Im Zusammenhang mit dem Fund eines Waffenlagers im Berliner Stadtwald hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren übernommen. Nach Angaben des Bundesinnenministers betrifft das Verfahren einen Beschuldigten, der sich derzeit in Rumänien in Haft befindet und gegen den unter anderem wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird.
Bundesinnenminister warnt vor möglicher Einmischung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in Berlin, dass man davon ausgehe, der Beschuldigte habe einen Anschlag geplant. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ könne nach derzeitiger Lage nicht ausgeschlossen werden, sagte der Minister. Zu Zielrichtung und konkretem Angriffsplan lägen bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor. Aus Gründen der laufenden Ermittlungen machte Dobrindt keine näheren Angaben zur Identität des Beschuldigten.
„In diesem Versteck waren zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt.“
Der Innenminister berichtete weiter, dass Verfassungsschutz und Polizei das Versteck entdeckt und die hinterlegten Waffen sowie Munition unbrauchbar gemacht hätten. Anschließend sei der Standort überwacht worden, um mögliche Abnehmer zu ermitteln; diese Überwachung habe jedoch keinen Abholer zu Tage gefördert.
Konkrete Funde
Nach den Angaben aus Berlin wurden aus dem Versteck zwei Kurzwaffen und zugehörige Munition sichergestellt. Die Behörden haben die Hinterlassenschaften demnach technisch so verändert, dass von ihnen keine unmittelbare Gefahr mehr ausgeht.
| Fundgegenstand | Anzahl |
|---|---|
| Handfeuerwaffen | 2 |
| Munition | nicht spezifiziert |
Ermittlungsstand und Bedeutung
Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen, weil der Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie einer staatsgefährdenden Tat erhoben wurde. Laut Dobrindt ist der Fund kein Einzelfall; der Minister hob hervor, dass Spionage- und Sabotagehandlungen Teil der Sicherheitsrealität in Deutschland seien. Er sprach von „hybriden Bedrohungsszenarien“, die das Land auf vielfältige Weise treffen könnten, und betonte zugleich, dass die Sicherheitsbehörden wachsam agierten.
Berichte mehrerer Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, hatten zuvor vermeldet, das Versteck sei bereits im vergangenen Jahr entdeckt worden. Diese Berichte führten die Sicherstellungen in ihren Artikeln mit der Vermutung zusammen, die Waffen könnten für gezielte Tötungen im Auftrag russischer Auslandsdienste bestimmt gewesen sein. Aus den aktuellen offiziellen Angaben geht jedoch kein bestätigter Auftraggeber oder ein konkretes Motiv hervor.
Folgen für die Sicherheitslage
- Die Übernahme durch den Generalbundesanwalt signalisiert, dass die Ermittlungen als politisch bzw. staatsgefährdend eingestuft werden.
- Die Unbrauchbarmachung der Waffen und die anschließende Überwachung zeigen, dass Behörden präventiv vorgegangen sind, ohne einen direkten Abnehmer festgestellt zu haben.
- Die Hinweise auf mögliche Verflechtungen mit ausländischen Diensten könnten die Debatte über die Gefährdungslage und die Prioritäten der Aufklärung intensivieren.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Fall vor allem, dass staatliche Stellen eine potenzielle Gefahr wahrgenommen und gehandelt haben. Unklar bleibt weiterhin, welche konkreten Ziele ein möglicher Anschlag gehabt hätte und ob weitere Personen oder Netzwerke involviert sind. Die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt und die Vernehmung des in Rumänien Inhaftierten sollen hier Aufschluss bringen.
Die Bundesregierung steht damit erneut vor Fragen zur Gefährdungsabwehr und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in Sicherheitsfragen. Offen ist auch, in welchem Umfang laufende Erkenntnisse zu weiteren Haftbefehlen oder zu internationalen Kooperationen führen werden.
