Wiesbaden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen hat die Länge und die Kosten von Bauverfahren an Hochschulen scharf kritisiert und fordert eine stärkere Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Universitäten und Fachhochschulen. Anlass sind die Planungen zur Verlängerung des landesweiten Hochschulbauprogramms „Heureka“.
Forderung: mehr Entscheidungskompetenz für Hochschulen
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Eisenhardt, erklärte in Wiesbaden, dass Projekte an Hochschulen in Hessen und in Deutschland insgesamt zu langsam und zu teuer umgesetzt würden. Sie befürwortet, dass Hochschulen mehr Autonomie im Bauwesen erhalten, um langwierige Abstimmungsprozesse zu reduzieren und damit Zeit und Kosten zu sparen.
„Bauen ist in Hessen und Deutschland zu langsam und zu teuer“, sagte Nina Eisenhardt.
Konkreter Wunsch der Grünen ist unter anderem der Wegfall einer doppelten Genehmigung, die aktuell sowohl vom Wissenschaftsministerium als auch vom Finanzministerium erfolgen muss. Nach Ansicht der Fraktion führen solche doppelten Prüfungen zu Verzögerungen und höheren Verwaltungsaufwänden.
Programmverlängerung „Heureka“ als Hintergrund
Die Debatte steht im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung des Landesprogramms „Heureka“, das den Hochschulbau in Hessen fördert. Die Landesregierung hatte angekündigt, die ursprünglich bis 2031 laufende dritte Phase des Programms um fünf Jahre bis 2036 zu verlängern. Diese Entscheidung begründete das Wissenschaftsministerium mit der angespannten wirtschaftlichen Lage.
| Programm | Ursprüngliches Ende | Geplante Verlängerung |
|---|---|---|
| Heureka (3. Phase) | 2031 | bis 2036 |
Die Verlängerung des Programms wirft nach Ansicht der Grünen zusätzliche Fragen zur Effizienz und Steuerung von Bauprojekten an Hochschulen auf: Wenn Mittel über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, müsse zugleich geprüft werden, ob die Abläufe zur Umsetzung noch zeitgemäß seien.
Antwort der Landesregierung
Aus dem Wissenschaftsministerium wurde betont, dass die Landesregierung die Ausgaben der Hochschulen im Investitionshaushalt auf dem Niveau der vergangenen Jahre halte. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte hierzu ausdrücklich:
„Die Landesregierung hält die Hochschulausgaben im Investitionshaushalt des Landes auf dem Niveau der vergangenen Jahre.“
Damit signalisiert die Staatskanzlei zumindest kurzfristig keine Kürzungen bei den Investitionen in Hochschulbauten, verweist aber auf die wirtschaftliche Lage als Begründung für die temporäre Verlängerung des Förderzeitraums.
Was steht auf dem Spiel?
Für Hochschulen geht es um mehr als reine Bausubstanz: Neue Gebäude betreffen Lehre, Forschungskapazitäten und die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte bei Studierenden- und Forschendenwerbung. Längere Planungs- und Bauzeiten können Studienbedingungen beeinträchtigen, Forschungsvorhaben verzögern und zusätzliche Kosten verursachen. Die Grünen argumentieren, dass Autonomie bei Bauvorhaben solche Effekte mindern könnte.
- Effizienz: Kürzere Abstimmungswege könnten Projekte schneller zur Umsetzung bringen.
- Kostenkontrolle: Weniger Verwaltungsaufwand könnte die Gesamtkosten senken.
- Planungssicherheit: Klare Zuständigkeiten können Verantwortlichkeiten und Zeitpläne schärfen.
Gleichzeitig bleibt offen, wie weit die Landesregierung bereit ist, formelle Prüfpflichten zurückzufahren, ohne die haushaltsrechtliche Kontrolle zu schwächen. Jede Änderung der Genehmigungsprozesse müsste rechtssicher gestaltet werden, um späteren Haftungs- oder Finanzrisiken vorzubeugen.
Ausblick
Die Forderung der Grünen dürfte im Landtag diskutiert werden, insbesondere im Rahmen der weiteren Debatten um das Heureka-Programm und den Landeshaushalt. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren vorzulegen, die sowohl schnellere Bauzeiten als auch angemessene Finanzkontrolle verbinden. Bis dahin bleiben die Hochschulen in Hessen und ihre Bauvorhaben ein Feld, in dem politische Prioritätensetzungen und administrative Abläufe eng miteinander verknüpft sind.
Nach Angaben der Grünen und der Landesregierung ist die Frage nach Tempo und Kosten von Bauvorhaben nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Entscheidung über Zuständigkeiten, Verantwortung und materielle Ausstattung der Hochschulen.
