Magdeburg. Angesichts der Umfragen, die der AfD in Sachsen-Anhalt eine außergewöhnlich starke Position zuschreiben, gewinnt die Frage an Brisanz, wie demokratische Parteien und die Gesellschaft insgesamt auf das Erstarken der Partei reagieren sollen. Eine aktuelle Aufsatzsammlung mit dem Titel „Brandmauer“ (Herder Verlag) versammelt Stimmen aus Politik, Kirche und Wirtschaft, die das bisherige Ausschlussmodell kritisch prüfen und nach neuen Strategien suchen.
Prominente Mitstreiterinnen und Mitstreiter
Herausgeber der Sammlung sind die Publizisten Stefan Aust und Rafael Seligmann. Zu den Beiträgern zählen unter anderem der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der bis Januar amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die evangelische Theologin Margot Käßmann, der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel sowie Christian Kullmann, Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik. Gemeinsam setzen sie sich mit der Frage auseinander, ob die bisherige Praxis, die AfD politisch auszugrenzen, noch ausreichend ist.
| Person | Hintergrund |
|---|---|
| Sigmar Gabriel | Ex-SPD-Chef |
| Reiner Haseloff | Bis Januar Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU) |
| Margot Käßmann | Evangelische Theologin |
| Theo Waigel | Ex-Finanzminister (CSU) |
| Christian Kullmann | Vorstandsvorsitzender Evonik |
Brandmauer als Haltung versus Realität
Viele der Beiträger zeigen sich laut der Aufsatzsammlung skeptisch, die bisherige Abgrenzungsstrategie eins zu eins fortzuführen. Die zentrale These: Die „Brandmauer“ könne weiterhin eine innere Haltung der demokratischen Parteien bleiben, doch in der politischen Praxis sei sie an Grenzen gestoßen. Vor dem Hintergrund erheblicher Wähleranteile, die derzeit für die AfD in Sachsen-Anhalt prognostiziert werden, stelle sich die Frage nach wirksameren Antworten.
„Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet.“
Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit Sigmar Gabriel und verdeutlicht die Sorge, dass die Ursachen für den Zulauf zur AfD tief in die Gesellschaft hineinreichen und mit reiner Ausgrenzung nicht zu beheben seien.
Gefahr einer Alleinregierung
Die Broschüre bezieht sich ausdrücklich auf die Situation in Sachsen-Anhalt: Der Landesverband der AfD, dessen Aktivitäten laut Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt werden, strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung unter seinem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an. Nach den zuletzt veröffentlichten Umfragen ist ein solches Szenario nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund fragen die Autorinnen und Autoren, welche praktischen und demokratischen Konsequenzen ein deutlicher AfD-Erfolg haben müsste.
Verschiedene Perspektiven auf Gegenstrategien
In den Beiträgen kommt eine Bandbreite an Vorschlägen und Bewertungen zum Ausdruck. Einige Stimmen betonen die Notwendigkeit, inhaltlich konfrontativ zu sein und zugleich gesellschaftliche Gründe für AfD-Unterstützung ernst zu nehmen. Andere legen nahe, die demokratischen Debattenräume stärkere zu öffnen und zugleich rechtsextremen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten. Auffällig ist, dass die Kritik an der reinen Ausgrenzung über Parteigrenzen hinweg geteilt wird.
- Einige Autoren plädieren für eine Fortentwicklung der demokratischen Debattenkultur.
- Andere fordern schärfere politische und gesellschaftliche Gegenmaßnahmen gegen rechtsextreme Strömungen.
- Mehrere Beiträge sehen die bisherige Brandmauer als innerparteiliche Haltung, nicht als alleinige Strategie.
Ausblick auf die Landtagswahl
Die Debatte um die Brandmauer erhält zusätzliche Brisanz durch die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollten Umfragen nahe an die Prognosen herankommen, stehen die etablierten Parteien vor strategischen Entscheidungen darüber, wie sie im Falle hoher AfD-Stimmenanteile reagieren. Ob dies eine Neuorientierung in der politischen Kommunikation, ein verstärkter gesellschaftlicher Dialog oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen bedeutet, bleibt offen und ist Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb der von Aust und Seligmann versammelten Stimmen.
Die Aufsatzsammlung will diese Diskussion befeuern und bietet in kompakter Form Perspektiven von Akteuren, die in Politik, Wirtschaft und Kirche Einfluss haben. Ob die vorgeschlagenen Ansätze in der Praxis tragfähig sind, wird sich im Verlauf des Wahlkampfs und nach dem Wahltag zeigen.
