In Sachsen-Anhalt sorgt eine Erklärung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen: Nach eigenen Angaben beabsichtigt die BSW, einem AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten ihre Stimmen zu geben. Sollte es dazu kommen, wäre es bundesweit das erste Mal, dass die rechtspopulistische AfD das Präsidium eines Landesparlaments stellt.
Konsequenzen für die Parlamentsmehrheit
Die AfD ist bei der Wahl zur stärksten Fraktion geworden und hat im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Mit den fünf Stimmen der BSW zusammen verfügt die AfD demnach über die erforderliche absolute Mehrheit im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der beteiligten Parteien setzt sich das neue Plenum aus 83 Sitzen zusammen; die AfD stellt davon 39 Abgeordnete.
| Fraktion | Mandate |
|---|---|
| AfD | 39 |
| BSW | 5 |
| Gesamt | 83 |
Der neu gewählte Landtag muss laut gesetzlicher Fristen bis zum 6. Oktober erstmals zusammentreten und eine Präsidentin oder einen Präsidenten wählen. Im ersten Wahlgang hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, sodass eine Unterstützung durch die BSW den Ausschlag geben würde.
Äußerungen aus der BSW-Spitze
Die Gründerin der BSW, Sahra Wagenknecht, machte ihre Haltung in einem Interview deutlich: Für die Partei sei es „unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht“, gleichzeitig betonte sie, die Entscheidung hänge von der konkreten Kandidatur ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte in Magdeburg, die AfD werde die Stimmen der BSW für das Präsidentenamt erhalten.
„Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“
Die BSW hatte bereits gegenüber der Presse erklärt, sie lehne formelle Koalitionen mit der AfD ab, wolle aber in Sachfragen zusammenarbeiten und wende sich gegen eine sogenannte Brandmauer, die jede Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließt. Diese pragmatische Linie ist politisch umstritten und könnte sowohl innerhalb des neuen Landtags als auch in der Öffentlichkeit Debatten auslösen.
Rechtliche und politische Dimension
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung erhöht die Brisanz einer möglichen Wahl ihres Kandidaten ins Präsidium: Das Amt des Landtagspräsidenten ist zentral für die Gestaltung der parlamentarischen Geschäftsordnung, für Redereihenfolge und Verfahrensfragen und symbolisch für die institutionelle Repräsentanz des Parlaments.
Bundesweit hat die AfD bislang noch nie einen Parlamentspräsidenten eines Landes stellen können, auch wenn sie in einzelnen Landtagen zur stärksten Kraft wurde. Die Situation in Sachsen-Anhalt könnte diese historische Bilanz ändern und damit Debatten über parlamentarische Umgangsformen, demokratischen Konsens und den Umgang mit Parteien, die als verfassungsfeindlich eingeschätzt werden, neu entfachen.
Ausblick und offene Fragen
Wesentliche Fragen bleiben offen: Wer wird die AfD als Kandidaten aufs Podium setzen, wie werden andere Fraktionen reagieren, und in welchem Umfang werden Proteste aus der Zivilgesellschaft oder rechtliche Prüfungen die Wahl begleiten? Der erste Sitzungstag des neuen Landtags und der Ablauf der Wahl werden zeigen, ob die angekündigte Unterstützung der BSW tatsächlich umgesetzt wird.
- Frist: Der neu gewählte Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten.
- Vorschlagsrecht: Im ersten Wahlgang hat die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht.
- Mehrheit: AfD (39) + BSW (5) erreichen zusammen eine absolute Mehrheit im 83-köpfigen Landtag.
Unabhängig vom Ausgang wird die Entscheidung der BSW bedeutsam für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt sein: Sie berührt Fragen nach parlamentarischer Neutralität, nach der Balance zwischen Mehrheitshandeln und Schutz demokratischer Institutionen sowie nach dem Umgang mit Kräften, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beobachter in der Landespolitik erwarten, dass die kommenden Tage intensive Debatten und möglicherweise rechtliche und parlamentarische Auseinandersetzungen bringen werden.
Ivana Novak, Korrespondentin Sachsen-Anhalt
