Die Wahlberechtigten in Island haben mehrheitlich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 52,8 Prozent zu 47,2 Prozent zugunsten der Gegner aus, die Wahlbeteiligung lag bei rund 82,5 Prozent.
Knappes Nein nach hoher Beteiligung
Rund 273.000 Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. Etwa ein Fünftel der Stimmen wurde laut isländischem Fernsehen bereits vor dem Wahltag abgegeben. Insgesamt entschieden sich knapp 12.000 Wählerinnen und Wähler mehr gegen als für die Wiederaufnahme der Gespräche.
Hintergrund: Unterbrochene Gespräche und politische Einordnung
Island hatte während der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Beitrittsgespräche wurden jedoch 2013 von einer damals EU-kritischen Regierung eingestellt. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vor dem Referendum betont, sie werde das Resultat respektieren. Sie bezeichnete die mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen im Fernsehen als:
„einen der bedeutendsten Schritte“
Frostadóttir verteidigte die Absicht, mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch Risiken für Island reduzieren zu wollen. In ihrer Argumentation spielten Sicherheitsfragen und die veränderten internationalen Beziehungen eine Rolle.
Streitpunkte: Fischerei, Souveränität und Sicherheit
Für viele Wählerinnen und Wähler bleiben Souveränität und insbesondere die Kontrolle über Fischereirechte zentrale Gründe gegen eine EU-Mitgliedschaft. Island ist wirtschaftlich eng mit Europa verflochten, doch die Frage, ob ein kleines Inselstaat seine Ressourcen und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel binden will, spaltet die Bevölkerung.
- Ergebnis: 52,8 % gegen, 47,2 % dafür
- Wahlbeteiligung: ca. 82,5 %
- Wahlberechtigte: rund 273.000
| Parameter | Wert |
|---|---|
| Gegenstimmen | 52,8 % |
| Für Stimmen | 47,2 % |
| Wahlbeteiligung | 82,5 % |
Internationale Einflüsse und Folgewirkungen
Die Debatte in Island wurde auch durch internationale Entwicklungen befeuert. In der öffentlichen Diskussion spielten Vorstellungen über Sicherheit und geopolitische Risiken eine Rolle. So wurde in Island in den vergangenen Jahren wiederholt über die strategische Lage im Nordatlantik und mögliche Einflüsse externer Mächte diskutiert.
Für Brüssel bedeutet das Ergebnis einen Rückschlag in Bezug auf eine mögliche Erweiterung um einen nordatlantischen Staat mit engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa. In anderen europäischen Hauptstädten dürfte das knappe Nein als Hinweis gelten, dass Fragen der Souveränität, der Kontrolle über natürliche Ressourcen und Sicherheitsüberlegungen bei künftigen Erweiterungsdebatten stärker berücksichtigt werden müssen.
Was weiter zu erwarten ist
Da die Wiederaufnahme der Verhandlungen durch das Referendum abgelehnt wurde, sind in naher Zukunft keine formellen Gespräche mit der EU zu erwarten. Die isländische Regierung hatte angekündigt, sich an das Abstimmungsresultat zu halten. Politisch bleibt die Entscheidung dennoch relevant: Die hohe Beteiligung zeigt, dass das Thema in der Bevölkerung präsent ist und künftig erneut auf die Agenda geraten kann, sollte sich das internationale Umfeld ändern.
Das Referendum schärft zudem den Blick auf die Bedingungen, unter denen kleinere Staaten eine Annäherung an die EU in Erwägung ziehen. Brüssel und Mitgliedstaaten müssen damit rechnen, dass wirtschaftliche Verflechtungen allein nicht ausreichen, um Bürgerinnen und Bürger von einer Änderung des Status quo zu überzeugen.
