen. Einerseits könnten gelockerte EU-Normen kurzfristig bürokratischen Aufwand und Kosten für Unternehmen reduzieren. Andererseits drohen negative Effekte auf Umwelt- und Klimaziele, auf die Planungssicherheit von Betrieben, die bereits in nachhaltige Produktionsweisen investiert haben, sowie auf kommunale Abfall- und Naturschutzprogramme.
| Bereich | Konsequenz der Deregulierung |
|---|---|
| Verpackungsmüll | Abschwächung von Wiederverwendungs- und Reduktionszielen |
| Chemikalien | Lockerere Vorgaben könnten Gesundheits- und Umweltstandards beeinflussen |
| Renaturierung | Weniger verbindliche Ziele erschweren Landschafts- und Biodiversitätsprogramme |
Unklar bleibt, wie schnell und in welchem Umfang das Europäische Parlament und der Rat die vorgeschlagenen Abschwächungen absegnen. Solange der Gesetzgebungsprozess läuft, sind Mitgliedstaaten angehalten, die Entwicklungen genau zu beobachten und nationale Strategien gegebenenfalls anzupassen.
Die Debatte zeigt grundsätzliche Spannungen: Klimaschutz und Umweltschutz werden weiterhin als langfristige Investitionen interpretiert, während kurzfristige ökonomische Belastungen politisch hohen Druck erzeugen. Für Österreich bedeutet das weniger ein einfaches Ja oder Nein zur Regulierung als vielmehr die Notwendigkeit, nationale Interessen aktiv im Brüsseler Prozess zu vertreten und gleichzeitig lokale Maßnahmen zur Erreichung eigener Umweltziele weiter voranzutreiben.
Eine klare Antwort der Kommission auf Kritik steht aus; ebenso bleibt offen, wie stark sich die angekündigten Änderungen letztlich auf bindende Standards auswirken werden.
