Das Europaparlament hat Mitte Juni eine geänderte Rückführungsverordnung verabschiedet, die den Weg für die Einrichtung sogenannter Return Hubs außerhalb der EU freimacht. Bevor diese Regelung jedoch verbindlich wird, muss der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Welche Drittstaaten künftig Personen aufnehmen könnten, ist weiterhin ungeklärt — und entfacht neue außenpolitische wie migrationspolitische Fragen für Europa und seine Mitgliedstaaten.
Rechtsänderung und offene Verhandlungen
Mit der Neufassung erhalten EU-Staaten künftig die Möglichkeit, Asylsuchende in Länder außerhalb der Union zu verlagern, wenn deren Herkunftsstaat die Rücknahme verweigert. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte die Mitgliedstaaten auf, nun bilaterale Verhandlungen mit potenziellen Partnern zu führen. Bislang war vor allem Uganda als möglicher Partner gehandelt worden; zuletzt heißt es jedoch, dieses Land sei offenbar nicht mehr vorrangig.
„Es ist nun Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, mit Regierungen weltweit in Verhandlungen zu treten.“ — Magnus Brunner
Warum Uganda nicht mehr erste Wahl ist
Uganda gilt international als ein Land mit vergleichsweise offener Aufnahmepraxis: Das Land beherbergt derzeit etwa zwei Millionen Geflüchtete und bietet ihnen Flüchtlingsstatus, Land in Siedlungen sowie Arbeitserlaubnisse, so der Bericht. Trotz dieser bisherigen Kooperationen gibt es Anzeichen dafür, dass Uganda nicht länger die bevorzugte Option für EU-weit geplante Return Hubs darstellt. Gründe hierfür wurden im vorliegenden Material nicht detailliert benannt.
Ruanda als Alternativkandidat und die Vorgeschichte
Als Alternative rückt wieder Ruanda in den Blickpunkt. Das ostafrikanische Land hatte bereits in anderen europäischen Kontexten Abschiebungsabkommen verhandelt. Zugleich weist die Berichterstattung darauf hin, dass frühere Abschiebedeals insgesamt entweder gescheitert oder unter Zwang zustande gekommen seien. Das wirft Fragen nach Rechtsstaatlichkeit, menschenrechtlicher Absicherung und praktischer Umsetzbarkeit auf.
Konsequenzen für Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger
Für Deutschland bedeutet die Debatte mehrere unmittelbare Herausforderungen:
- Rechtsstaatliche Prüfung: Jede Vereinbarung mit Drittstaaten wird nationale Gerichte und Menschenrechtsinstitutionen beschäftigen.
- Innenpolitischer Druck: Die Neuregelung kann in Wahlkämpfen und parlamentarischen Auseinandersetzungen zum Thema werden, da Fragen um Integration, Sicherheit und staatliche Kapazitäten betroffen sind.
- Außenpolitische Beziehungen: Verhandlungen mit afrikanischen Staaten erfordern diplomatisches Feingefühl und können langfristige Partnerschaften beeinflussen.
Besonders relevant für Bürgerinnen und Bürger ist die Frage, wie fair und rechtsstaatlich Asylverfahren in Zukunft sichergestellt werden können, wenn Anträge künftig in Drittländern bearbeitet oder Betroffene dorthin verlegt werden. Ebenso spielt die praktische Belastbarkeit von Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen vor Ort eine Rolle.
Erste Schritte und offene Fragen
Konkrete Pilotprojekte sind bisher nicht flächendeckend angelegt. Die Niederlande hatten schon 2024 Kontakt zu Uganda aufgenommen und 2025 eine Absichtserklärung für ein kleines Pilotprojekt unterzeichnet. Details zur Umsetzung und die Frage, welche Staaten sich tatsächlich für Return Hubs zur Verfügung stellen, bleiben aber offen.
| Land | Rolle im Bericht | Bemerkung |
|---|---|---|
| Uganda | Frühere Option | Beherbergt etwa zwei Millionen Geflüchtete; offenbar nicht mehr erste Wahl |
| Ruanda | Alternative | Wieder im Fokus, frühere Abschiebedeals umstritten |
Vorerst bleibt die Lage unklar: Das Europaparlament hat die Rechtsgrundlage geschaffen, doch es ist nun an den Regierungen der Mitgliedstaaten, bilaterale Abkommen auszuhandeln und den Rat zu überzeugen. Die politische Debatte in Deutschland wird sich daher auf die Frage konzentrieren, welche Garantien für Rechtsschutz, menschenwürdige Behandlung und langfristige Perspektiven für die Betroffenen verhandelt werden — und welche Auswirkungen solche Regelungen auf die Migrations- und Integrationspolitik im Inland haben.
