Ingelheim – 100 Tage nach dem Amtsantritt der großen Koalition in Rheinland‑Pfalz haben Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Montag eine erste Zwischenbilanz gezogen. Vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur bezeichneten beide das gemeinsame Regieren nicht als Testphase, sondern als auf Dauer angelegte Verantwortung gegenüber dem Land.
Regierungsauftrag: keine „Probezeit“
„Es gibt keine Regierung auf Probe“,
betonte Schnieder laut Angaben der Landesregierung und unterstrich damit die Erwartung, dass die Regierung zügig handlungsfähig bleibt. Ahnen erklärte, die Koalition stehe für ein Rheinland‑Pfalz, „das investiert, modernisiert und zusammenhält“. Konkrete Zahlen für einige Vorhaben nannten die Koalitionsspitzen bei der Zwischenbilanz nicht.
Haushalt und Kommunen
Ein zentrales Element der Politikplanung ist der Doppelhaushalt 2027/28. Nach Darstellung der Landesregierung soll er im Dezember in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im März 2027 verabschiedet werden. Die Koalition kündigte an, dass die Kommunen bereits 2027 spürbare finanzielle Entlastungen erleben sollen, ohne jedoch konkrete Summen zu nennen.
| Bereich | Stand / Plan |
|---|---|
| Haushalt | Doppelhaushalt 2027/28: Einbringung Dez. 2026, Beschluss vorauss. März 2027 |
| Kommunen | Finanzielle Verbesserungen ab 2027 (keine konkreten Zahlen) |
| Dokumentationspflichten | Gesetz zur Abschaffung angekündigt |
Bildung, Kinder und Betreuung
Schnieder nannte als einen seiner Schwerpunkte das Thema „Kinder stärken und schützen“. Bildungsministerin Ute Eiling‑Hütig (CDU) arbeite an einem umfassenden Konzept, das laut Regierung auch eine gezielte Förderung aller Kinder, die Unterstützung im letzten Kita‑Jahr benötigen, umfasse. Die Koalition betont zudem das Ziel, dass jedes Kind, das einen Ganztagsplatz möchte, einen bekommen kann.
Weitere Vorhaben und Zeitbedarf
Die Regierung verwies darauf, dass einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag Zeit bräuchten. Genannt wurden unter anderem:
- höhere Besoldung für Grundschullehrer,
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (stufenweise),
- kostenlose Schulbücher,
- Verbesserung der medizinischen Grundversorgung in der Fläche.
Ein bereits angekündigtes Gesetz ziele darauf ab, bestimmte Dokumentationspflichten abzuschaffen, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Landesregierung sieht darin einen Beitrag zur Entlastung der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen.
Reaktionen aus der Opposition
Die Bilanz der Koalition stieß in der Opposition auf Kritik. Der AfD‑Fraktionschef Michael Büge bemängelte, die Landesregierung käme „nicht ins Handeln“ und verurteilte die Koalition als Ausdruck politischen Stillstands; als Beispiel nannte er die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die demnach erst gegen Ende der Legislaturperiode oder nur schrittweise umgesetzt werden solle.
Auch die Grünen mahnten Nachdruck bei Klimaschutzmaßnahmen an. Fraktionschefin Katrin Eder äußerte, bislang habe man noch nicht wahrgenommen, dass die Regierung substantielle Fortschritte im Bereich Klima erziele, so die Berichte zur Zwischenbilanz.
Ausblick und Bewertung
Die Landesregierung versucht, in den ersten Monaten vor allem Verwaltungsthemen und haushaltspolitische Grundlagen zu setzen, um dann in den kommenden Jahren konkrete Leistungssteigerungen zu ermöglichen. Kritiker bemängeln hingegen mangelnde Tempoanzeichen bei wichtigen sozialen und ökologischen Reformen. Entscheidend wird sein, in welchem Umfang die angekündigten finanziellen Entlastungen für Kommunen und die Versprechen in Bildung und Gesundheit in konkrete Gesetzesvorhaben und Haushaltsansätze übersetzt werden.
Die anstehende Kabinettsklausur in Ingelheim dürfte dazu genutzt werden, Prioritäten für die zweite Hälfte des Jahres und die Einbringung des Doppelhaushalts zu präzisieren.
Julian Wagner, Korrespondent Rheinland‑Pfalz
