Senat will in Berlin Nachbesserungen durchsetzen
Die rot-grüne Koalition in Hamburg fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Wohngeldes. In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen sprechen sich SPD und Grüne zwar für sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Verfahren aus, warnen aber vor sozialen Härten durch einzelne geplante Änderungen. Über den Antrag soll die Bürgerschaft am 16. September entscheiden; der Senat will die Forderungen in Berlin vertreten.
Konkrete Forderungen und Begründung
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Vorhaben, die Heizkostenkomponente im Wohngeld zu halbieren. SPD und Grüne fordern, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen, da sie zahlreiche Haushalte zusätzlich belasten würde. Weiterhin verlangen die Fraktionen, Belastungen von Alleinerziehenden bei Änderungen der Wohngeldformel abzufedern und den Zugang zum Wohngeld insgesamt zu vereinfachen.
- Keine Halbierung der Heizkostenkomponente
- Schutzmechanismen für Alleinerziehende bei Formeländerungen
- Vereinfachter, digital unterstützter Zugang und Hinweise bei überhöhten Mieten
In dem Antrag wird außerdem angeregt zu prüfen, ob Antragstellende künftig automatisiert auf mutmaßlich überhöhte Mieten sowie auf Unterstützungsangebote hingewiesen werden können. Damit solle verhindert werden, dass Menschen aufgrund komplizierter Verfahren oder unklarer Mietbewertungen Leistungen verlieren.
Zahlen aus Hamburg untermauern den Vorstoß
Die Regierungsfraktionen stützen ihre Forderungen auf Zahlen aus der Hansestadt: Ende 2025 erhielten in Hamburg 26.970 Haushalte Wohngeld. Der durchschnittliche Zuschuss lag demnach bei 318 Euro, die berücksichtigte durchschnittliche Miete bei 645 Euro. Nach Angaben im Antrag deckte das Wohngeld damit im Mittel 49 Prozent der Mietausgaben der Empfängerinnen und Empfänger. Ohne den Zuschuss hätten die betroffenen Haushalte im Durchschnitt 41 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.
| Wert | Angabe |
|---|---|
| Anzahl Wohngeldhaushalte (Ende 2025) | 26.970 |
| Durchschnittlicher Wohngeldbetrag | 318 € |
| Durchschnittlich berücksichtigte Miete | 645 € |
| Deckung durch Wohngeld | 49 % |
„Für uns in Hamburg ist klar: Die Bundesregierung muss bei der geplanten Reform umdenken.“
Dieses Zitat stammt von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, der die Bedeutung des Wohngeldes als Schutz insbesondere für Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren hervorhob. Nach seiner Darstellung darf die Unterstützung bei den Wohnkosten gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt nicht zurückgefahren werden.
Folgen für die Stadt und Perspektiven
Für Hamburg geht es bei der Auseinandersetzung nicht nur um einzelne geldwerte Leistungen, sondern um soziale Stabilität in einem Markt mit spürbaren Spannungen. Eine Reduzierung der Heizkostenkomponente oder eine enge Neuausrichtung der Berechnungsformel könnte nach Auffassung der Fraktionen dazu führen, dass Leistungen entfallen oder für viele Haushalte geringer ausfallen.
Gleichzeitig betonen SPD und Grüne, dass Verwaltungsvereinfachungen und schnellere Entscheidungen wünschenswert sind. Die Kombination von Entbürokratisierung einerseits und sozialer Absicherung andererseits prägt die Forderungen: Hamburg will technische und prozedurale Verbesserungen, aber keine Einschnitte bei der sozialen Zielsetzung des Wohngeldes.
Wie der Bund auf die Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten. Bis zur Entscheidung der Bürgerschaft am 16. September wird sich die Hamburger Koalition weiter auf Gespräche in Berlin vorbereiten und ihre Argumente für den Erhalt des bisherigen Sozialschutzes bei Wohnkosten vorbringen.