Die ÖVP Burgenland hat bei einer Klubklausur in Frauenkirchen den Fokus auf die Landesfinanzen gelegt und scharfe Aufklärung gefordert. Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl machten am Montag deutlich, dass die Oppositionspartei von der rot-grünen Landesregierung „Ehrlichkeit“ verlangt. Als unmittelbare Maßnahme kündigte die ÖVP 144 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an.
Kernaussagen der ÖVP
Zarits und Strobl verwiesen auf den Bericht des Landesrechnungshofes und kritisierten, dass dessen Ergebnisse offenbar nicht ernst genommen würden. Laut Partei sind rund 3,3 Milliarden Euro an Schulden sowie fast eine Milliarde Euro Verluste in den vergangenen Jahren nicht länger zu verharmlosen. Die ÖVP verlangt deshalb, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim geplanten Sonderlandtag „erklärt, wo das Geld geblieben ist“.
„Immer wieder erleben wir im Burgenland Intransparenz, Ablenkungsmanöver und Halbwahrheiten. Bestes Beispiel: die Landesfinanzen.“
Optionen: Sonderlandtag, U-Ausschuss, Misstrauensantrag
Die ÖVP schliesst nicht aus, weitere parlamentarische Schritte zu setzen. In Diskussion stehen ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) sowie ein Misstrauensantrag gegen die Landesregierung. Konkrete Gespräche mit anderen Parteien zu diesen Schritten habe es jedoch bislang nicht gegeben, betonten Zarits und Strobl. Zuerst wolle man dem Landeshauptmann beim Sonderlandtag die Möglichkeit geben, die offenen Fragen „umfassend und ehrlich“ zu beantworten.
- 144 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- 3,3 Mrd. Euro ausgewiesene Schulden
- ~1 Mrd. Euro Verluste in den vergangenen Jahren
Weitere Kritik: Verflechtungen und geplantes Rechenzentrum
Die ÖVP sieht auch Klärungsbedarf bei persönlichen und geschäftlichen Verbindungen im Umfeld von Landeshauptmann Doskozil. Im Mittelpunkt steht hierbei der Jurist Johannes Zink, der laut ÖVP sowohl als Anwalt der Landesregierung Auftraggeber aus dem Landesumfeld habe als auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Burgenland Energie fungiere. Die Partei bemängelt, dass Auftrag, Nähe und Kontrollfunktion ineinanderfließen könnten. Klubobmann Strobl warnte, in einem solchen Fall müssten "alle Alarmglocken schrillen".
Auch das geplante oder diskutierte Rechenzentrum in Nickelsdorf war Thema der Klausur. Details zu Art, Finanzierung oder Vergabeverfahren wurden von der ÖVP am Montag nicht näher ausgeführt. Die Partei kündigte an, diese Vorgänge mit Anfragen zu begleiten und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte zu prüfen.
Kontext und mögliche Folgen
Die Initiative der ÖVP könnte mehreren Zwecken dienen: Erstens, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen und politische Verantwortung einzufordern. Zweitens, politischen Druck auf die rot-grüne Landesregierung aufzubauen mit dem Ziel, personelle oder politische Konsequenzen zu erzwingen. Drittens, mediale Aufmerksamkeit zu generieren, um Unklarheiten in der breiteren Öffentlichkeit zu verankern.
Ob die angekündigten 144 Anfragen tatsächlich substanzielle neue Informationen zutage fördern, hängt davon ab, wie schnell und vollständig die Verwaltung antwortet und ob die angeforderten Unterlagen Auskunft über Ursachen der Verluste und Schuldentwicklung liefern. Sollten Antworten unzureichend ausfallen, stehen der ÖVP mit U-Ausschuss und Misstrauensantrag formell weitreichende politische Instrumente zur Verfügung. Ob sie diese tatsächlich nutzt, dürfte von den Ergebnissen der Anfragen und der Debatte im Sonderlandtag abhängen.
Die Regierungspartner im Landtag und die Landesregierung selbst haben auf die Ankündigungen der ÖVP am Montag noch nicht in Gänze reagiert. Der angekündigte Sonderlandtag am kommenden Mittwoch dürfte den Ton für die nächsten Wochen setzen.
