Sachsen-Anhalt steht vier Wochen vor der Landtagswahl vor einer neuen politischen Zäsur: Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat erklärt, dass die bisherige „Brandmauer“ gegen die AfD gescheitert sei. Sollte ihr Konzept eines überparteilichen Ministerpräsidenten keine Mehrheit finden, will sich das BSW im dritten Wahlgang einer Landtagswahl enthalten — ein Schritt, der in der Konsequenz einem AfD-Kandidaten mit einfacher Mehrheit den Weg ins Ministerpräsidentenamt öffnen könnte.
Wagenknechts Argumentation und politische Folgen
Wagenknecht beschrieb ihr Ziel als Abwahl des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten und dessen Ersetzung durch einen Kandidaten, der nicht nur einer Partei angehört, sondern ein Kompetenzkabinett mit wechselnden Mehrheiten führen soll. In diesem Modell ist nach ihren Worten auch eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar, wenn andere Parteien eine überparteiliche Lösung ablehnen.
„Die Brandmauer ist gescheitert.“
Die mögliche Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang hat erhebliche politische Sprengkraft: In Sachsen-Anhalt wird der Ministerpräsident in drei Wahlgängen gewählt. Während in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erforderlich ist, reicht im dritten der einfache Stimmenmehrheit. Bei einer Enthaltung von Abgeordneten, die sonst gegen die AfD stimmen würden, könnte ein AfD-Kandidat mit relativer Mehrheit erfolgreich sein.
Reaktion der AfD-Spitze
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wies die Idee zurück, sich mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung anderer Fraktionen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er betonte, er benötige „eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg“ und stelle sich nicht mit einer Minderheiten- oder wechselnden Mehrheit zur Wahl.
Umfragewerte und Kontext
Die Debatte um mögliche Koalitionskonstellationen und Enthaltungen steht vor dem Hintergrund aktueller Umfragen: Einer am selben Tag veröffentlichten INSA-Erhebung zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Das BSW wird dort bei fünf Prozent geführt; zusammen kämen CDU, Linke und SPD laut Umfrage auf 41 Prozent, während die AfD auf 42 Prozent käme.
| Partei | INSA (jeweils Veränderung) |
|---|---|
| AfD | 42 % (+1) |
| CDU | 22 % (-2) |
| Linke | 13 % (-1) |
| SPD | 6 % (+1) |
| BSW | 5 % (+1) |
| Grüne | 4 % (unverändert) |
| FDP | 4 % (unverändert) |
Was eine Enthaltung praktisch bedeuten würde
Eine formale Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang wäre kein direkter Zustimmungsakt gegenüber der AfD, hätte aber dieselbe Wirkung wie eine Stimmenthaltung: Sie würde die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen reduzieren und so die Hürde für den AfD-Kandidaten senken. Politisch wäre die Entscheidung jedoch hoch umstritten und würde die Debatte über demokratische Legitimität und Ausgrenzung schlagartig verschärfen.
- Für das BSW: Risiko der Wahrnehmung als Königsmacher für die AfD.
- Für CDU, Linke und SPD: Erhöhte Notwendigkeit, vorm Wahlabend klare Mehrheiten oder Koalitionsoptionen zu sondieren.
- Für Wählerinnen und Wähler: Erhöhte Bedeutung einzelner Stimmen und kleine Parteien in einem fragmentierten Parlament.
Ausblick
Die Aussage Wagenknechts verändert die strategische Lage in Sachsen-Anhalt unmittelbar vor dem Urnengang. Sollte das BSW den Sprung in den Landtag schaffen, werden die Reaktionen der übrigen Parteien auf eine mögliche Enthaltung entscheidend dafür sein, ob ein AfD-Kandidat tatsächlich in das Amt des Ministerpräsidenten gelangen kann. Die Debatte dürfte die verbleibenden Wahlkampftage prägen und Fragen nach politischer Verantwortung, Koalitionsfähigkeit und den Grenzen demokratischer Aushandlung neu aufflammen lassen.
Ivana Novak, Korrespondentin Sachsen-Anhalt
