Berlin. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl deutlich gegen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Bei einer Presseäußerung erklärte die SPD-Politikerin, sie sei „ganz klar gegen Enteignung“ und bezeichnete derartige Eingriffe als schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin. Giffey wies zugleich darauf hin, dass jede Enteignung mit einer Entschädigungsleistung verbunden sei, die aus dem Landeshaushalt nicht zu stemmen sei.
Giffeys Kernargumente
Die Senatorin setzte auf zwei Hauptargumente: Die finanziellen Belastungen durch Entschädigungen und die Notwendigkeit von Neubau als Mittel gegen steigende Mieten. Giffey betonte, eine Vergesellschaftung „sei nicht zum Nulltarif möglich“ und fragte offen, woher die erforderlichen Mittel kommen sollten. Nach ihrer Darstellung gebe es dafür keine realistische haushalterische Abbildung.
„Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten.
Im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau stellte Giffey fest, der Senat müsse neben Maßnahmen zur Regulierung der Mieten vor allem den Fokus auf Neubau legen, um ausreichend Wohnungen für eine wachsende Stadt bereitzustellen. Berlin stehe vor dem demografischen Wandel: Die Stadt wachse weiter, was die Nachfrage nach Wohnraum erhöhe.
Kontext: Volksentscheid von 2021 und laufender Wahlkampf
Die Diskussion um Enteignungen ist kein neues Thema in Berlin. Bereits 2021 stimmten rund 59 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Volksentscheids für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Politisch wurde und wird dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt, doch das Thema bleibt in der öffentlichen Debatte präsent — insbesondere im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
| Datum / Ereignis | Fakt |
|---|---|
| 2021 | Volksentscheid: rund 59 % für Vergesellschaftung |
| seit 2023 | Franziska Giffey als Wirtschaftssenatorin |
| 20. September 2026 | Termin der Abgeordnetenhauswahl |
Reaktionen und politische Schlaglichter
Der Vorschlag zur Vergesellschaftung kommt vor allem von der Partei Die Linke, die damit die explizite Absicht verbindet, den rasanten Mietanstieg in Berlin zu bremsen. Wirtschaftsvertreter hatten bereits vor möglichen negativen Effekten auf Investitionen und Standortvertrauen gewarnt. Giffey steht mit ihrer deutlichen Ablehnung damit in Kontrast zur Forderung einer umfassenden Vergesellschaftung und setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente plus Bauoffensive.
- Haushalt: Giffey sieht den Landeshaushalt überfordert, Kompensationszahlungen seien nicht darstellbar.
- Wohnungsbau: Neubau gilt ihr als nachhaltige Lösung gegen Wohnungsnot.
- Wahlkampf: Die Debatte wird als zentrales Thema im Vorfeld der Wahl gehandelt.
Praktische Folgen für Berlin
Konkrete Folgen einer Umsetzung der Vergesellschaftung sind nach wie vor offen. Giffey wies darauf hin, dass eine Entschädigungspflicht verfassungsrechtlich verankert sei und keine „Nulltarif“-Lösung existiere. Das bedeutet: Sollte ein politischer Kurswechsel in Richtung Enteignung stattfinden, entstünden erhebliche finanzielle Verpflichtungen für das Land oder andere öffentliche Kassen — mit Auswirkungen auf andere Ausgabenbereiche.
Unabhängig von der juristischen und finanziellen Debatte ist der politische Effekt klar: Das Thema wird im Wahlkampf polarisiert und fordert von allen Akteuren Antworten auf die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden kann — ohne dabei Haushaltsrisiken außer Acht zu lassen.
Blick nach vorn
In den kommenden Wochen werden Parteien und Verbände ihre Positionen weiter schärfen müssen. Wählerinnen und Wähler in Berlin können am 20. September mitentscheiden, welche Richtung Senat und Parlament in den nächsten Jahren einschlagen sollen. Ob Giffeys Argumentation — Ablehnung der Enteignung und Schwerpunkt auf Neubau — Mehrheiten findet, wird ein zentraler Teil des Wahlkampfes bleiben.
Die Debatte bleibt damit ein Gradmesser für die Prioritäten der Stadt: Sofortige Entlastung für Mieterinnen und Mieter oder langfristige Lösungen durch Bau und Steuerung des Wohnungsmarkts. Beide Ansätze treffen in Berlin auf starke Befürworter und ebenso laute Kritiker.
