Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt, das die Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Das Papier enthält ein breites Paket an Maßnahmen, das insbesondere die Bereiche Wohnen und Mieten, Verkehr, Bildung und Klimaanpassung adressiert.
Schwerpunkt Wohnen: Vergesellschaftung und Neubauprogramm
Im Zentrum des Papiers steht die Absicht, große private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Nach Angaben der Parteien wären von dieser Regelung rund 160.000 Wohnungen betroffen. Darüber hinaus sehen die Pläne vor, das kommunale Mietenniveau durch einen Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen zu sichern, der Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzen soll.
Parallel plant die Dreierkoalition ein Neubauprogramm mit dem Ziel, 100.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen und ebenso viele Baugenehmigungen bis zum Jahr 2031 zu erteilen. Zur Umsetzung wollen die Parteien eine „Mietenaufsicht“ sowie eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte oder „wucherartige“ Mieten einrichten.
Mobilität und Verkehr: ÖPNV stärken, A100 nicht weiterbauen
Im Bereich Verkehr kündigen die Verfasser des Papiers Maßnahmen an, die den öffentlichen Nahverkehr stärken sollen. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau des Radwegenetzes, mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln für Busse und Straßenbahnen sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, etwa durch Schulstraßen und Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr. Ein weiterer beschlossener Punkt ist der Verzicht auf einen Weiterbau der A100.
Bildung, Soziales und Klima
Für den Bildungsbereich betonen die Parteien die Fortsetzung der Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und planen mehr Gemeinschaftsschulen sowie ein kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse. Zudem soll eine unabhängige Beschwerdestelle besseren Schutz vor Diskriminierung und Mobbing bieten; Kooperationsvereinbarungen der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr sollen künftig entfallen.
Zum Schutz vor Hitze und Starkregen setzen die Parteien auf städtische Klimaanpassung: mehr Bäume, Bänke und Brunnen sowie Maßnahmen zur besseren Wasserbewirtschaftung. Berlin soll sich zur sogenannten Schwammstadt weiterentwickeln, unter anderem durch das Zurückhalten von Regenwasser und Entsiegelung von Flächen.
Sicherheit, Kultur und Verwaltung
Beim Thema Sicherheit bekräftigt das Papier, dass es keinen Personalabbau bei der Polizei geben soll. Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, allerdings mit mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Für Kulturprojekte ist die Einführung eines Kulturfördergesetzes vorgesehen, das verlässlichere Förderbedingungen schaffen soll.
- Vergesellschaftung: Private Großbestände ab 10.000 Wohnungen
- Neubau: 100.000 bezahlbare Wohnungen, 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
- ÖPNV: Ausbau, Vorrang für Bus und Bahn, kein A100‑Weiterbau
| Bereich | Kernziel |
|---|---|
| Wohnen | Vergesellschaftung, 100.000 neue Wohnungen, Mietenaufsicht |
| Verkehr | Stärkung ÖPNV, Ausbau Radwege, Verkehrsberuhigung |
| Bildung | Kostenfreiheit, kostenloses Schülerticket, Beschwerdestelle |
Folgen und offene Fragen
Die im Sondierungspapier formulierten Vorhaben sind ambitioniert und werfen erhebliche praktische und rechtliche Fragen auf. Die Vergesellschaftung großer Wohnbestände wird vermutlich sowohl juristische Prüfungen als auch finanzielle Diskussionen auslösen, zumal die Parteien selbst Investitionen in Milliardenhöhe andeuten. Es bleibt unklar, wie die Eigentumsübertragungen konkret finanziert und beschlossen werden sollen und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsneubau und die Investitionsbereitschaft privater Akteure haben wird.
Auch bei der Umsetzung des Neubauprogramms stellen sich Fragen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie zur Verfügbarkeit von Bauflächen und Fachkräften. Die angekündigten Verschärfungen gegen „Wuchermieten“ und die Schaffung einer Mietenaufsicht könnten kurzfristig Druck auf den Mietmarkt und auf Investoren ausüben.
Für die Bürgerinnen und Bürger Berlins bedeuten die Vorschläge potenziell spürbare Änderungen: Mieterhöhungen sollen limitiert werden, ÖPNV und Radinfrastruktur könnten alltagsrelevante Verbesserungen bringen, gleichzeitig könnten strengere Eingriffe in den Wohnungsmarkt Unsicherheit erzeugen. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, welche Punkte verbindlich festgeschrieben und wie sie konkret ausgestaltet werden.
Die Parteien kündigen nun Verhandlungen an, in denen die konkreten Modalitäten, Finanzierungen und Zeitpläne geklärt werden sollen. Bis dahin bleibt das Sondierungspapier als politische Absichtserklärung eine wichtige Richtschnur — mit erheblicher Tragweite für die künftige Entwicklung der Hauptstadt.
