Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sein Eintreten für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bekräftigt. In einem Interview mit MDR Aktuell erklärte Schulze, dass eine solche Regelung vor allem für Ostdeutschland von hoher Bedeutung sei und dass trotz notwendiger Rentenreformen die langjährige Beitragsleistung der Versicherten anerkannt werden müsse.
Sozialabgaben und Belastung der Beschäftigten
Schulze verwies darauf, dass für viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt nicht vorrangig die Steuerbelastung, sondern die Abzüge durch Sozialversicherungen und Pflegekosten ins Gewicht fielen. Er sprach sich dafür aus, Wege zu finden, damit diese Belastungen nicht „weiter ins Unendliche steigen“.
„Für die Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt arbeiten, sind oft nicht die Steuern, sondern die Abzüge für Sozialabgaben, für Pflege der Punkt. Und das ist richtig, dass Wege gefunden werden, dass die nicht weiter ins Unendliche steigen.“
Mit Blick auf die Rentendebatte betonte Schulze, dass das Thema differenziert betrachtet werden müsse: Es brauche grundlegende Reformen, zugleich müsse aber die Leistung von Menschen honoriert werden, die über lange Zeit Beiträge eingezahlt haben.
Migrationspolitik als Arbeitsmarktfrage
Neben der Rentenpolitik stellte Schulze die gezielte Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt heraus. Einerseits müsse illegale Migration nach Europa verhindert werden, andererseits sei gesteuerte Fachkräftezuwanderung notwendig, um dem Fachkräftemangel in Bund und Land entgegenzuwirken. Schulze sagte, die Mehrheit jener, die Sachsen-Anhalt aktuell verlasse, handle freiwillig – dies sei „zwei Seiten einer Medaille“.
Wahlkampf und die Gefahr durch die AfD
Der Ministerpräsident betonte, er wolle die Anliegen Sachsen-Anhalts in Berlin vertreten, anstatt Themen aus der Hauptstadt ungefiltert im Land durchzusetzen. Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September stellte Schulze die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt: Für ihn entscheide sich bei der Abstimmung, ob die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde oder nicht. Er appellierte an die Mitte der Gesellschaft, das Land nach vorn zu bringen und ein Abrutschen in eine von der AfD angestrebte Entwicklung zu verhindern.
Aktuelle Umfragewerte als Rahmen
In dem Interview verwies Schulze auf den Wahlkampfkontext: Nach einer jüngsten Infratest-dimap-Umfrage lag die AfD deutlich vor der CDU. Die Umfragewerte lieferten den Hintergrund für seine Warnung vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD.
| Partei | Umfragewert |
|---|---|
| AfD | 41 % |
| CDU | 24 % |
Konkrete Forderungen und Inhalte
Schulze nannte in dem Gespräch keine detaillierten Gesetzesvorschläge, sondern verlangte prinzipielle Anerkennung für langjährige Beitragszahler. Er unterstrich zugleich, dass Rentenfragen, Migrationssteuerung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Land miteinander verknüpft seien. Die Aussagen zeigen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt versucht, soziale Sicherheitsthemen stärker in den Wahlkampf einzubringen.
Reaktionen und Ausblick
Bislang liegen aus dem Parteiumfeld und von politischen Konkurrenten keine ausführlichen Stellungnahmen zu Schulzes Äußerungen vor. In den kommenden Wochen dürften Renten- und Migrationsfragen allerdings im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Die CDU muss versuchen, mit diesen Themen sowohl traditionelle Wählerinnen und Wähler als auch Unentschlossene anzusprechen, während die AfD ihren Vorsprung in Umfragen hält.
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 6. September
- Zentrale Themen des CDU-Spitzenkandidaten: Rente, Migration, Fachkräfte
- Umfragebild: AfD vor CDU laut jüngster Infratest-dimap-Erhebung
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Schulzes Appell an die Mitte der Gesellschaft und sein Versprechen, sachsen-anhaltische Belange in Berlin zu vertreten, im Wahlkampf Wirkung zeigen. Die Verbindung von sozialer Absicherung und Fachkräftestrategie ist das zentrale Narrativ, mit dem die CDU versucht, verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Ivana Novak, Korrespondentin Sachsen-Anhalt
