Koalitionsbildung und Dezernatsverteilung
In Wiesbaden haben Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und die neue Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt eine Einigung über die künftige Verteilung der Dezernate erzielt. Die Vereinbarung folgt auf die Kommunalwahl im März und bezeichnet die neue Zusammenarbeit unter dem informellen Namen „Maracuja-Koalition“.
„Es war ein intensives Ringen mit schmerzhaften Zugeständnissen auf beiden Seiten“, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zu den Verhandlungen.
Die Koalition hat eine ungewöhnliche Aufteilung beschlossen, die teilweise zeitlich gestaffelt ist. Die CDU soll zu Beginn mehrere Zuständigkeiten übernehmen, während bei der Halbzeit der Legislaturperiode ein Tausch vorgesehen ist.
Wer übernimmt welches Dezernat?
| Partei | Zuständigkeiten (Kurzform) |
|---|---|
| CDU | Wirtschaft, Sport und Ordnung; Recht und Mobilität; zur Halbzeit zusätzlich Soziales und Gesundheit |
| Grüne | Stadtentwicklung und Umwelt (bleiben dauerhaft) |
| FDP | Finanzen |
| SPD | Schule und Kultur (SPD bleibt mit einem hauptamtlichen Dezernat im Magistrat) |
Die Aufteilung enthält sowohl materielle als auch zeitliche Komponenten: Soziales und Gesundheit sollen laut Vereinbarung zur Halbzeit von den Grünen zur CDU wechseln. Die Grünen behalten dauerhaft die Zuständigkeit für Stadtentwicklung und Umwelt, die FDP wird das Dezernat Finanzen übernehmen. Überraschend für manche Beobachter ist, dass die SPD trotz Oppositionsrolle weiter mit einem hauptamtlichen Dezernat im Magistrat vertreten bleibt; vorgesehen sind laut Vereinbarung die Bereiche Schule und Kultur.
Inhaltliche Schwerpunkte: Verkehr und Infrastruktur
Inhaltlich haben sich die Koalitionspartner auf einen pragmatischeren Kurs in der Verkehrspolitik verständigt. Konkret genannt werden:
- Verbesserung von Verkehrsfluss und Baustellenmanagement,
- Überprüfung bestehender Temporegelungen,
- Fortführung von Busnetzreform und Bewohnerparken als offene Punkte auf der Agenda.
Damit setzen die Partner auf Maßnahmen zur Entlastung des städtischen Verkehrs und auf organisatorische Verbesserungen bei Baustellen, zugleich behalten sie die längerfristigen Vorhaben wie die Neustrukturierung des Busnetzes im Blick.
Reaktionen der SPD
Die Wiesbadener SPD übt deutliche Kritik an dem geschlossenen Koalitionsvertrag. In einer Mitteilung moniert die Partei, dass der Vertrag zu viele unkonkrete Absichten enthalte und keine gemeinsame politische Linie erkennbar sei. Besonders kritisch bewertet die SPD die Positionen der neuen Koalition in folgenden Punkten:
- Mietenentwicklung,
- Planungen zum Ostfeld,
- Sanierung des Rathauses,
- Geplante Personalabbau-Maßnahmen.
Gleichzeitig benennt die SPD auch positive Elemente: Sie begrüßt den Erhalt des ESWE-Fahrplanangebots, die Beibehaltung der Kita-Gruppengrößen sowie das vergünstigte Schülerticket. Zugleich warnt die Partei vor möglichen Einschnitten im sozialen Bereich und vor höheren Gebühren für Bürgerinnen und Bürger. Die SPD kündigt an, die neue Koalition als Opposition genau zu beobachten und dort Widerspruch einzulegen, wo sie ihn für geboten hält.
Ausblick und Bedeutung für Wiesbaden
Die vereinbarte Dezernatsverteilung legt die Leitlinien der kommenden Jahre in Wiesbaden fest: Wer welche Kompetenzen innehat, bestimmt, in welchem Ton und mit welchen Prioritäten kommunale Politik betrieben wird. Besonders die Verkehrsfragen, die Rathaus-Sanierung und mögliche Personalentscheidungen werden direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben in der Stadt haben. Die Halbzeitregelung für Soziales und Gesundheit schafft darüber hinaus eine mittelfristige Änderungsmöglichkeit in der Machtverteilung, die künftige Entscheidungen beeinflussen kann.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie konkret die Koalitionspartner ihre Vorhaben im Magistrat und in den Fachausschüssen umsetzen und inwieweit die Kritik der SPD zu Anpassungen oder stärkeren Auseinandersetzungen führt.
