Wiesbaden. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2025 vor einer zunehmenden und vielfältigen Gefährdungslage in Deutschland gewarnt. Nach seiner Darstellung bestehen parallel Risiken durch Rechtsextremismus, islamistischen Terror, Spionage sowie hybride Angriffe, die sich teils verdeckt und schwer erkennbar äußern.
„Jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“
Poseck bezog sich dabei auf die Einschätzung seines Bundeskollegen in der Bundesregierung, wonach die Bedrohungslage kürzlich von einer abstrakten auf eine deutlich höhere Stufe gehoben worden sei. Er nannte als Beispiele einen islamistischen Anschlag in Berlin auf den Christopher Street Day sowie ein „hybrides Anschlagsszenario“ mit einer sprengstoffbelasteten Drohne am Leipziger Flughafen, um die Aktualität der Gefahr zu unterstreichen.
„Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist."
Als gegenwärtige Besonderheit bezeichnete der Minister die Häufung verschiedener Bedrohungen: Neben Straftaten durch Extremisten nannte er auch Maßnahmen anderer Staaten wie Sabotage, Spionage und hybride Einwirkungen, die darauf abzielen, Unsicherheit zu verbreiten.
Rechtsextremismus dominiert die Fallzahlen
Poseck machte deutlich, dass der Rechtsextremismus im Jahr 2025 weiterhin die größte Gefahr im Bundesland darstellt. Konkrete Zahlen nannte er zur Entwicklung: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten sei gegenüber 2024 um 12 Prozent gesunken und liege bei 1.748 Fällen. Dennoch übersteige diese Zahl die Summe aller Straftaten anderer Extremismusformen.
| Jahr | Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten | Veränderung gegenüber Vorjahr |
|---|---|---|
| 2024 | — | — |
| 2025 | 1.748 | -12 % |
Er betonte die ideologischen Grundlagen, die Rechtsextremen zugrunde lägen: „menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder“, die das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohten. Zudem wies Poseck auf die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall im Kontext der Verfassungsschutzarbeit hin, die nach mehrjähriger gerichtlicher Auseinandersetzung erfolgt sei.
Kein tödlicher Anschlag in Hessen seit Hanau
Seit dem tödlichen Anschlag von Hanau im Jahr 2020 habe es in Hessen keinen weiteren Anschlag mit Todesopfern gegeben, sagte Poseck. Er wertete das als Glück und als Verdienst der Sicherheitsbehörden, kündigte aber zugleich an, dass erweiterte Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz notwendig und bereits umgesetzt worden seien, um wirkungs- und rechtssicher tätig bleiben zu können.
Die Nennung erweiterter Befugnisse betraf nicht nur Überwachungs- und Ermittlungsinstrumente, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden. Konkrete gesetzliche Neuerungen oder Einzelmaßnahmen erläuterte Poseck in der vorliegenden Darstellung nicht ausführlich.
Breites Bedrohungsbild erfordert vielschichtige Reaktionen
Poseck skizzierte ein Lagebild, das nicht auf eine einzelne Gefahrenquelle reduzierbar sei. Die Kombination aus staatsbezogener Spionage, verdeckten Sabotageakten und gewaltbereiten extremistischen Akteuren erfordere nach seiner Auffassung eine Anpassung der Sicherheitsarchitektur.
- Deutliche Priorität: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land.
- Aufmerksamkeit für islamistische Gefährdungen, gerade nach Angriffen in anderen Bundesländern.
- Wachsende Sorge vor verdeckten, hybriden Maßnahmen durch ausländische Akteure.
Die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2025 soll auch Grundlage für weitere politische Entscheidungen in Wiesbaden sein. Kritiker mahnen jedoch regelmäßig eine Balance zwischen effektiver Gefahrenabwehr und dem Schutz von Grundrechten an; auch dazu dürfte die Debatte um erweiterte Befugnisse beitragen.
Die Landesregierung steht nun vor der Aufgabe, die nach innen gerichteten Sicherheitsmaßnahmen mit Prävention und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu verknüpfen, um der beschriebenen Vielschichtigkeit der Gefahren zu begegnen. Dabei werden sowohl die konkrete polizeiliche Ausstattung als auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Radikalisierung eine Rolle spielen.
