Die Thüringer Polizei hat einen größeren Austausch ihrer Dienstwaffen vollzogen: Nach jahrelangen Verzögerungen sind die bisher genutzten Maschinenpistolen des Typs MP5 ausgemustert worden. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums sind bisher mindestens 323 dieser Waffen an den Bund und weitere berechtigte öffentliche Stellen zurückgegeben worden.
Rechtliche Schranken bestimmen den weiteren Umgang
Das Ministerium macht deutlich, dass beim Ausscheiden von Waffen aus dem Dienst strikte gesetzliche Vorschriften gelten. Eine vollständige Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der ausgemusterten Maschinenpistolen habe bislang nicht stattgefunden. Vielmehr käme eine Weitergabe nur an institutionell berechtigte Stellen in Betracht, weil es sich bei den MP5 um Kriegswaffen im rechtlichen Sinn handelt.
„Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Beschränkungen für die Veräußerung von Kriegswaffen kommt eine Abgabe der MP5 nur an dafür berechtigte Stellen in Betracht.“
Konkrete Angaben dazu, welche Behörden oder Institutionen bislang die zurückgegebenen Exemplare übernommen haben, nennt das Ministerium in den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage nicht im Detail. Ebenfalls unklar bleibt, wie viele der ursprünglich vorhandenen MP5 insgesamt betroffen sind; in der Antwort heißt es allgemein, die Polizei habe zuletzt über „mehrere Hundert" dieser Maschinenpistolen verfügt.
Wechsel zu neuer Ausrüstung und Trainings
Die MP5 der Marke Heckler & Koch wurden in den vergangenen Jahren schrittweise durch eine neue sogenannte Mitteldistanzwaffe ersetzt, die vom belgischen Hersteller FN Herstal stammt. Hintergrund des Rüstungswechsels waren sicherheitspolitische Überlegungen nach den Terroranschlägen von Paris 2015: Die damaligen Auswertungen hatten gezeigt, dass die Ausrüstung vieler Polizistinnen und Polizisten für den Umgang mit bewaffneten, mit militärischer Schutzausrüstung ausgestatteten Angreifern nicht ausreichend war.
Die Auslieferung der neuen Waffen und die Schulung der Thüringer Beamten liefen dem Ministerium zufolge vor rund zwei Jahren an.
Offene Anfragen und Interesse an Erwerb
Gleichzeitig gingen beim Land mehrere Nachfragen von Stellen ein, die ein Interesse an dem Erwerb der ausgemusterten MP5 bekundet hätten. Das Innenministerium verweist jedoch auf die gesetzlich vorgegebenen Abgabeoptionen und betont die Beschränkungen beim Weiterverkauf.
- 323 zurückgegebene MP5 an Bund und öffentliche Stellen
- Unklare Gesamtzahl: Landespolizei hatte zuletzt „mehrere Hundert" MP5
- Keine Vernichtung oder „Unbrauchbarmachung" der alten Waffen bislang
| Waffentyp | Hersteller | Status |
|---|---|---|
| MP5 | Heckler & Koch | Ausgemustert; mindestens 323 Exemplare zurückgegeben |
| Mitteldistanzwaffe | FN Herstal | Neu in Dienst, Auslieferung und Training seit etwa zwei Jahren |
Lokale und rechtliche Folgen
Der Austausch wirft mehrere Fragen für Öffentlichkeit und Politik in Thüringen auf: Welche Behörden erhalten ausgemusterte Kriegswaffen, wie wird Transparenz über den Verbleib sichergestellt, und welche Sicherheitsauflagen gelten für Transfer und Lagerung? Vertreter der Polizei sehen in der Modernisierung der Ausrüstung einen Beitrag zur besseren Gefahrenabwehr. Kritiker könnten hingegen zusätzliche Nachfragen zur Nachnutzung der alten Waffen stellen, etwa in Bezug auf Verschrottung oder gesicherte Aufbewahrung.
Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem relevant, dass keine der MP5 laut Landesregierung in den freien Markt gelangt ist. Gleichwohl zeigen die Anfragen von Interessenten, dass ein gesteigertes Interesse an technisch einwandfreien, dienstlichen Schusswaffen besteht – ein Umstand, der unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen ist.
Ausblick
Das Innenministerium hat öffentlich erklärt, die rechtlichen Vorgaben würden beim Umgang mit den ausgemusterten Waffen strikt beachtet. Konkretere Transparenz über die Empfänger der zurückgegebenen MP5 und über die verbleibende Zahl im Land wäre jedoch wünschenswert, damit Kontrollen und Vertrauen in den Umgang mit Kriegswaffen möglich bleiben. Auf Nachfrage im Landtag blieb manches Detail offen, sodass weitere parlamentarische Anfragen oder eine ergänzende Veröffentlichung seitens der Behörde zu erwarten sind.
Die Debatte verbindet fachliche Aspekte der Polizeiausrüstung mit rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten hat der Austausch konkrete Folgen im täglichen Dienst, für die Öffentlichkeit steht die Frage im Raum, wie mit sensiblen militärischen Gütern umgegangen wird, wenn sie aus dem Dienst scheiden.
