Jerusalem — Bei einem mehrstündigen Treffen in Jerusalem hat US-Unterhändler Jared Kushner mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Umsetzung eines Fahrplans für den Gazastreifen beraten. Nach Angaben israelischer Stellen wurden Vereinbarungen über die Entwaffnung der Hamas und das weitere Vorgehen in dem von Kämpfen gezeichneten Gebiet getroffen. Israel bestehe darauf, dass seine Truppen nicht aus dem Gazastreifen abziehen, bevor eine vollständige Entwaffnung und Entmilitarisierung erreicht sei.
Arbeitsgruppen zu Sicherheit und Gesundheit
Aus einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs ging hervor, dass zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen. Die erste Gruppe hat demnach den Auftrag, die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu koordinieren. Die zweite soll sich mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und weiteren Fragen der öffentlichen Gesundheit für die Bevölkerung vor Ort befassen. Nach israelischer Darstellung sei Ziel, die Entwaffnung „zügig“ und abschließend zu gestalten, ehe größere Wiederaufbauarbeiten beginnen.
„Es wurde vereinbart, dass es keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen geben wird, bis die Hamas vollständig entwaffnet und der gesamte Gazastreifen entmilitarisiert ist – jede Waffe, ob leicht oder schwer, und jeder Tunnel.“
Ein Vertreter des so genannten Friedensrats brachte laut Berichten zudem die Position Israels auf den Punkt: Das Land behalte sich sein uneingeschränktes Recht zur Selbstverteidigung vor. Gleichzeitig betonte die Mitteilung, die Gespräche seien „tiefgreifend und konstruktiv“ verlaufen.
Internationale Vermittler und Gespräche mit der Hamas
Nach Medienangaben nahm auch Nikolaj Mladenow teil, der als Hoher Vertreter des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen Friedensrats genannt wird. Kushner hatte zuvor bereits in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Hamas geführt. Über diese Begegnungen wurde berichtet, Kushner habe das Treffen mit der Hamas als freundlich bewertet und erklärt, die Vertreter der Organisation hätten „die richtigen Dinge gesagt“. Er betonte zugleich, es komme auf konkrete Taten und Schritte an, um Vertrauen zu schaffen.
| Thema | Geplante Maßnahme |
|---|---|
| Entmilitarisierung | Arbeitsgruppe zur vollständigen Entwaffnung |
| Humanitäre Lage | Arbeitsgruppe für Wasser, Sanitär und Gesundheit |
Die US-Führung, vertreten durch Kushner und den Friedensrat, bemüht sich demnach um einen abgestuften Plan, der Sicherheitsschritte mit humanitärer Hilfe verknüpft. Israel hat den von Washington unterstützten Fahrplan bislang nicht angenommen. Netanjahus Büro sprach dennoch von Fortschritten in den Beratungen.
Folgen für die Zivilbevölkerung und regionale Dynamik
Die Vereinbarungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lage der Menschen im Gazastreifen: Die Ankündigung, keinen Wiederaufbau zu erlauben, bevor Entwaffnung und Entmilitarisierung erfolgen, bedeutet konkrete Verzögerungen bei der Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur. Die explizite Verknüpfung von Sicherheitsgarantien und humanitären Maßnahmen könnte zudem die Verhandlungsdauer verlängern und den Druck auf Vermittler erhöhen, Fortschritte zu überwachen und zu verifizieren.
- Keine Truppenentlassung ohne Entwaffnung — israelische Bedingung für Rückzug.
- Zwei Arbeitsgruppen sollen Sicherheit und Gesundheit koordinieren.
- US-Vermittlung durch Kushner und Vertreter des Friedensrats bleibt zentrale Rolle.
Ob die Zusagen und die Einsetzung der Arbeitsgruppen tatsächlich eine nachhaltige Lösung ermöglichen, hängt von der praktischen Umsetzung und von der Bereitschaft aller Seiten ab, verifizierbare Schritte zu gehen. Der Plan verbindet militärische, politische und humanitäre Elemente, steht jedoch vor der Herausforderung, Vertrauen in einem misstrauischen Umfeld herzustellen.
Für die deutsche und europäische Außenpolitik bleibt relevant, inwieweit internationale Akteure humanitäre Hilfe koordinieren können, ohne sicherheitspolitische Vorgaben zu unterlaufen. Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen zu konkreten Ergebnissen führen oder die Verhandlungen in weiteren Detailfragen stecken bleiben.
