Wiesbaden. Hessens Innenminister Roman Poseck hat bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) vor vielfältigen Gefährdungen für die Demokratie im Land gewarnt. Der 224 Seiten umfassende Bericht für das Jahr 2025 dokumentiere eine hohe Bedrohungslage, sagte Poseck bei der Präsentation in Wiesbaden. Ein besonderes Augenmerk richtete er auf den Rechtsextremismus und die sich darin abzeichnende Radikalisierung innerhalb der AfD.
Breites Gefährdungsbild
Nach Darstellung des Ministers sei der Druck auf demokratische Institutionen „einmalig hoch“. Nicht nur rechtsextreme Kräfte stellten ein erhebliches Risiko dar; auch die Zunahme linksextremistischer Gewalttaten und die steigende Zahl von Straftaten mit islamistischem Hintergrund bereiteten Sorge. Zudem wachse die Einwirkung aus dem Ausland, insbesondere durch Russland, so Poseck.
„Wir müssen wehrhafter werden“, sagte Poseck bei der Vorstellung des Berichts in Wiesbaden.
Der Innenminister verwies darauf, dass Hessen trotz schwerer Anschläge in der Vergangenheit in den letzten Jahren von tödlichen Anschlägen verschont geblieben sei. Dies erkläre er als Ergebnis erhöhter Wachsamkeit, mahnte jedoch zugleich zur Vorsicht: Es bestehe weiterhin ein bundesweites Risiko für Anschläge, wie jüngste Fälle etwa mit Drohnen an deutschen Flughäfen zeigten.
Konkrete Befunde und Anpassungen
Der Verfassungsschutzbericht 2025 benennt den Rechtsextremismus als die gravierendste Gefahr für die demokratische Ordnung in Hessen. Gleichzeitig werde die Radikalisierung innerhalb der AfD analysiert und die Partei damit wieder im Blickfeld der Behörde geführt. Linksextreme Gewalttaten hätten zugenommen; auch Aktivitäten mit islamistischem Hintergrund seien häufiger geworden.
Als Reaktion auf diese Lage hat das Bundeskabinett zeitgleich ein Reformpaket beschlossen, das die Befugnisse von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten stärken soll. In Hessen war bereits kürzlich ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht worden, das unter anderem erstmals Online-Durchsuchungen erlaubt, wie Poseck erläuterte. Er sieht die Ausweitung der Kompetenzen als notwendige Maßnahme, um auf die vielfältigen Bedrohungen angemessen reagieren zu können.
Polizei, Nachrichtendienste und Prävention
Poseck betonte, dass der Ausbau von Personal und Kompetenzen bei Polizei sowie Verfassungsschutz richtig gewesen sei. Zugleich forderte er anhaltende Wachsamkeit und eine enge Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Landesbehörden stünden vor der Herausforderung, gegen unterschiedliche Gefährdungsformen gleichzeitig vorzugehen — innenpolitische Radikalisierung ebenso wie Einflüsse aus dem Ausland.
- Rechtsextremismus: weiterhin größte Gefahr für die Demokratie in Hessen
- Linksextremismus: steigende Gewaltbereitschaft
- Islamistischer Hintergrund: zunehmende Zahl von Straftaten
- Ausländische Einflussnahme: verstärkt durch Akteure wie Russland
Erinnerungen an frühere Anschläge und Forderung nach Vorsorge
Poseck erinnerte an frühere Gewalttaten in Deutschland, namentlich an den Anschlag von Hanau und die Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke, und zog daraus Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Dass Hessen seit diesen Ereignissen von tödlichen Anschlägen verschont geblieben sei, schrieb der Minister sowohl dem Glück als auch der gesteigerten Wachsamkeit der Behörden zu. Er warnte jedoch davor, sich auf diesem Zustand auszuruhen.
Ausblick und Debatte um Eingriffsrechte
Die angekündigte Stärkung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden dürfte in den kommenden Monaten politische Diskussionen auslösen. Kritiker könnten eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten mit Blick auf Bürgerrechte und Datenschutz hinterfragen. Poseck argumentiert, dass die veränderte Gefährdungslage ein stärkeres Instrumentarium erfordere, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Der LfV-Bericht für 2025, vorgestellt von LfV-Chef Bernd Neumann und dem Innenminister, soll nach Angaben der Landesregierung Grundlage für weitere Maßnahmen sein. Konkrete Schritte, etwa zur Umsetzung der im Bericht genannten Empfehlungen, kündigte Poseck für die kommenden Wochen an. Die Debatte um das richtige Verhältnis von Sicherheitsauftrag und Freiheitsrechten dürfte damit an Intensität gewinnen.
Der Bericht macht deutlich, dass Hessens Behörden künftig gegen eine Vielschichtigkeit an Gefahren vorgehen müssen: von internen Extremismen über islamistische Straftaten bis zu strategischen Einflüssen aus dem Ausland. Wie genau diese Herausforderungen politisch und operativ beantwortet werden, bleibt Gegenstand der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion.
