Fraktion fordert umfassenden Sachstandsbericht
Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss des Starkregenvorsorgekonzepts durch den Neuwieder Stadtrat hat die SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung formell aufgefordert, den aktuellen Umsetzungsstand darzulegen. Die Fraktion verlangt einen detaillierten Bericht über Maßnahmen, die seit dem Beschluss im Juli 2023 ergriffen wurden, sowie eine Bewertung ihrer Förderfähigkeit und konkrete Vorschläge für Folgeetappen, die in die Haushaltsberatungen eingebracht werden sollen.
Der Stadtratsbeschluss von Juli 2023 hatte die Verwaltung ausdrücklich beauftragt, prioritäre Maßnahmen auf Förderfähigkeit zu prüfen und dem zuständigen Planungsausschuss jährliche Berichte vorzulegen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist bislang nicht transparent ersichtlich, in welchem Umfang diese Aufträge erfüllt wurden.
Erwartung: Transparenz und Priorisierung
Die Anfrage der SPD-Fraktion zielt nicht nur auf eine Aufzählung bereits umgesetzter Projekte, sondern auch auf die Schaffung von Entscheidungsgrundlagen für die kommenden Haushaltsjahre. In vielen Kommunen entscheidet die Reihenfolge der Maßnahmen über die Praxiswirksamkeit der Vorsorge – etwa durch Kanalverbesserungen, Rückhalteräume oder grün-infrastrukturelle Maßnahmen zur Versickerung.
„Starkregen ist keine abstrakte Bedrohung – das hat die schreckliche Flut im Ahrtal eindringlich gezeigt“,heißt es in der Anfrage; die Formulierung stammt von Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktion betont, dass der Beschluss von 2023 einen Handlungsrahmen gesetzt habe, dessen Umsetzung nun überprüfbar sein müsse.
Neues Landeswerkzeug „HydroZwilling RLP“ im Fokus
Ein besonderes Augenmerk legt die SPD auf das seit Anfang dieses Jahres öffentlich verfügbare Programm „HydroZwilling RLP“. Das System ermöglicht dreidimensionale Simulationen konkreter Auswirkungen von Sturzfluten und Hochwasser und kann damit die kommunale Vorsorgeplanung erheblich verbessern. Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob Neuwied das Instrument bereits einsetzt und, falls nicht, aus welchen Gründen darauf verzichtet wird.
- Frist: Beschluss des Stadtrats im Juli 2023
- Geforderte Leistung: jährlicher Bericht an den Planungsausschuss
- Neues Tool: HydroZwilling RLP seit Anfang 2026 verfügbar
Konkrete Fragen an die Verwaltung
In der formellen Anfrage werden mehrere Aspekte angesprochen: die bereits umgesetzten Maßnahmen, die Prüfung auf Förderfähigkeit, konkrete Kosten- und Zeitpläne für weitere Projekte sowie die Einbindung externer Gutachter oder Planungsbüros. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie die Stadt die Ergebnisse von Simulationen – etwa mit HydroZwilling – in Planungen und kommunale Warnkonzepte einbindet.
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2023 | Beschluss des Starkregenvorsorgekonzepts durch den Stadtrat |
| 2026 | HydroZwilling RLP öffentlich verfügbar; SPD fordert Bericht |
Relevanz für Neuwied und nächster Schritt
Für Neuwied als Stadt am Rhein und mit zahlreichen Zuflüssen ist eine vorausschauende und geprüfte Starkregenvorsorge von hoher Bedeutung. Simulationen wie die des Landes können potenzielle Schwachstellen sichtbar machen, Planungsentscheidungen absichern und Fördermittelanträge untermauern. Ein transparenter Bericht könnte zudem das Vertrauen der Bürgerschaft stärken, die nach Extremwetterereignissen verstärkt Sensibilität für kommunale Gefährdungslagen zeigt.
Die Anfrage der SPD wird laut Mitteilung der Fraktion im zuständigen Gremium weiterverfolgt; ein konkreter Termin für eine Antwort der Verwaltung ist derzeit nicht genannt. Offizielle Informationen zur Nutzung von HydroZwilling RLP in Neuwied stehen damit noch aus und werden von der Stadtratsfraktion erwartet.
Die weitere Entwicklung bleibt eine Frage der politischen Prioritätensetzung und der verfügbaren Mittel in den kommenden Haushaltsberatungen – zugleich aber eine technische Frage, ob moderne Werkzeuge wie HydroZwilling RLP Eingang in die lokale Gefahrenbewertung finden.
