Giffey gegen Vergesellschaftung – Finanzfrage und Standortargument im Fokus
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich deutlich gegen die geplante Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Vor Journalisten sagte die SPD-Politikerin, sie sei „ganz klar gegen Enteignung“ und nannte die Maßnahme „schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin“. Ihre Kritik richtet sich sowohl gegen die rechtliche als auch gegen die finanzielle Dimension einer Vergesellschaftung.
„Ich bin ganz klar gegen Enteignung. Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“
Giffey betonte, dass eine Enteignung nicht „zum Nulltarif“ möglich sei. Nach ihrem Vortrag gingen Enteignungen stets mit einer Entschädigungsleistung einher, die sich aus dem Grundgesetz ergebe und in der Landesfinanzplanung nicht abbildbar sei. Konkrete Quellen für solche Entschädigungen nannte sie nicht; vielmehr wies sie darauf hin, dass es bislang keine Antwort darauf gebe, wo das Geld herkommen solle.
Wahlkampf und Volksentscheid: Der politische Hintergrund
Die Debatte steht im direkten Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Linke hat angekündigt, große Wohnungskonzerne enteignen zu wollen, um den Mietanstieg zu bremsen. Giffey stellte demgegenüber den Wohnungsbau als zentralen Hebel heraus: Nur durch Neubau könne die wachsende Stadt genügend Wohnungen bereitstellen – ein Punkt, den sie als notwendig für die Zukunftsfähigkeit Berlins bezeichnete.
Der Streit knüpft an ein früheres Votum der Wählerinnen und Wähler an: Bei einem Volksentscheid im Jahr 2021 hatten rund 59 Prozent für eine Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Bislang wurde dieser Volksentscheid jedoch nicht umgesetzt.
Auswirkungen auf Haushalt und Wohnungsmarkt
Giffeys Argumentation fokussiert sich auf zwei Kernfragen:
- Finanzielle Belastung des Landeshaushalts durch Entschädigungszahlungen
- Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und das Wohnungsangebot
Sie sieht die Lösung weniger in Eingriffen durch Enteignung, sondern vielmehr in einer aktiven Wohnungspolitik, die Neubau und Mietenregulierung verbindet. Wirtschaftliche Verbände haben sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen; Giffey bringt deren Warnungen in ihrem Statement als Bestärkung für ihre Position an.
| Jahr | Ergebnis / Ereignis |
|---|---|
| 2021 | Rund 59 % stimmten für Vergesellschaftung bei Volksentscheid |
| 2026 | Giffey erklärt sich klar gegen Enteignungen (Statement, August) |
Offen bleibt die praktische Frage, wie die von Befürwortern geforderte Vergesellschaftung ohne erhebliche Belastungen für den Haushalt und ohne Risiken für Investitionsklima und Wohnungsneubau realisiert werden könnte. Giffey warnt, dass eine Enteignungsdebatte der Aufgabe, mehr Wohnraum zu schaffen, nicht dienlich sei.
Was Berlinerinnen und Berliner jetzt wissen sollten
Die Auseinandersetzung wird den Wahlkampf prägen. Für Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet die Debatte konkret:
- Die rechtliche und finanzielle Umsetzung eines Volksentscheids bleibt ungeklärt.
- Der Senat ist nach Giffeys Auffassung gefordert, Neubauprojekte zu forcieren, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen.
- Parteipolitische Positionen zur Vergesellschaftung könnten Einfluss auf Koalitions- und Haushaltsperspektiven nach der Wahl haben.
Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob die Positionen verhärtet bleiben oder ob es zu konkreteren Vorschlägen zur Finanzierung und Umsetzung kommt. Die Debatte berührt zentrale Fragen von Stadtentwicklung, Haushaltspolitik und Standortinteressen – und damit direkt den Alltag vieler Berlinerinnen und Berliner.
Korrespondent aus Berlin für WE NEWS
