In Berlin hat eine Welle von Angriffen auf Wahlplakate in mehreren Bezirken Besorgnis ausgelöst. Nach Angaben der Polizei wurden dieses Wochenende zahlreiche Plakate für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschädigt, von Laternen gerissen, mit Farbe beschmiert und in Einzelfällen verbrannt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Betroffene Bezirke und Art der Attacken
Demnach gab es Vorfälle in Reinickendorf, Schöneberg, Köpenick, Zehlendorf und Charlottenburg. Fast alle größeren Parteien sollen betroffen sein. Konkrete Beispiele aus der Polizeimeldung:
- Reinickendorf: Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden Großplakate von CDU und SPD mit Farbe beschmiert.
- Schöneberg: An der Großgörschenstraße wurden CDU-Plakate von einer Laterne gerissen; an der Kulmer Straße brannten zuvor Plakate, die vollständig zerstört wurden.
- Köpenick: An der Müggelheimer Straße entdeckten Einsatzkräfte ein zerschnittenes CDU-Plakat.
- Zehlendorf: Ein 54-Jähriger soll an der Onkel-Tom-Straße ein Plakat der Linken abgerissen haben; ein Atemalkoholtest ergab 2,0 Promille.
- Charlottenburg: Ein SPD-Plakat an der Uhlandstraße wurde mit NS-Symbolen beschmiert.
„Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort 'Nazi' und die Zahlenkombination 161 gesprüht,“
lautete eine der Angaben der Polizei zu den Vorfällen in Reinickendorf. An der Klemkestraße in Reinickendorf sollen zudem mehrere AfD-Plakate in Flammen aufgegangen sein.
Staatsschutz übernimmt — Ermittlungsstand
Weil es sich um politische Straftaten handelt und Symbole sowie mutmaßlich gezielte Angriffe gegen Parteien zum Einsatz kamen, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz. Die Behörden prüfen, ob ein strafrechtlich relevantes, gegebenenfalls politisch motiviertes Muster vorliegt und ob es Zusammenhänge zwischen den einzelnen Taten gibt. Konkrete Festnahmen wurden in der Lagebeschreibung nicht genannt.
Auswirkungen auf den Wahlkampf und Sicherheitslage
Die Vorfälle fallen in eine Phase, in der die Parteien ihre Wahlkampfpräsenz verstärken. Beschädigte Plakate sind nicht nur Sachschaden, sondern können auch die Sichtbarkeit von Kandidaten und Programmen beeinträchtigen. Außerdem erhöhen wiederholte Übergriffe die Anspannung bei Parteimitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern, die Plakate anbringen und pflegen.
| Ort | Partei | Vorfall |
|---|---|---|
| Reinickendorf (Lindauer Allee) | CDU, SPD | Mit Farbe besprühte Großplakate |
| Schöneberg (Großgörschenstraße, Kulmer Straße) | CDU, unklar | Entfernte, beschädigte und verbrannte Plakate |
| Köpenick (Müggelheimer Straße) | CDU | Zerschnittenes Plakat gefunden |
| Zehlendorf (Onkel-Tom-Straße) | Die Linke | Plakat von einem Mann abgerissen (2,0 ‰ Atemalkohol) |
| Charlottenburg (Uhlandstraße) | SPD | Mit NS-Symbolen beschmiert |
| Reinickendorf (Klemkestraße) | AfD | Mehrere Plakate in Brand gesetzt |
Parteien und Wahlkampfhelfer sollten in den kommenden Wochen erhöhte Vorsicht walten lassen. Beschädigte Plakate können bei der Polizei angezeigt werden; für Fälle mit relevanten Symbolen oder Brandstiftungen übernehmen die Ermittlungsbehörden oft den Schutz der Beweislage.
Hintergrund: Politische Symbolik und Straftatbestände
Beschmierungen mit NS-Symbolen oder Bezeichnungen wie „Nazi“ und gezielte Brandstiftungen sind Straftaten, die je nach Sachverhalt als Verunglimpfung, Sachbeschädigung oder als politisch motivierte Straftat gewertet werden können. Der Einschaltung des Staatsschutzes folgt die Übung, diese Taten mit politischem Bezug intensiv zu verfolgen.
Wie die Polizei weiter mitteilte, sind die Ermittlungen zunächst auf Spurensicherung, Auswertung von Aufnahmen und Zeugenaussagen gerichtet. Konkrete nächste Schritte wurden nicht genannt. Parteistrukturen in Berlin rechnen angesichts des engen Zeitfensters bis zur Wahl mit verstärkten Kontrollen und Nachrüstungen an belebten Plakatstandorten.
Die Serie von Übergriffen zeigt: In der heißen Phase des Wahlkampfs stehen nicht nur inhaltliche Debatten und Programmarbeit, sondern auch die physische Präsenz und Sicherheit von Wahlwerbung im Fokus — und damit das Vertrauen in einen fairen, sicheren Wahlprozess.
