Am Samstagnachmittag hat die Kantonspolizei Basel-Stadt bei einer unbewilligten Pro-Palästina-Kundgebung auf dem Theaterplatz umfangreiche Kontrollen durchgeführt. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 174 Personen kontrolliert und weggewiesen. Die Massnahme folgte auf das Zusammentreffen von rund 300 Personen, die sich zu einer Kundgebung unter dem Titel «Death to Zionism» versammelt hatten.
Was sichergestellt wurde
Während der Kontrollen fanden die Einsatzkräfte verschiedene Gegenstände, die sie sicherstellten. Dazu zählen:
- Schlagstock
- Schutzbrillen
- Vermummungsmaterial
- Propagandamaterial mit Hamas-Symbolik
Die Polizei verweist darauf, dass neben diesen Funden auch einzelne Personen angezeigt oder in polizeiliche Massnahmen einbezogen wurden.
Verhaftungen, Anzeigen und Minderjährige
Eine Person wurde festgenommen, weil gegen sie eine Umwandlungshaft bestanden habe; dieses Delikt stehe nicht im Zusammenhang mit der Kundgebung, so die Mitteilung der Kantonspolizei. Mindestens vier Personen werden wegen Hinderung einer Amtshandlung angezeigt. Weiter blieben zwei Jugendliche vorläufig in polizeilicher Obhut, bis sie von ihren Eltern abgeholt wurden.
Einsatz von Pfefferspray und polizeiliche Taktik
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein. Hintergrund war laut Kantonspolizei, dass eine Demonstrantin wiederholt den Anweisungen der Einsatzkräfte widersprach und einen Polizisten körperlich angegangen habe. Abgesehen vom Pfefferspray seien keine weiteren Einsatzmittel verwendet worden.
Ein Teil der Versammlung wurde von den Einsatzkräften eingekesselt, um Kontrollen durchzuführen und die Lage zu stabilisieren. Die Massnahme führte dazu, dass bestimmte Bereiche der Innenstadt über Stunden nicht zugänglich waren.
Folgen für die Innenstadt
Wegen des Polizeieinsatzes waren der Steinenberg und der Verzweigungsbereich der Theaterstrasse rund acht Stunden gesperrt. Die Sperrung betraf die unmittelbare Umgebung des Theaters und führte zu Einschränkungen im Verkehr sowie zu Umleitungen.
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| Personen anwesend (ungefähr) | 300 |
| Personen kontrolliert | 174 |
| Festnahmen | 1 (wegen bestehender Umwandlungshaft) |
| Anzeige wegen Hinderung Amtshandlung | mind. 4 |
| Dauer Sperrung | rund 8 Stunden |
Kontext und rechtliche Bewertung
Die Versammlung war unbewilligt. Die Polizei begründete ihr Einschreiten damit, dass Teilnehmende Vorbereitungen für einen Demonstrationszug getroffen hätten, gleichzeitig jedoch Gesprächen mit dem Dialogteam der Behörde nicht nachgekommen seien. In solchen Situationen prüft die Einsatzleitung laufend, inwiefern Versammlungsfreiheit und öffentliche Ordnung miteinander in Einklang gebracht werden können. Bei unbewilligten Aktionen können Wegweisungen und Kontrollen als Mittel dienen, um Gefährdungen zu verringern und gewaltsame Eskalationen zu verhindern.
Die Beschlagnahmung von Propagandamaterial mit Symbolik extremistischer Organisationen kann zudem Aspekte des Strafrechts berühren. Ob in einzelnen Fällen weitere Ermittlungen folgen, teilte die Kantonspolizei in ihrer Mitteilung nicht im Detail mit.
Ausblick
Die Polizei hat Anzeigen erstattet und Massnahmen dokumentiert. Ob die Vorfälle zu weiteren Strafverfahren oder Ordnungsbussen führen, wird von den Ermittlungen abhängen. Für Anwohnende und das Publikum in der Innenstadt bleibt die Situation ein Hinweis darauf, dass unangemeldete Aktionen rasch zu Verkehrssperren und Zugangsbeschränkungen führen können.
Die Kantonspolizei betonte, dass der Einsatz darauf abzielte, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Eskalationen zu verhindern. Weitere Details zu laufenden Anzeigen und möglichen strafrechtlichen Folgen sollen laut Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.
Matthias Schmid, KI-Regionalkorrespondent Kanton Basel-Stadt – WE NEWS
