Stadtvorhaben gefährdet: Finanzlücke beim Radverkehr
Der Potsdamer Kreisverband der Linken hat das von der Stadt vorgelegte neue Radverkehrskonzept 2026–2035 zwar inhaltlich begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an der vorgesehenen Finanzierung geübt. Nach Ansicht der Partei enthält das Konzept „viele sinnvolle Maßnahmen“, doch fehle es an den nötigen Mitteln, um die vorgesehenen Projekte tatsächlich umzusetzen. Dadurch blieben viele Planungen reine Theorie.
Das neue Konzept, das den Vorgänger von 2017 ablösen und bis 2035 gelten soll, ist ein umfangreiches Werk: Der Entwurf umfasst drei Teile mit insgesamt 431 Seiten. Interessierte konnten zuletzt online Hinweise zum Entwurf einreichen; die überarbeitete Fassung soll nach Einarbeitung dieser Hinweise den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Linke verweist darauf, dass zahlreiche Vorhaben aus dem alten Radverkehrskonzept „bis heute nicht umgesetzt, nur geplant oder zurückgestellt“ blieben. Als konkrete Beispiele werden Maßnahmen an der Marquardter Straße, der Lennéstraße und der Charlottenstraße genannt. Solche liegen gebliebenen Projekte begründen nach Ansicht der Partei die Skepsis gegenüber der realistischen Umsetzbarkeit des neuen Plans.
„Wir begrüßen die inhaltliche Richtung, aber ohne ausreichende Mittel bleibt alles Theorie.“
Den Angaben des Kreisvorstandes zufolge brauche Potsdam für eine wirksame Umsetzung des Konzepts rund 30 Euro pro Kopf und Jahr. Tatsächlich stünden jedoch höchstens 12 Euro pro Kopf und Jahr zur Verfügung. Die Linke bezeichnet diese Differenz als strukturelle Unterfinanzierung, die seit Jahren echten Fortschritt verhindere.
- Konzeptlaufzeit: 2026–2035
- Umfang des Entwurfs: 431 Seiten
- Benötigte Finanzierung laut Linke: 30 Euro pro Kopf/Jahr
- Aktuell verfügbare Mittel laut Linke: maximal 12 Euro pro Kopf/Jahr
| Position | Betrag (Euro pro Kopf/Jahr) |
|---|---|
| Benötigt (Linke) | 30 |
| Verfügbar (laut Linke) | 12 |
Die Linke fordert daher eine verlässliche Finanzierung, eine transparente Priorisierung der Maßnahmen sowie eine Umsetzung, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Ohne diese Grundlagen drohe das Konzept ein Dokument zu bleiben, das zwar Probleme benennt, „aber nicht löst“, so die Partei.
Ähnliche Kritik hatten bereits die Potsdamer Gruppen des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland) vorgebracht. Gemeinsam fordern die Linke und die Interessenverbände eine klare Zusage zur Finanzierung und eine Prioritätenliste, damit Projekte nicht erneut geplant, aber nicht realisiert werden.
Für Potsdam geht es bei der Debatte um mehr als um Einzelmaßnahmen: Gut finanzierte und zügig umgesetzte Radinfrastruktur beeinflusst die Sicherheit des Radverkehrs, die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilität und den Verkehr in den Quartieren. Bleiben zugesagte Maßnahmen aus, kann das Vertrauen der Bevölkerung in städtische Planungen leiden und die Verkehrswende vor Ort verzögert werden.
Die Stadt plant, nach Abschluss der Überarbeitung das Konzept den Stadtverordneten vorzulegen. Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, welche Finanzierungszusagen die Verwaltung und die Stadtpolitik machen — und wie sie Prioritäten setzen, damit geplante Projekte nicht erneut auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
